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Europäische Union nach Brexit-ReferendumVisegrad-Staaten dringen auf EU-Reform

v.l.n.r.: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Visegrad Gruppe in Warschau am 21. Juli 2016. (dpa / picture alliance / Pawel Supernak)
Die Visegrad-Staaten mahnen Reformen in der EU an. (dpa / picture alliance / Pawel Supernak)

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben die Europäische Union dazu aufgerufen, die Entscheidungen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten zu achten. Das britische Votum für einen Austritt aus dem Bündnis sei eine Warnung, dass die EU reformiert werden müsse.

Die Europäische Union müsse zu ihren Wurzeln zurückkehren, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach einem Treffen der Regierungschefs der vier sogenannten Visegrad-Staaten in Warschau. "Die EU muss sich verstärkt um die Angelegenheiten der Bürger kümmern und weniger um die der Institutionen", so Szydlo.

Nach Ansicht der vier Länder werden derzeit die Erwartungen der Europäer an die EU nicht erfüllt. Doch der bevorstehende Austritt Großbritanniens sei eine Chance, das Bündnis durch Reformen zu stärken. So sollen die Entscheidungen souveräner Staat respektiert werden, sagte die polnische Regierungschefin.

Vorbereitung des EU-Sondergipfels

Polen hatt im Juli den jährlich wechselnden Vorsitz der 1991 gegründeten Visegrad-Guppe übernommen. Das Treffen in Warschau diente der Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Situation der Flüchtlinge, der im September in Bratislava stattfindet. Die vier Staaten sind strikte Gegner der EU-Flüchtlingspolitik.

Einmütig lehnen sie die Forderung Deutschlands ab, dass Asylbewerber aus dem Nahen Osten per Quote aufgeteilt werden. Und nach der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU wollen sie ein gewichtiges Wort dabei mitreden, wie Europa nach dem Brexit aussehen wird. 

(tzi/fwa)

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