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StartseiteKommentare und Themen der WocheVictor Orban, Meister des Rechtpopulismus 11.09.2018

Europäische Union Victor Orban, Meister des Rechtpopulismus

Das EU-Parlament könnte in dieser Woche ein Disziplinarverfahren gegen Ungarn vorschlagen. Das taktische Verhältnis, das so viele demokratische Mitte-Rechts-Politiker zu den nationalistischen Rechtsauslegern pflegen, habe ein entschiedenes Vorgehen gegen Orban und Co bislang verhindert, kommentiert Peter Kapern.

Von Peter Kapern

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Orban spricht im Europäischen Parlament (AP/Jean-Francois Badias))
Victor Orban spricht im Europäischen Parlament (AP/Jean-Francois Badias))
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Wenn man sich den Bericht anschaut, den die Europaabgeordnete Judith Sargentini über die Lage der Bürger-  und Menschenrechte in Ungarn geschrieben hat, stellt sich eigentlich nur eine einzige Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass der Versuch, Victor Orban mit einem Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu stoppen, erst jetzt unternommen wird? Auf 79 Seiten listet die niederländische Grünen-Politikerin auf, mit welchen Methoden der rechtsnationalistische Orban Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land aushöhlt. Der Bericht verweist auf eine Regierung, die gegen Minderheiten hetzt, die das aus der Nazizeit bekannte Ressentiment vom Weltfinanzjudentum wiederbelebt, die Flüchtlinge schikaniert, demütigt und sogar hungern lässt. Die Migranten mit Terroristen und Krankheitserregern gleichsetzt. Einer Regierung, die Korruption, Vettern- und Klientelwirtschaft blühen lässt.

Orban zeigt sich kompromisslos

Victor Orban hat bei seinem Auftritt in Straßburg nicht einmal versucht, auch nur einen einzigen dieser Vorwürfe zu entkräften. Stattdessen lieferte er eine weitere Version seines wahlkampferprobten Ungarn-Mythos ab, die Erzählung von einer urchristlichen Nation, die den ganzen Kontinent mit ihrem Blut verteidigt habe, gegen die Rote Armee und gegen die Armee der Flüchtlinge. Es war ein ebenso schauerlicher wie intellektuell beleidigender Brei, den Orban da anrührte, und der in dem Vorwurf gipfelte, das Europaparlament beleidige die ungarische Nation, demütigen sie und wolle sie zum Schweigen bringen. Blut- und Boden-Rhetorik, als gebe es keine Geschichtsbücher.

Deshalb nochmal die Frage: Warum also erst jetzt der Versuch, Artikel 7 des EU-Vertrags zu nutzen? Die Antwort ist vielschichtig. Es gibt alte Loyalitäten, Dankbarkeit westeuropäischer Politiker gegenüber Ungarn, das den Eisernen Vorhang vor allen anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks zerschnitten hat. Zudem hat Orban sein Konzept seiner sogenannten illiberalen Demokratie weit geschickter ins Werk setzt als beispielsweise die Rechtsnationalisten in Polen. Orban prescht vor, macht dann Konzessionen, weicht einen halben Schritt zurück und hat am Ende doch rote Linien überschritten. Vor allem aber verhindert das taktische Verhältnis, das so viele demokratische Mitte-Rechts-Politiker zu den nationalistischen und rassistischen Rechtsauslegern pflegen, ein entschiedenes Vorgehen gegen Orban, Gauland, Strache und Co.

Wie Orban Europas Konservative unter Druck setzt

Bloß keine klare Abgrenzung, es könnte ja doch noch der eine oder andere verirrte Wechselwähler unter den Rechtsextremisten herumschwirren. So sieht das aus: In Dresden, in München, in Wien – und eben auch im Europaparlament. Wo Manfred Weber, der Fraktionschef der EVP, der selbsternannte Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, es heute fertig brachte, einfach nicht zu sagen, ob er denn ein Artikel 7 Verfahren gegen Orban unterstützt oder nicht. Orbans Parteifreunde sitzen nämlich in seiner Fraktion. Und Weber hofft auf deren Stimmen, wenn im Parlament über den nächsten Kommissionschef abgestimmt wird. So wichtig scheint es ihm mit den Grundwerten also nicht zu sein, wenn um den Posten des Kommissionspräsidenten geht.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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