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StartseiteKommentare und Themen der WocheDiplomatie und Kompromissfähigkeit reichen nicht 21.11.2020

Europäische VerteidigungDiplomatie und Kompromissfähigkeit reichen nicht

Diplomatie und Kompromissfähigkeit zählen zu Europas Stärken. Doch sie ersetzten eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht, kommentiert Ursula Welter. Zurücklehnen sei keine Option, doch Paris und Berlin gingen aus unterschiedlichen Startblöcken in dieses Rennen um die Verteidigung der Zukunft.

Ein Kommentar von Ursula Welter

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Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, kommt hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zur Pressekonferenz in der Sommerresidenz des Staatschefs, dem Fort de Bregancon. Die frühere Festung liegt auf einem Felsen an der Mittelmeerküste in der Nähe von Toulon. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Kanzlerin Merkel besucht Frankreichs Präsident Macron (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Eine "Sicherheits- und Verteidigungsunion" gibt es im engeren Verständnis des Wortes noch nicht. Kein Problem, alles gut, könnte man an dieser Stelle sagen, denn Jahrzehnte des Friedens und der Freiheit sind gelungen, ohne eine solche europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. Aber Rückblick reicht nicht, Zurücklehnen ist keine Option.

Europas Bekenntnis zu gemeinsamer Verteidigung

2017, im März, haben die Europäer in der "Erklärung von Rom" aufgeschrieben, dass ein stärkeres Europa in der Welt nur durch die "Stärkung einer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung, sowie die Zusammenarbeit mit NATO und Vereinten Nationen" möglich sei. Die Liste der Begründungen war lang, in den vergangenen Jahren ist sie nicht kürzer geworden: Regionale Konflikte, das Aufrüsten regionaler Mächte, Terrorismus, Cyberangriffe. Europa steht vor immer größeren Gefahren, und bei allen Bekenntnissen zu transatlantischer Treue und UN - die bestehenden Bündnisse sind wahlweise brüchig oder gelähmt, die Ära Trump war ein Warnsignal, die Blockaden im UN-Sicherheitsrat, etwa in der Syrien-Frage, ein Weckruf.

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Das Bekenntnis zum Geburtstag der Europäischen Union vor drei Jahren war also eindeutig: die EU von morgen braucht mehr als das Nebeneinander nationaler Verteidigungsstrukturen und deren Abstimmung, mehr als das Vertrauen auf NATO und USA. "Soft Power", das sagte sinngemäß schon der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, kann auf Dauer nicht heißen, verteidigungslos. Anders ausgedrückt: Europas Stärken, also Verhandeln und Handel, Diplomatie, Kompromissfähigkeit ersetzen wirksame und eigenständige Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht.

Atommacht Frankreich öffnet sich den Partnern

In jenem Jahr, 2017, in dem sich die EU also das Fernziel "Stärkung einer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung" auf die Fahnen schrieb, trat in Frankreich ein neuer Präsident unter den Klängen der Europahymne auf die Bühne und er legte wenige Monate nach Amtsantritt eine "Revue Stratégique" vor, eine Neuausrichtung der französischen Verteidigungspolitik. Darin konnte man die Bereitschaft der Atommacht Frankreich ablesen, nationale Autonomie künftig europäischer zu buchstabieren. Wenn auch im eigenen, französischen Interesse, denn Frankreich kämpft an vielen Fronten und braucht seine Partner dringend. Aber die Öffnung hin zu diesen Partnern war klar, laut und verständlich. 

Aber der Wortwechsel dieser Woche zwischen Emmanuel Macron und Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, wie unterschiedlich die Sprache noch ist, die in Paris und Berlin auch drei Jahre nach den genannten Ereignissen gesprochen wird: In einem sehr langen Interview legte Emmanuel Macron seine Positionen auf allen Politikfeldern dar und sprach auch über Verteidigung. Sicher, so Macron, es sei viel erreicht worden seit 2017, europäischer Verteidigungsfonds, ständige strukturierte Zusammenarbeit, Interventionsinitiative. Aber das reiche nicht. Und er attestierte bei dieser Gelegenheit der deutschen Verteidigungsministerin eine Zitat "Fehlinterpretation der Geschichte". Die so Gescholtene, Annegret Kramp-Karrenbauer, aber blieb dabei: Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten der USA könne sich Deutschland nicht und auch Europa nicht schützen. Macron unterliege einer Illusion. Das wirkte, als treffe teutonische Machbarkeitsanalyse auf visionäre Kraft. 

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Denkbar gegen Undenkbar

Paris und Berlin gehen aus unterschiedlichen Startblöcken in dieses Rennen um Sicherheit und Verteidigung der Zukunft. Deutschland verdankt NATO und USA nukleare Teilhabe und Sicherheit. Frankreich fremdelt von jeher mit dem transatlantischen Bündnis, aber bei aller Kritik an der NATO, Macron bekennt sich zu ihr, nur, und das ist zentral, bestehende Strukturen stellt er infrage, auch deshalb bringt er den französischen Nuklearschirm immer wieder ins Spiel, wenn es um europäische Sicherheit geht. 

Vieles, was der französische Staatspräsident sagt und denkt, wirkt hierzulande undenkbar. Zu beachten ist: Macron ist der französische Staatspräsident, der Parteischemata aufgelöst hat und auf vielen Politikfeldern in "Akteurskoalitionen" denkt, wie er das nennt. Nicht überall ist ihm Erfolg sicher, aber bei dem Vorwurf stehen zu bleiben, Macron gebe sich Illusionen hin, das grenzt an Fantasielosigkeit.

Ursula Welter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ursula Welter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ursula Welter, Jahrgang 1962, geboren in Kierspe, westliches Sauerland. Diplom-Studium für Volkswirtschaft und Politikwissenschaften an der Albertus-Magnus-Universität Köln, berufsbegleitendes Studium der Wirtschaftsethik an der Fernuniversität Hagen. Volontariat beim Deutschlandfunk, dort Redakteurin seit 1988. In den frühen neunziger Jahren DLF-Korrespondentin in Bonn, 2007-2011 Redaktionsleiterin Europa- und Außenpolitik DLF, 2011-2016 Frankreich-Korrespondentin für Deutschlandradio in Paris. Seither Abteilungsleiterin Hintergrund im Deutschlandfunk.

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