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StartseiteWirtschaft und GesellschaftEuGH soll über Anleihen-Kaufabsichten der EZB entscheiden07.02.2014

Europäischer GerichtshofEuGH soll über Anleihen-Kaufabsichten der EZB entscheiden

Es geht um das Ansinnen der EZB, klammen Staaten notfalls unbegrenzt zu helfen. Und es geht um die Frage, ob dies rechtens war. Auch wenn das sogenannte OMT Programm bis heute nicht aktiviert wurde: Allein seine Ankündigung reichte, um die Märkte zu beruhigen. Nun will das Bundesverfassungsgericht geklärt wissen, ob die EZB das durfte.

Von Michael Braun

Das Bundesverfassungsgericht im Januar 2014 (dpa / picture-alliance / Uli Deck)
Das Bundesverfassungsgericht würde die Macht der Europäischen Zentralbank gerne einschränken. (dpa / picture-alliance / Uli Deck)
Weiterführende Information

Anleihenkäufe der EZB | Karlsruhe verweist erstmals Entscheidung an EuGH (Deutschlandfunk, Aktuell 07.02.2014)

Karlsruhe würde die Macht der Europäischen Zentralbank am liebsten einschränken. Es sei Wirtschafts- und nicht Geldpolitik, wenn die EZB versuche, die Zinsunterschiede zwischen einzelnen Euroländern auszugleichen. Aber Wirtschaftspolitik gehöre nicht zum Mandat der EZB. Der Europäische Gerichtshof sei unabhängig, könne das anders sehen und werde die EZB-Politik wohl auch anders sehen, meint Carsten Brezski, der Chefvolkswirt der niederländischen ING Bank:

"Ich denke, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der EUGH dem Bundesverfassungsgerichtshof widersprechen wird."

Und wenn nicht? Es dauere, bis der EUGH entschieden haben wird, sagt Daniel Lenz, Anleihestratege bei der DZ Bank. Dann sei die Krise hoffentlich noch weiter zurückgedrängt. Und dann sei ein Verbot der Anleihekäufe vermutlich nicht mehr so nachteilig für die Märkte:

"Wenn man von einer Fortsetzung des Trends ausgeht, dann wäre ein ablehnender Bescheid in mehreren Monaten oder in einem Jahr weniger kritisch zu beurteilen, als man es vor einigen Monaten beurteilt hätte."

Die EZB will die Drohung mit den massiven Anleihekäufen nicht aus der Hand geben. Sie teilte mit, das Kaufprogramm bewege sich im Rahmen ihres Mandats. So ähnlich hatte das gestern EZB-Präsident Mario Draghi auch gesagt:

"Nach unserem Verständnis unseres Mandats, für Preisstabilität zu sorgen, können wir unter allen erlaubten Instrumenten auswählen."

Die Reaktion an den Märkten heute: Eine kurze Flucht in sichere deutsche Staatsanleihen, ein kurzer Ausverkauf von Papieren aus Italien, Portugal und Spanien. Aber keine Panik.

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