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StartseiteNachrichten vertieftGutachten zur Vorratsdatenspeicherung erwartet12.12.2013

Europäischer GerichtshofGutachten zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Vor dem EuGH geht es heute darum, ob Kommunikationsdaten von EU-Bürgern auch ohne konkreten Anlass gespeichert werden dürfen, damit Ermittler sie gegebenenfalls zur Fahndung nutzen können. Die Kläger sehen gleich mehrere Grundrechte verletzt.

Lange Reihen von Lichtern laufen in der Mitte des Bildes zusammen. Es zeigt ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder in einem Nebenraum des Supercomputers "Blizzard" im Deutschen Klimarechenzentrum in Hamburg. (dpa picture alliance / Christian Charisius)
In den USA hat ein Richter die Sammlung von Telefondaten für rechtswidrig erklärt. (dpa picture alliance / Christian Charisius)

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird am Vormittag ein Gutachter eine Stellungnahme dazu abgeben, ob die EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig ist. Die Regelung verpflichtet Telekommunikationsunternehmen seit einigen Jahren dazu, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht für maximal zwei Jahre aufzubewahren. Diese Daten sollen Ermittlern helfen, schwere Verbrechen aufzuklären.

Nützliche Ermittlungshilfe oder unverhältnismäßige Datensammlung?

Doch die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU umstritten. Geklagt hatten ein irisches Unternehmen, die Kärntner Landesregierung sowie mehrere tausend Österreicher. Sie halten die Datensammlung für unverhältnismäßig und prangern die Verletzung von Grundrechten an. So werden nach Auffassung der Kläger das Recht auf Privatleben, der Schutz persönlicher Daten und die freie Meinungsäußerung verletzt.

In den meisten Fällen folgt der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Gutachters. Ein Urteil wird jedoch erst in einigen Monaten erwartet. In Deutschland existiert zurzeit keine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie Deutschlandfunk - Themen der Woche - Von Christian Rath. Union und SPD wollen die Datenspeicherung in ihrem Bündnis umsetzen. Daneben planen sie, sich auf EU-Ebene für eine verkürzte Speicherdauer von drei Monaten einzusetzen.

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