Kommentare und Themen der Woche 04.02.2020

Europäischer PolizeikongressExakte Begrifflichkeit tut notVon Gudula Geuther

Beitrag hören Auf einem gemeinsamen Fahrzeug der Bundespolizei und der polnischen Polizei, das vor dem Veranstaltungsgelände des 25. Europäischen Polizeikongresses parkt, steht der Schriftzug: "Gemeinsame Streife - Wspolny Patrol".  (picture alliance/Gregor Fischer/dpa)Das Gespräch der Sicherheitskräfte in Europa bleibt hoch wichtig, nur nicht gar so krude, kommentiert Gudula Geuther (picture alliance/Gregor Fischer/dpa)

Der Europäische Polizeikongress in Berlin, bei dem auch Bundesinnenminister Horst Seehofer auftrat, steht unter der Überschrift "Rechtsstaat durchsetzen". Eine äußerst unglücklich Begriffswahl, die im Trend liegt, kommentiert Gudula Geuther.

Zugegeben - man kann den Bundesinnenminister schwerlich dafür verantwortlich machen, welchen Titel eine privat veranstaltete Tagung trägt. Unter der Überschrift "Rechtsstaat durchsetzen" diskutiert der Europäische Polizeikongress. Dagegen wäre nichts zu sagen, denn natürlich ist die Polizei wesentlicher Teil des Rechtsstaats, wenn sie Beschuldigtenrechte wahrt, wenn sie die Regeln des Rechtsstaats verteidigt. Ein beachtlicher Teil der Polizeiausbildung dreht sich um solche Fragen.

Schiefe Begrifflichkeiten liegen im Trend

Auf dem Kongress freilich ist etwas gemeint, das halb neben diesem Rechtsstaatskonzept liegt: Es geht um Sicherheit, um Durchsetzung von Recht. Auch das ist wichtig, aber das können auch Staaten, die keine Rechtsstaaten sind. Die schiefe Begrifflichkeit liegt im Trend in einer Gesellschaft, die immer sicherer wird, die sich dabei immer unsicherer fühlt und die immer mehr auf Sicherheit setzt - versteht doch auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD unter dem Pakt für den Rechtsstaat unter anderem mehr Polizei an Bahnhöfen, mehr Geheimdienstmitarbeiter, mehr Videoüberwachung.

So ärgerlich das ist, es kommt noch ärger. Steht doch auf dem Kongress ein Panel unter der Überschrift: Wiederherstellung des Rechtsstaats. Das klingt so, als wollte da jemand widersinnige Thesen wie die vom massenhaften Rechtsbruch an deutschen Grenzen aufwärmen – zu Recht widersprechen auch Polizeigewerkschafter und Verantwortliche von Europol.

Leider geht es bei solchen Begrifflichkeiten nicht nur um einen Streit um Worte. Auch wenn der Bundesinnenminister seine Rede mit dem Bekenntnis zum heutigen Deutschland als dem besten Rechtsstaat beginnt – auch ihm geht es dann um Sicherheit, und vor allem um die Grenze. Und spätestens hier wird die Begriffsverwirrung überdeutlich.

Denn unter dem Schlagwort des Rechtsstaats verteidigt Horst Seehofer, dass die punktuellen Grenzkontrollen und die verstärkte Schleierfahndung an und hinter den deutschen Grenzen fortgeführt werden soll. Schaut man sich das Schengener Abkommen an, dann ist das eine kühne Interpretation. Kontrollen sind nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt, die Schleierfahndung ist an sich zwar Teil des Systems, aber hier geht sie doch sehr weit. Schließlich geht es um Reisefreiheit. Deutschlands Begründung wechselte: Erst von Terror zu Migration.

Wichtige Themen - leichtfertiger Umgang 

Jetzt, wo die Zahlen immer weiter sinken, sollen Erfolge bei den Kontrollen herhalten. Es werden Menschen mit Einreisesperren und mit Haftbefehl Gesuchte aufgegriffen. Ja – klar. Das ist so an Grenzen. Wem es vor allem darum geht, der darf tatsächlich nicht auf Reisefreiheit setzen. Für Europa ist das ein Armutszeugnis. Worum es Horst Seehofer geht, das ist vermutlich Ehrenvolles: Ein Gefühl der Sicherheit. Mit seinen einfachen Antworten könnte das nach hinten losgehen. Das Gespräch der Sicherheitskräfte in Europa bleibt deshalb natürlich trotzdem hoch wichtig. Über Rechtsstaat und über Sicherheit. Nur nicht gar so krude. Und zum Glück läuft es auch anders ab, auch auf Treffen wie diesem.   

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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