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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie EU wird zu einer wehrhaften Rechtsgemeinschaft05.11.2020

Europäischer Rechtsstaatsmechanismus Die EU wird zu einer wehrhaften Rechtsgemeinschaft

Der neue sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU, meint Peter Kapern. Er stelle klar, dass diese mehr sei als ein Bankautomat, der Subventionsmilliarden auszahlt. Entsprechend lamentieren Ungarn und Polen bereits über Erpressung und Vertragsbruch durch die EU.

Von Peter Kapern

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Justizia in Frankfurt am Main , Germany, Europe  (imago / robertharding / Hans Peter Merten )
Der neue Rechtsstaatsmechanismus soll sicherstellen, dass die Auszahlung von EU-Subventionen an einen funktionierenden Rechtsstaat gekoppelt ist (imago / robertharding / Hans Peter Merten )
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Jose Manuel Barroso war es, der den Artikel 7 des EU-Vertrags einmal als Atombombe bezeichnet hat. Der frühere Kommissionschef war der Überzeugung, dass dieser Artikel jede Regierung eines Mitgliedsstaats zur Räson bringen würde, die auch nur mit dem Gedanken spielt, gegen die Grundwerte der Union zu verstoßen. Schließlich wurde mit diesem Artikel 7 die Entziehung des Stimmrechts, also quasi der politische Ausschluss aus der Gemeinschaft, angedroht. Barroso lag allerdings mit seiner Einschätzung völlig daneben. Artikel 7, das ist keine Nuklearwaffe, das ist ein Rohrkrepierer.

Rechtsstaatsmechanismus soll Grundwerte verteidigen

Weil es nämlich nur zweier Regierungen bedarf, die sich miteinander verschwören, um den Sanktionen des Artikels 7 zu entgehen. Und genau das haben Polen und Ungarn in den letzten Jahren getan. Sie gaben sich gegenseitig Rückendeckung für ihre Feldzüge gegen die liberale Demokratie. Richter wurden kujoniert, Minderheiten drangsaliert, kritische Medien mundtot gemacht. Und der Rest der EU konnte dabei nur hilflos zuschauen, weil der eine den anderen durch sein Veto gegen den Artikel 7 schützte.

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Nach Jahren des Ärgers und der Hilflosigkeit ist deshalb der heute vereinbarte sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union. Künftig wird die Auszahlung von EU-Subventionen an einen funktionierenden Rechtsstaat gekoppelt. Und was einen funktionierenden Rechtsstaat auszeichnet, auch das ist jetzt vereinbart worden: Er hat die in Artikel 2 des EU-Vertrags genannten Grundwerte zu verteidigen.

Kein Generalinstrument gegen jedwede Eingriffe

Trotzdem: Dieser neue Rechtsstaatsmechanismus hat auch Makel. Er greift nur, wenn die nachweisbaren Grundrechtsverletzungen Nachteile für den EU-Haushalt mit sich bringen könnten. Er ist also kein Generalinstrument, um jeden perfiden Schachzug einer Regierung, jeden Eingriff in die Medien-, Wissenschafts- oder Kunstfreiheit zu sanktionieren. Aber er macht klar, dass die Europäische Union mehr ist als ein Bankautomat, aus dem sich zuverlässig die Subventionsmilliarden rausziehen lassen.

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Polen und Ungarn: Erpressung und Vertragsbruch durch die EU

In Warschau und Budapest haben die Regierenden erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Da wird schon über Erpressung und Vertragsbruch durch die EU lamentiert. In einer Rechtsgemeinschaft steht den beiden Ländern ja der Weg zum EuGH offen. Wie der entscheiden wird, scheint absehbar. Und so bleibt Orban und Kaczyinski nur eine Option: Sie können das im Juli vereinbarte, 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket wie bereits angedroht noch per Veto blockieren. Aber das wäre dann wirklich die Atombombe. Denn an der Macht sind die beiden nur, weil sie ihre Klientel mit Geld glücklich machen konnten. Mit Geld – aus Brüssel. Und das bliebe aus, wenn sie wirklich ihr Veto einlegen.

Der neue Rechtsstaatsmechanismus macht aus der EU also eine wehrhafte Rechtsgemeinschaft. Aber ob Ungarn und Polen auch weiterhin von Halbdemokraten regiert werden, das entscheiden ausschließlich die Wähler in diesen beiden Ländern.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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