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StartseiteHintergrundDie Rechtspopulisten vor der Europawahl 25.02.2014

Europäisches ParlamentDie Rechtspopulisten vor der Europawahl

In vielen europäischen Ländern verzeichnen EU-skeptische bis -feindliche Parteien derzeit großen Zulauf - vor allem im rechten Spektrum. Um ihren Einfluss auf die europäische Politik zu bündeln, haben die Rechtspopulisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden eine Allianz für die Europawahl in drei Monaten gegründet.

Von Anne Raith

Europaparlament in Straßburg (picture alliance / dpa / Foto: Anthony Picore)
Die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg werden alle fünf Jahre gewählt. (picture alliance / dpa / Foto: Anthony Picore)
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Forbach, eine kleine Stadt an der deutsch-französischen Grenze, mitten im ehemaligen Kohlerevier. In der Ferne ragt ein alter Förderturm in den wintergrauen Himmel. Früher hat die ganze Region von der Kohle gelebt. Heute, zehn Jahre nachdem die letzte Mine geschlossen wurde, sind die Überreste dieser Zeit nur noch im Museum zu bestaunen.

"On n’a pas étudié l’avenir."

An die Zukunft haben wir damals nicht gedacht, klagt Romain, ein Rentner, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte. Und das hätten sie nun davon.

Das heißt für den Mann mit den schulterlangen weißen Haaren eine Arbeitslosenquote von fast 14 Prozent. Romain deutet mit einem Kopfnicken die Hauptstraße hinunter. Viele der Schaufenster sind leer oder verhangen. Die kleine Boutique, der italienische Lebensmittelladen, die Buchhandlung, alle haben sie dichtgemacht.

Stattdessen lungern die arbeitslosen Jugendlichen rum und betteln im Stadtzentrum, schimpft Imelda Radlowski. Eine Schande sei das. Darum müsse man sich mal kümmern. Man, das heißt für die 60-Jährige: der Front National, dem sie bei den Kommunalwahlen Ende März ihre Stimme geben will.

"Ich bin für den Front National, das sage ich ihnen ganz offen. Ich hoffe, dass der hier für Ordnung sorgt."

Und sie ist nicht die Einzige. Der Front National ist in Forbach derzeit so stark, dass er Chancen hat, nach den Wahlen den Bürgermeister zu stellen. Die Stadt sei eben cassée, sagt Romain, der Rentner mit den schlohweißen Haaren, betrübt. Kaputt, fügt er selbst auf Deutsch hinzu.

Spitzenkandidat des Front National in Forbach

Da habe er es leicht. Er, das ist Florian Philippot, Spitzenkandidat des Front National für die Kommunal- und Europawahlen. Dass er es hier leicht hat, davon scheint auch die Partei auszugehen, die den Eliteuniabsolventen aus Nordfrankreich in Forbach als Kandidaten installiert hat. Parachutage nennt man das in Frankreich, Fallschirmabwurf.

In der Wahlkampfzentrale, einer Wohnung in der Innenstadt, hängt neben Philippot ein überlebensgroßes Poster von Marine Le Pen. Sie will den Front National, den ihr Vater mitgegründet hat, unter ihrem Vorsitz zu einer wählbaren Partei machen. Für die Kommunal-, aber auch für die Europawahlen, von denen sich Marine Le Pen viel verspricht. Und der 32-Jährige soll ihr dabei helfen. Er, der Vize-Vorsitzende der Partei, der "chouchou" von Marine, ihr Liebling, wie ihn eine französische Zeitung genannt hat. Also bekräftigt Florian Philippot:

"Der Front National ist nicht rechtsextrem, wir sind eine patriotische Partei! Klar, dass uns viele noch als rechtsextrem bezeichnen, das wiederholen die Medien ja bis zum Überdruss."

Indem sie zum Beispiel beharrlich daran erinnern, dass Parteigründer Jean-Marie Le Pen die Gaskammern der Nationalsozialisten als "Detail der Geschichte" bezeichnet hat. Und dass dieses antisemitische Gedankengut trotz einiger Parteiausschlüsse durchaus noch vorhanden ist. Philippot winkt ein wenig abschätzig ab.

"Die Vergangenheit interessiert mich nicht, mich interessiert die Gegenwart. Mich interessiert auch nicht, woher unsere Wähler kommen, sofern sie Frankreich im Herzen tragen."

Und wer Frankreich im Herzen trägt, wünscht sich weniger Zuwanderung, stärkere Grenzkontrollen, "nationalen Vorrang" bei der Jobsuche – und weniger EU.

"Die Europäische Union hat ihre Versprechen nicht eingehalten, es gibt weder mehr Wachstum noch mehr Arbeitsplätze. Jede Nation sollte Herrin über ihr eigenes Schicksal sein. Es gibt kein europäisches Volk. Davon kann man träumen, aber das gibt’s nicht."

EU-Skeptizismus

Frankreich ist kein Einzelfall. Fast überall in Europa verzeichnen EU-skeptische bis –feindliche Parteien derzeit großen Zulauf – vor allem im rechten Spektrum. 34 Prozent der Franzosen stimmen laut einer aktuellen Umfrage den Ansichten des Front National zu, bei der Europawahl könnte er die stärkste Kraft in Frankreich werden. Auch die Schwedendemokraten, die niederländische Partei für die Freiheit, die Freiheitliche Partei Österreichs, die United Kingdom Independence Party in Großbritannien oder die Nationale Bewegung in Polen rechnen sich derzeit gute Chancen für die Europawahlen aus. Nicht zum ersten Mal - doch dass die Rechtspopulisten in so vielen Ländern auf eine solche Zustimmung stoßen, ist durchaus bemerkenswert.

"Das liegt zum einen an der Wut und dem Groll auf das politische Establishment. Die Menschen hatten bislang nicht das Gefühl, dass ihre Stimme gehört wird."

Das versprechen sie sich nun von den rechtspopulistischen Parteien, analysiert Heather Grabbe von der Brüsseler Denkfabrik "Open Society European Policy Institute" die Entwicklung.

"Die Menschen sind verunsichert, sie fürchten, dass der Sozialstaat nicht länger funktioniert, sehen, dass sich der Arbeitsmarkt verändert hat, dass es keine lebenslange Jobgarantie mehr gibt. Und das gefällt ihnen nicht. Was tun diese Parteien also? Sie lenken diese Enttäuschung und dieses Missfallen um in Schuld."

… und Schuld geben sie pauschal "den Einwanderern" und der Europäischen Union, die sie als undemokratisch und bürokratisch ablehnen. Die Zuwanderung gilt es zu bekämpfen und die EU institutionell abzuwickeln, am besten gemeinsam.

Allianz für die Europawahl

Le Pen: "Die Zeit, in der die patriotische Bewegung gespalten war, ist vorbei."

Wilders: "Das ist ein Historischer Tag, denn heute beginnt die Befreiung. Die Befreiung vom Monster aus Brüssel."

Im Herbst vergangenen Jahres verkündet Marine Le Pen mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders die Gründung einer Allianz für die Europawahl. Mit dem weißblonden Politiker hat Le Pen einen Mitstreiter gefunden, der mit seiner Partei für die Freiheit, der PVV, derzeit ebenso erfolgreich ist wie der Front National. Auch Geert Wilders profitiert derzeit von der anhaltenden Unzufriedenheit seiner Landsleute.

Der niederländische Journalist Marc Peeperkorn rührt Zucker in seinen Milchkaffee, es ist bereits der zweite an diesem Morgen in einem Brüsseler Café. Peeperkorn beobachtet den Aufstieg und wachsenden Einfluss des PVV-Gründers schon seit Langem. Früher, erzählt der Korrespondent der Zeitung "De Volkskrant", früher bemühte Wilders bei dieser Gelegenheit gerne das Bild des Durchschnittspärchens Henk und Ingrid, um die Sorgen der Mittelschicht vor Jobverlust, Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialsystem zu illustrieren:

"Und weil die Niederlande ein sehr kleines Land sind, ist das Gefühl der Unsicherheit, das Gefühl, sein Schicksal nicht mehr selbst in der Hand zu haben, noch stärker. Wilders Europa-Programm ist daher recht simpel: Die Niederlande müssen raus aus dem Euro und raus aus der Europäischen Union. Und das so schnell wie möglich. Punkt."

Zurückhaltend ist Geert Wilders auch in Sachen Zuwanderung nicht. Radikal befeuert er als weiteres Feindbild den Islam; für den Niederländer weniger Religion denn "totalitäre Ideologie", den Koran vergleicht er mit "Mein Kampf". Seit Geert Wilders wegen seiner radikalen Islamkritik Todesdrohungen erhalten hat, wird er seit Jahren rund um die Uhr bewacht.

"Wilders hat sich mit den Jahren komplett radikalisiert. Er agiert ohne Anstand und Respekt."

Aber mit Erfolg. In den Niederlanden ist seine PVV, deren einziges offizielles Mitglied Wilders selbst ist, inzwischen fester Bestandteil des Parteienspektrums. Und diesen Erfolg will der Rechtspopulist mit Le Pen auch auf europäischer Ebene ausbauen. Gemeinsam streben die beiden für die Zeit nach den Wahlen den Fraktionsstatus an. Das bedeutet konkret: mehr Geld, mehr Mitsprache, mehr Redezeit und natürlich: mehr Aufmerksamkeit. Doch dafür benötigen sie mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten – und so reisen Wilders und Le Pen derzeit durch ganz Europa und werben für ihre Allianz. Angeschlossen haben sich bereits die Freiheitliche Partei Österreichs von Heinz-Christian Strache, die italienische Lega Nord und der belgische Vlaams Belang.

Belgische Rechtspopulisten

"Hier haben wir zum Beispiel T-Shirts mit dem Slogan 'Rechts ohne Komplexe'."

"Rechts ohne Komplexe" ist Tom van Grieken zweifellos. Der 27-Jährige mit dem akkuraten Seitenscheitel ist der Vorsitzende der Jugendorganisation des Vlaams Belang. Er sei in einem sehr multikulturellen Viertel von Antwerpen aufgewachsen, erzählt er, und habe sich irgendwann auf die Suche nach seiner flämischen Identität gemacht. Gefunden hat er sie bei den rechtsextremen Separatisten vom Vlaams Block – der sich später in Vlaams Belang umbenannte, nachdem drei Organisationen der Partei wegen Verstoßes gegen die Anti-Rassismus-Gesetze verurteilt wurden. Für Tom van Grieken steht außer Frage, sich Wilders und Le Pen anzuschließen:

"Natürlich machen wir mit. Wir sind schließlich nur zusammen stark."

Der Vlaams Belang verspricht sich viel von diesem Bündnis. Denn im belgischen Parlament wird die extreme Rechte von den anderen Parteien gemieden – eine Regierungsbeteiligung ist durch diesen vereinbarten cordon sanitaire ausgeschlossen. Auch von den Medien würden sie geschnitten, von manchen Debatten von vornherein ausgeschlossen, ergänzt Tom van Grieken, fast stolz:

"Wenn wir in Schuldebatten nicht zugelassen werden, verteilen wir eben neben dem Schulhof unsere Flugzettel und fordern die Leute auf: Sei kein Idiot, bild‘ Dir Deine eigene Meinung. Und ich kann Ihnen versichern: Danach steigt unsere Mitgliederzahl sprunghaft an!"

Der 27-Jährige gefällt sich in der Rolle des zu Unrecht Geächteten, er kokettiert mit seinem Bad-Boy-Image. Tom van Grieken beruft sich oft auf die Meinungsfreiheit an diesem Nachmittag, der im Brüsseler Regen versinkt. Zum Glück wohne ich nicht auch noch hier, sagt er.

"Diese Stadt ist doch total verrückt. Auf der einen Seite die Europäische Union mit all ihrer Bürokratie und den Projekten, die jede Menge Geld kosten, auf der anderen Seite die wachsende Armut und das ganze Multikulti. Hier gibt es sogar Islam-Parteien! Also wenn nichts Drastisches passiert, dann sehe ich schwarz für Brüssel."

Ihm würde da das ein oder andere einfallen: Die europäische Zusammenarbeit auf ein Minimum zurückzufahren, die Zuwanderung zu stoppen und jeden Zuwanderer, der straffällig wird, abzuschieben.

"Wer hier lebt und einen belgischen Pass hat, mit dem arbeiten wir zusammen und machen das Beste draus. Wir schmeißen niemanden wegen seiner Hautfarbe raus, wir sind ja nicht rassistisch."

Doch davon ist selbst der ein oder andere potenzielle Koalitionspartner in Europa nicht überzeugt.

UKIP distanziert sich von der Allianz

Während einige rechtspopulistische Parteien noch zögern und abwägen, ob sie es sich leisten können, in einem Atemzug mit dem Front National, der PVV und dem Vlaams Belang genannt zu werden, grenzen sich andere EU-Skeptiker sehr klar von diesem Bündnis ab. Die britische United Kingdom Independence Party zum Beispiel ist selten um eine EU-Schelte verlegen und würde am liebsten die ganze Europäische Union rückabwickeln…

"Ich möchte, dass Europa die Europäische Union verlässt. Ich möchte keine Flagge, keine Hymne, keinen Ratspräsidenten, keine Kommission ..."

… und auch wenn es um Zuwanderung geht, vertritt der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage eine harte Linie. Doch von der "Europäischen Allianz für die Freiheit" sucht Farage bewusst Abstand.

"Wir glauben, dass, egal was Marine Le Pen mit der Partei macht, Antisemitismus immer noch tief in der Partei verwurzelt ist. Und aus genau diesem Grund werden wir auch in Zukunft nicht mit dem FN zusammenarbeiten."

… die UKIP möchte lieber ihre eigene Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" neu konstituieren, mit der Dänischen Volkspartei oder den "Wahren Finnen", die sich inzwischen in "Die Finnen" umbenannt haben. Und mit der "Alternative für Deutschland", die in aktuellen Umfragen derzeit auf sechs Prozent der Stimmen kommt. Erste Treffen mit Landessprechern soll es gegeben haben, auch wenn AfD-Parteichef Bernd Lucke bereits von der Idee einer Zusammenarbeit abgerückt ist. Auch zum Bündnis von Wilders und Le Pen hält die euroskeptische Partei aus Deutschland Distanz:

"Ich habe mehrfach ausgeschlossen, dass wir uns mit der Front National zum Beispiel liieren werden oder mit der Partei von Herrn Wilders, die nebenbei auch eine völlig undemokratische Partei ist, weil sie keinerlei demokratisch gewählte Gremien kennt, das kann ich mir als Partnerparteien überhaupt nicht vorstellen."

Doch auch die Parteien, die sich explizit zu dem Zweck zusammengefunden haben, eine Fraktion zu bilden, sind in vielen Fragen zum Teil fundamental anderer Meinung. Geert Wilders setzt sich für Schwulenrechte ein, während der Front National gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist. Außerdem sei er pro-israelisch, ergänzt der niederländische Journalist Marc Peeperkorn:

"Wilders hat im niederländischen Parlament um eine Schweigeminute für Ariel Scharon gebeten – glauben Sie wirklich, das würde der Front National akzeptieren? Nie im Leben!"

Peeperkorn bezweifelt, dass die Rechtspopulisten am Ende willens und vor allem fähig sein werden zusammenzuarbeiten. Die etablierten Parteien werden sie im Tagesgeschäft weitgehend ignorieren - für eine wirksame Blockadepolitik aber werden die Rechtspopulisten vermutlich zu schwach sein. Und an Anträgen, Sachfragen und Ausschussarbeit fehlt das Interesse. Oft wird in diesen Tagen an die letzte rechte Allianz dieser Art erinnert, die Fraktion "Identität, Tradition und Souveränität", die 2007 ausgerechnet an einem internen Streit über Fremdenfeindlichkeit zerbrach.

"Rechtspopulismus ist eine Dauererscheinung"

Doch selbst wenn auch diese Allianz noch vor ihrem Entstehen scheitert oder später zerfällt – feststeht, dass im kommenden Parlament deutlich mehr Abgeordnete sitzen werden, die der Europäischen Union skeptisch bis feindlich gegenüberstehen. Eine Studie der Deutsche Bank Research geht davon aus, dass bis zu 136 von 751 Sitzen an das rechte Lager gehen könnten. Und diese Parteien werden die Öffentlichkeit im Europaparlament dafür nutzen, um sich in ihren Heimatländern zu profilieren – als Bewahrer nationaler Interessen. Daran wird man sich ohnehin gewöhnen müssen, glaubt Florian Hartleb, Koordinator für Politikanalysen und Parteienforschung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und einer der Autoren der Studie.

"Rechtspopulismus ist eine Dauererscheinung in der europäischen Politik und die eigentliche Gefahr von Rechtspopulisten geht weniger aus durch Wahlen, sondern eher macht sich der Einfluss bemerkbar auf den politischen Diskurs. Wenn dann gewarnt wird vor den Zuwanderern, wenn Grenzkontrollen wieder eingeführt werden oder wenn sich insgesamt die Haltung gegenüber 'dem Fremden' negativ auswirkt."

Heather Grabbe von der Brüsseler Denkfabrik "Open Society European Policy Institute" sieht das ganz ähnlich.

"Der Einfluss auf die sogenannten etablierten Parteien ist sehr groß, und das ist es, was mir Sorgen macht. Dass sie die gleichen Parolen, die gleiche Rhetorik nutzen. Das zeigt sich jetzt schon sehr deutlich in der Einwanderungspolitik. Da werden sogar die gleichen Argumente übernommen und unrealistische Versprechen gemacht, zum Beispiel was Grenzkontrollen betrifft."

Deutlich wurde das zuletzt in der Debatte über Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien oder nach der Volksinitiative über "Masseneinwanderung" in der Schweiz, die den rechts-populistischen Parteien noch einmal Wahlkampf-Munition geliefert und den Ton in den nationalen Debatten verschärft hat. In Großbritannien zum Beispiel ist eine zunehmend härtere Haltung in Immigrationsfragen auszumachen. Den gleichen Reflex hat der Journalist Marc Peeperkorn auch in den Niederlanden beobachtet:

"Homöopathie wirkt, zumindest in der Politik. Ein kleiner Tropfen PVV hat ausgereicht, um die Zuwanderungsdebatte zu prägen und fast das ganze Parlament ein bisschen anti-europäischer zu machen. Inzwischen hat sich das ein wenig geändert und Geert Wilders muss mit mehr Widerstand rechnen."

Dieser Widerstand fehlt jedoch in vielen Nationalstaaten, obwohl die rechtspopulistischen Parteien inzwischen mitunter so stark sind, dass die anderen Parteien sie eigentlich nicht mehr übersehen können.

Auch der sozialistische Bürgermeister von Forbach kann seinen Herausforderer vom Front National nicht mehr übersehen. In einem Monat sind Kommunalwahlen, der Abstand ist denkbar knapp.

Die Leute spüren noch immer die Krise, sagt Thierry Homberg. Als Beigeordneter des Bürgermeisters ist er unter anderem für Europafragen zuständig. Natürlich könne er die Sorgen der Menschen verstehen, aber der Front National habe nicht die richtige Antwort auf die Krise.

Unsere Antwort ist eben nicht so einfach, sagt Homberg, und schiebt hinterher, dass der Sparkurs der Regierung in Paris zwar mutig und richtig, aber nicht besonders populär sei. Im Gegensatz zu Florian Philippot, der mit dem Front National nicht nur die Rathäuser der Provinz, sondern irgendwann auch einmal den Élysée-Palast in Paris erobern will. Und dieser Weg führt über Europa.

Noch flattert am Rathaus von Forbach neben der Trikolore auch die Europafahne. Die will der Vize-Präsident des Front National in Zukunft seltener sehen. Ob er und seine Mitstreiter aus den Niederlanden, aus Belgien und Italien damit Erfolg haben werden, wird sich heute in drei Monaten zeigen, wenn Europa wählt. 

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