Samstag, 13. April 2024

Führerschein
Europäisches Parlament: EU-Staaten sollen über verpflichtende Gesundheitstests entscheiden

Das Europäische Parlament überlässt die Entscheidung über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer den Mitgliedsstaaten.

28.02.2024
    Ein Rentner-Ehepaar sitzt im Auto. Der Mann fährt, die Frau schaut zu ihm herüber.
    Im Europäische Parlament geht es heute um neue Führerschein-Regeln - und um möglicherweise verpflichtende Gesundheitstests. (picture alliance / Westend61 / Maria Maar)
    Dafür stimmten die Abgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit. Demnach sollen die EU-Staaten auch weiterhin die Wahl haben, ob sie von Führerscheininhabern zum Beispiel ärztliche Seh- und Hörtests verlangen. In einigen EU-Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen. Bei den deutschen EU-Parlamentariern von Union, SPD und FDP waren verpflichtende Tests auf breite Ablehnung gestoßen. Auch Bundesverkehrsminister Wissing ist dagegen. Er argumentiert, dass Autofahrer selbst am besten einschätzen könnten, ob sie noch fahren könnten.
    Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Staaten über die neuen Führerscheinregeln, die noch weitere Maßnahmen umfassen, sollen nach den Europawahlen im Juni beginnen.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.