Europaexperte zu neuer EU-Kommission
"Werden dicke Bretter sein, die von der Leyen bohren wird"

Mario Dobovisek: Nun kann sie ihre Arbeit beginnen, die neue EU-Kommission. Darüber habe ich am Abend mit Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg gesprochen. Die Erwartungen an die Kommission von Ursula von der Leyen sind hoch, vor allem mit Blick auf das Megathema Klimaschutz. Ich habe Bert van Roosebeke gefragt, ob sie die Erwartungen erfüllen kann.

Bert van Roosebeke: Sie wird es sicher nicht einfach haben. Es ist eine neue Situation entstanden, dass die EU-Kommission mit Frau von der Leyen letztlich einer Dreierkoalition gleichkommt. Wir haben natürlich die Konservativen, die EVP-Fraktion, dann die Sozialdemokraten und jetzt noch die Liberalen, die letztlich die Kommission tragen, und egal was Frau von der Leyen mit der Kommission an Verordnungen und Richtlinien vorschlagen wird, sie wird eine Mehrheit finden müssen im Parlament und auch verhandeln müssen mit den Vertretern dieser drei Parteien, und das macht es natürlich schwieriger, Kompromisse zu finden und Mehrheiten zu finden, wenn die Interessen von gleich drei Parteien Berücksichtigung finden müssen.

Dobovisek: Heute ist gleich mal ein Antrag im Parlament gescheitert, nach dem die EU den Klimanotstand hätte erklären sollen. Wie schwierig wird es tatsächlich werden, auch für scharfe Klimaschutzmaßnahmen Mehrheiten zu finden?

Van Roosebeke: Ich glaube, die Kommission wird erst mal relativ schnell loslegen, hat sie auch angekündigt, in den ersten 100 Tagen und sehr ehrgeizige Ziele stecken. Das wird Herr Timmermans machen als Vize-Kommissionspräsident und darüber kann man dann sich gut zeigen und sich profilieren. Wir haben auch eine Weltklimakonferenz, die ansteht. Aber die eigentliche Schwierigkeit wird es natürlich sein, die Instrumente, die Gesetze in der EU umzusetzen oder erst mal überhaupt Mehrheiten dafür zu bekommen, wie wir diese Ziele genau erreichen wollen. Reden wir da über eine Besteuerung von CO2? Wir hatten gerade in Deutschland eine ziemlich intensive Debatte darüber.

Das alles wird jetzt auch in Brüssel anstehen und da wird es, glaube ich, sehr schmerzhaft und schwierig werden, die Mehrheiten zu finden, weil die Interessen sind so, wie sie schon seit einiger Zeit sind in Europa. Vor allem in Osteuropa ist die Bereitschaft, CO2 zu bepreisen und wirklich schmerzhafte Maßnahmen einzuführen, extrem niedrig ausgeprägt und das werden sehr dicke Bretter sein, die Frau von der Leyen bohren wird. Da werden Pakete geschnürt werden, denke ich mal. Ich denke, man muss das auch in Verbindung mit den Verhandlungen über den EU-Haushalt sehen. Da wird Osteuropa einen hohen Preis ansetzen, um die Ziele, die die Kommission ansetzen wird, auch tatsächlich erreichen zu können.

Dobovisek: Von der Leyen selbst sprach heute gegenüber unserer Korrespondentin in Straßburg davon, dass es wohl Mehrheiten geben werde, die sich eigenwillig zusammensetzen würden. Klingt das für Sie nach Chance oder eher nach Risiko?

van Roosebeke: Wie es auch sei: Wenn es Chancen gibt, gibt es auch Risiko. Die Konstellation ist, wie sie ist. Frau von der Leyen wird damit arbeiten müssen. Wie schwierig das ist? – Die politische Bereitschaft, denke ich, sich beim Thema Klima zu bewegen, ist so groß wie nie, und in Brüssel ist es einfach so, dass man Lösungen finden muss, die den unterschiedlichen nationalen Interessen gerecht werden. Das weiß Frau von der Leyen auch. Da ist sie sicher nicht naiv. Ich denke, sie wird kreativer arbeiten müssen als bisher und wie gesagt nicht nur drei faktische Koalitionsparteien zufriedenstellen müssen, aber auch die bestehenden politischen Bruchlinien in Europa aufgreifen müssen.

Dobovisek: Das Parlament hätte ja lieber einen der Spitzenkandidaten an der Spitze der Kommission gesehen. Von der Leyen wurde stattdessen von Frankreichs Präsident Macron aus dem Hut gezaubert. Wie schwer wird das auch weiter das Verhältnis zum Parlament belasten?

Van Roosebeke: Ich denke, sie hat erst mal eine sehr breite Unterstützung bekommen mit der Kommission. Ich würde jetzt nicht von einem belasteten Verhältnis zum Parlament sprechen. Ich denke, das Parlament weiß auch, dass es sich in der ganzen Frage, wer jetzt den nächsten Kommissionspräsidenten stellen kann, nicht mit Ruhm bekleckert hat. Da sind die Konservativen und die Sozialdemokraten sich doch sehr uneinig gewesen. Ich denke, wenn es eine Mehrheit gegeben hätte aus dem Parlament heraus, Herrn Timmermans zum Kommissionspräsidenten wählen zu lassen, dann wäre das im Europäischen Rat nicht gescheitert. Aber das wollten und konnten die Konservativen nicht. Wie dem auch sei: Frau von der Leyen ist letztlich eine Lösung gewesen, die man hat finden müssen.

Ich sehe nicht, dass das Verhältnis von Anfang an belastet ist. Im Gegenteil! Frau von der Leyen hat sich wirklich bemüht, eine Mehrheit zu finden, und ist auf sehr viele Parteien zugegangen im Parlament, auch in erstaunlichem Umfang auf die Grünen beim Klimaschwerpunkt. Die entscheidende Frage ist jetzt, was kann sie tatsächlich dessen umsetzen, was sie jetzt angeboten hat, weil sie ist ja "nur" Kommissionspräsidentin. Sie kann ja alles Mögliche vorschlagen, aber sie muss einfach Mehrheiten finden, nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch unter den Mitgliedsstaaten. Da sind die Interessen einfach sehr unterschiedlich und sie wird nicht alles umsetzen können, was sie heute und in den letzten Wochen angekündigt hat.

Dobovisek: Da sagen ja viele, da könnte schon die halbe Miete sein, die Bindung nach Frankreich, die Bindung nach Berlin, von der Leyen als Macrons Protegé, erst zögerlich unterstützt von der Kanzlerin in Berlin, aber doch unterstützt. Wie eng, erwarten Sie, wird die Bindung zwischen Merkel und von der Leyen sein?

Van Roosebeke: Man kann schon sehen in den letzten Tagen, dass einige Ideen, die in Deutschland vorsichtig geäußert werden, anschließend auch von von der Leyen aufgegriffen wurden. Da denke ich zum Beispiel an die deutsche Digitalstrategie, die jetzt vor zwei, drei Tagen angekündigt wurde und die jetzt plötzlich auch Teil des Portfolios vom französischen Kommissar Breton werden soll. Da gibt es schon Bewegung. Aber ich denke, die Fragen, die Frau von der Leyen zu klären hat – das hat sie selber auch angedeutet -, Klima erstens, zweitens Digitalisierung, drittens Fragen, die mit der Souveränität Europas zusammenhängen, die sind so grundlegend, die sind so empfindlich, da kann sie es sich gar nicht leisten, zu arg Rücksicht zu nehmen auf Frankreich, Paris, oder auf die beiden.

Klar: Sie muss die Unterstützung dieser beiden Staaten haben; sonst wird in Brüssel nichts passieren. Aber sie wird nicht darum herumkommen, sich ein Stück loszueisen von diesen beiden, von Macron und Merkel, und auch in den anderen Staaten Europas Mehrheiten zu finden für Fragen wie eine europäische Cloud oder Fragen wie die Besteuerung von Produkten, die in die EU importiert werden, nach CO2-Gehalt. Das sind sehr grundlegende Fragen, die für uns alle sehr neu sind, und da wird man eine sehr breite Debatte führen müssen und wird wirklich Mühe haben, Mehrheiten zu finden, weil die Fragen so grundlegend sind. Aber deswegen wird sie mit allen sprechen und verhandeln müssen.