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StartseiteDeutschland heuteEU-Wahlkampf bei den Freibadfreunden21.05.2019

Europaministerin auf TourEU-Wahlkampf bei den Freibadfreunden

Eigentlich vertritt sie die Interessen ihres Bundeslandes in Berlin und Brüssel - doch derzeit ist Europaministerin Birgit Honé quer durch Niedersachsen unterwegs, um Unentschlossene für Europa zu begeistern. Sie schnuppert an Blühstreifen, besucht Einrichtungen zur Senioren-Tagespflege - und die Freibadfreunde von Uetze.

Von Alexander Budde

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Birgit Honé spricht am Bechkenrand mit Michael Kropp von den Freibadfreunden Uetze. (Alexander Budde)
"Man muss sich aufgehoben fühlen": Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé mit Michael Kropp von den Freibadfreunden Uetze (Alexander Budde)
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Was macht eigentlich eine Europaministerin genau? Auf diese Frage musste Birgit Honé schon oft antworten. Die Verwaltungsjuristin führt das neue Ressort für Bundes- und Europaangelegenheiten, ihr SPD-Parteifreund, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, holte sie vor eineinhalb Jahren auf diesen Posten. Ihr Kerngeschäft: Die Interessen des Agrarlandes Niedersachsen auf Bundes- und EU-Ebene zu vertreten. In diesen Tagen ist die resolute 58-Jährige aber auch quer durchs Land unterwegs, um Unentschlossene für Europa zu begeistern. Unser Landeskorrespondent Alexander Budde hat die niedersächsische Europaministerin begleitet.

"Wir warten auf Sonne und warmes Wasser, damit wir dann endlich reinspringen dürfen." / "Aber ich habe gehört, dass ein bisschen hier auch angeheizt werden kann?" / "Ja, bis 20 Grad, aber da kann man ja im Moment nicht gegen anheizen."

Brüssel hilft Uetze

Die Freibadfreunde Uetze eröffnen die Badesaison bei 12 Grad Wassertemperatur und nordischem Nieselregen. Beschützt von einem Regenschirm mit den gelben Europasternen auf blauem Grund lässt sich Birgit Honé, Niedersachsens Ministerin für Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, zum Beckenrand führen. Michael Kropp, Vorstand der Freibadfreunde, erzählt, wie die Aktiven vor bald zehn Jahren ihre Genossenschaft gründeten. Sie wollten ihr betagtes Freibad in Zeiten klammer Gemeindekassen übernehmen – in bürgerlicher Eigenregie.

"Und dann ging es natürlich los: Wo kriegen wir die Gelder her? Da gab´s diese LEADER-Geschichte – und so sind wir dann sozusagen auf die Schiene gekommen, dass man natürlich vielleicht auch andere Mittel anzapfen kann."

1,5 Millionen Euro verschlang der Umbau zum Schwimmbad mit ökologischer Wasseraufbereitung – immerhin 100.000 Euro kamen von der Europäischen Union.

In den Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt spricht sich Europaministerin Honé für eine Stärkung der so genannten Regionalmittel aus – auf Kosten der Direktzahlungen an Landwirte. Statt wie bisher mit der Fördergießkanne über das Land zu ziehen, soll die EU künftig noch stärker zielgerichtet solche Projekte fördern, die der lokalen Wirtschaft in den besonders von Überalterung und Abwanderung betroffenen Regionen aufhelfen.

"Europa emotional vermitteln"

"Hier ist durch Eigenleistung der Bürgerinnen und Bürger was geschaffen worden, was weit über ein Kleinod hinausgeht."

Lobt Birgit Honé während sie sich am Kiosk eine Currywurst gönnt.

Kurz vor der Europawahl, reist die 58-Jährige aus Bad Schwartau einmal quer durch Niedersachsen, sie schnuppert an Blühstreifen, besucht Einrichtungen zur Senioren-Tagespflege. Sie will den Menschen bewusst machen, wie wichtig Europa längst für deren konkreten Alltagsbelange geworden ist. Und sie erzählt, was EU-Fördermittel für den Klimaschutz, die Artenvielfalt und für das soziale Gefüge auf dem Lande bewirken.

"Das ist die Erfahrung, die ich landauf, landab gemacht habe, dass bei diesen Projekten, die durch bürgerschaftliches Engagement entstanden sind, das sind oft Keimzellen dafür, dass noch viele andere Dinge entstehen. Man muss sich aufgehoben fühlen – dann kommen auch die jungen Leute wieder in die ländlichen Räume zurück."

Für die Themen rund um Europa und die regionale Landesentwicklung war Honé bereits als Staatssekretärin in der SPD-geführten Staatskanzlei zuständig, als sie 2017 in das rot-schwarze Kabinett des Ministerpräsidenten Stephan Weil einrückte. Unnötig, nur dem Parteiproporz geschuldet – so die Kritik damals von FDP und Bund der Steuerzahler.

"Zu meinem Grundwesen gehört, dass ich mich über solche Dinge nicht ärgere."

Ernüchterung nach London-Besuch

Kontert Honé im nüchternen Tonfall der gelernten Verwaltungsjuristin. Lieber erzählt sie von ihren Bemühungen, die drohenden Folgen eines unkontrollierten Brexit in Niedersachsen zumindest abzumildern. Hochseefischer, Autobauer, Stahlwerker – zum überdrüssigen Partnerland Großbritannien gibt es enge wirtschaftliche Beziehungen. Die Landesregierung schickte ihre Europaministerin nach London, um zu erfahren, warum es beim Brexit so chaotisch zugeht. Ernüchtert kehrte Honé zurück:

"Wir haben ein Land erlebt, in dem es nur Fragezeichen gibt und überhaupt keine Antworten. Und mir ist völlig schleierhaft, wie diese Spaltung eigentlich überwunden werden soll."

Am schicksalhaften Referendum über Austritt oder Verbleib haben sich die britischen Jungwähler kaum beteiligt. Und auch bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 gaben europaweit nur 30 Prozent der 16- bis 29-Jährigen ihre Stimme ab.

"Die offenen Grenzen, damit sind die aufgewachsen. Dass es jetzt europaweit die Roaming- und Telefongebühren gibt, das ist für sie schön, das ist aber was, worüber man sich keine Gedanken macht, dass es da erst Beschlüsse geben muss. Ich finde, da sind wir in früheren Jahren selbst viel zu bürokratisch verkopft mit umgegangen. Man muss es wieder auf diese emotionale Ebene bringen: Das sind alles Errungenschaften, die die Europäische Union geschaffen hat und die bei Dir unmittelbar ganz direkt ankommen und die Wirkung haben auf dein Leben."

"Das europäische Projekt ist zu wichtig, um es anderen zu überlassen"

Sagt Honé – und macht sich auf zu ihrem zweiten Auftritt an diesem Tag: Im Werk Hannover diskutiert sie mit Auszubildenden des VW-Konzerns. Unpolitisch sind die Jungeuropäer mitnichten – auch wenn viele der angehenden Mechatroniker gerade andere Sorgen bewegen als das Erstarken des europafeindlichen Populismus:

"Wenn man sich anguckt, was für einen Verbrennungsmotor an Bauteilen benötigt wird im Vergleich zum Elektromotor, ist das natürlich für den einfachen Bandarbeiter erstmal ein Schock, wenn man denkt, das ist vielleicht ein Zehntel der Teile oder viel weniger noch", sagt Birgit Honé.

"Europa muss sich weiter entwickeln und zwar auch deshalb, weil es mit der Transformation der Gesellschaft, die jetzt durch die Digitalisierung ansteht, und weil es durch E-Mobilität, Klimawandel viele Umwälzungen geben wird – und wir müssen aufpassen, dass diese Umwälzungen sozial gerecht vonstattengehen. Und was die Rechtspopulisten gnadenlos ausnutzen, ist, dass es ´ne Schere gibt zwischen Arm und Reich. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen."

In der Diskussion mit den Auszubildenden liefert Honé das Standart-Repertoire aus dem Europawahlkampf ihrer Partei: europäischer Mindestlohn, Steuerpflicht für Google, Facebook und Co., Klimaschutz. Dass ihre Landesregierung bei jeder Gelegenheit gegen die ambitionierten Klimaziele wettert, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, darüber spricht Honé nicht so gern.

Doch Honé lässt die jungen Autobauer beschwingt zurück. Diese junge Auszubildende sagt, die Botschaft sei angekommen: Das europäische Projekt ist zu wichtig, um es anderen zu überlassen.

"Ich bin der Meinung, dass wir nur gemeinsam etwas erreichen können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, erreichen wir auch die ganzen Ziele, die wir uns vorgenommen haben, damit wir dann ein besseres, schöneres Europa haben."

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