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EuropaparlamentAfD in einer Fraktion mit Camerons Tories

Bernd Lucke und seine AfD sind nun Teil einer Fraktion im europäischen Parlament (dpa / picture-alliance / Hannibal Hanschke)
Bernd Lucke und seine AfD sind nun Teil einer Fraktion im europäischen Parlament (dpa / picture-alliance / Hannibal Hanschke)

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schließt sich im Europaparlament mit der Partei des britischen Premierministers David Cameron zusammen. In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sind auch andere EU-kritische Parteien vertreten.

Wie die AfD in Berlin mitteilte, wurden die sieben deutschen Abgeordneten am Donnerstag mit großer Mehrheit aufgenommen. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderem die britischen Konservativen, die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit, liberal-konservative Tschechen (ODS) sowie die als rechtspopulistisch geltenden Wahren Finnen. Die EKR-Fraktion lehnt zusätzliche Kompetenzen für Brüssel ab, stellt die EU aber nicht grundsätzlich infrage.

Größte Oppositionsfraktion

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sprach von einem Erfolg für seine Partei: "Nach dem großen Wahlerfolg bei der Europawahl sieht die AfD nun gestärkt der Parlamentsarbeit in Brüssel entgegen." Bei der Europawahl hatte die Alternative in Deutschland 7,0 Prozent der Stimmen geholt. Die Konservative EKR bildet voraussichtlich die drittgrößte Fraktion und die größte Oppositionsfraktion im Europäischen Parlament.

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die maßgeblich von den britischen Tories bestimmt wird, stimmte am Donnerstag für die Aufnahme der deutschen Parlamentsneulinge, wie die AfD mitteilte. Parteichef Bernd Lucke wertete die Entscheidung als "Anerkennung und Aufwertung der AfD".

AfD warf Merkel Druck auf EKR-Fraktion zu

Der britische Premierminister und Tory-Chef Cameron arbeitet auf europapolitischer Ebene eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Die AfD hatte der Kanzlerin in den vergangenen Wochen immer wieder vorgeworfen, Druck auf die EKR-Fraktion auszuüben, um eine Aufnahme und eine Aufwertung der AfD zu verhindern.

Lucke sprach am Donnerstag von "extremem Druck", dem die Fraktion ausgesetzt gewesen sei. Nach der Aufnahme in die EKR-Gruppierung sehe die AfD nun gestärkt der Parlamentsarbeit in Brüssel entgegen". AfD-Vize Hans-Olaf Henkel wertete die Aufnahme seiner Partei in die Fraktion als Beleg dafür, "dass wir als politische Kraft auch auf europäischer Ebene Fuß gefasst haben".

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