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EuropaparlamentUngarns Fidesz zieht sich aus EVP-Fraktion zurück

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. (picture alliance / NurPhoto | Beata Zawrzel)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. (picture alliance / NurPhoto | Beata Zawrzel)

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat den Rückzug seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei EVP im Europaparlament angekündigt.

Orban kam damit einer Suspendierung zuvor, die durch eine Änderung der EVP-Geschäftsordnung möglich geworden ist. Er bezeichnete die Regeländerungen als feindlich gegen seine Fidesz-Partei. Dass gewählte Abgeordnete an der Ausübung ihrer Pflicht gehindert werden sollten, sei antidemokratisch, ungerecht und inakzeptabel, schrieb der ungarische Regierungchef in einem Brief an den Fraktionschef der EVP, Weber.

In der EVP gab es seit Jahren Streit darum, ob die rechtsnationale Fidesz noch zur konservativen Parteienfamilie gehören kann, weil sie in Ungarn demokratische Grundrechte einschränkt. Weber hatte versucht, in dem Konflikt zu vermitteln, war aber zunehmend mit Orban aneinandergeraten. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP bereits seit 2019 ausgesetzt - unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union und wegen verbaler Angriffe auf den damaligen EU-Kommissionschef Juncker.

Diese Nachricht wurde am 03.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.