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StartseiteKommentare und Themen der WocheVerrat der eigenen Prinzipien30.06.2019

Europarat ändert Regeln für RusslandVerrat der eigenen Prinzipien

Mit der Entscheidung, Russland das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückzugeben, verrate der Europarat seine Prinzipien, kommentiert Gesine Dornblüth. Straßburg habe sich von Russland schlichtweg erpressen lassen. Auf einen Dialog mit Putin zu setzen, sei naiv.

Von Gesine Dornblüth

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Blick auf den Europarat in Straßburg (dpa / Rainer Jensen)
Die Entscheidung in Straßburg, Russland das Stimmrecht zurückzugeben, sei der Selbstmord einer politischen Institution, meint Gesine Dornblüth (dpa / Rainer Jensen)
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Was wir diese Woche in Straßburg gesehen haben, war nichts Geringeres als der Selbstmord einer Institution. Der Europarat, einst geschaffen, um Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu sichern, hat seine Prinzipien verraten. Als die Abgeordneten den russischen Parlamentariern 2014 das Stimmrecht entzogen, knüpften sie das Ende dieser Strafmaßnahme an Bedingungen: Russland solle die Annexion der Krim rückgängig machen und im Krieg in der Ostukraine deeskalieren. Nichts dergleichen ist passiert. Im Gegenteil: Russland hat den militärischen Konflikt auf das Asowsche Meer ausgeweitet. Dass eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europarats trotzdem für die Rehabilitierung der russischen Delegation stimmte, ist eine Schande.

Russland hat den Europarat schlichtweg erpresst

Damit aber nicht genug. Sie haben sogar noch Forderungen Russlands erfüllt. Künftig wird die Parlamentarische Versammlung überhaupt keine Verstöße von Mitgliedsstaaten mehr eigenständig ahnden können. Sie darf das jetzt nur noch im Konsens mit dem Ministerkomitee. Das macht ein entschiedenes Vorgehen gegen einzelne Mitglieder schwierig bis unmöglich.

Es ist nicht das erste Mal, das der selbsternannte Hüter der Menschenrechte bei offensichtlichen Verstößen genau dagegen beide Augen zudrückt. 2013 hatte das autokratisch regierte Aserbaidschan massiv Lobbyarbeit im Europarat gemacht und so die Annahme eines kritischen Berichts über die politischen Gefangenen im Land verhindert. Später stuften Abgeordnete des Europarats die Präsidentenwahl in Aserbaidschan trotz massiver Verstöße als frei und fair ein. Ein Skandal. Weitreichende Konsequenzen wurden nicht gezogen.

Russland hat den Europarat schlichtweg erpresst, und die Abgeordneten haben es ohne Not mit sich geschehen lassen. Es waren übrigens keineswegs Vertreter autokratischer Mitgliedsstaaten, die die Rehabilitierung Russlands möglich machten. Nein, auch Deutsche, Franzosen, Italiener stimmten nahezu komplett dafür. Das ist ein fatales Signal an die Menschen in den Ländern im Transformationsprozess. In der Ukraine kämpfen Aktivisten der Zivilgesellschaft gegen harte Widerstände und teils unter Lebensgefahr für ein transparentes, demokratisches, ein europäisches Land. Welchen Ansporn haben diese Menschen noch, wenn die Politiker in der EU eben diese Ideale verraten?

Verständliche Reaktion der Ukraine

Die Ukraine hat ihre Mitarbeit im Europarat aus Protest gegen die Abstimmung vorerst ausgesetzt. Das ist nur allzu verständlich. Aus Solidarität verließen auch Polen, Balten und Georgier den Sitzungssaal. Es ist ein Skandal, dass auf ihre Stimmen und Befürchtungen nicht gehört wurde. Es weckt wieder einmal Erinnerungen an eine Großmachtpolitik mit Moskau über die Köpfe der Menschen hinweg, die in den kleineren Ländern dazwischen leben.

Das will hier natürlich niemand hören. Deutsche Politiker verweisen auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Russland habe - trotz aller Verstöße - im Europarat gehalten werden müssen, um den Menschen dort auch weiterhin den Zugang zu dem Gericht zu ermöglichen. Das ist wichtig, keine Frage. Doch auch hier haben die Abgeordneten nicht genau hingesehen. Namhafte Vertreter der russischen Zivilgesellschaft haben davor gewarnt, die Strafmaßnahmen aufzuheben, wenn sich Russland nicht bewegt.

Naiv und lächerlich

Die Abgeordneten des Europarats verstehen ihr Votum dieser Woche als ein "Dialogangebot". Sie haben die Rückgabe des Stimmrechts mit Forderungen an Russland verknüpft: Unter anderem solle Russland 24 ukrainische Seeleute freilassen und bei der Strafverfolgung der vier mutmaßlichen Verantwortlichen für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs 2014 über der Ostukraine mitwirken. Des Weiteren wurde Russland aufgefordert, bei der Aufklärung des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow zu kooperieren.

Wie naiv es ist, auf konkrete Zugeständnisse Russlands zu setzen, konnte man gleich am nächsten Tag beobachten. Da nämlich diskutierte die Parlamentarische Versammlung über einen Bericht zum Nemzow-Mord. Die russischen Delegierten nahmen an der Debatte gar nicht erst teil.

Zu einem Dialog gehören zwei Seiten. Die Abgeordneten des Europarats haben sich lächerlich gemacht.

Dr. Gesine Dornblüth (Deutschlandradio)Dr. Gesine Dornblüth (Deutschlandradio)Gesine Dornblüth wurde 1969 in Niedersachsen geboren. Sie studierte Slawistik und promovierte über russische Lyrik. In den 90er-Jahren gründete sie mit ihrem Partner das Büro "texte und toene" in Berlin und produzierte fünfzehn Jahre Alltagsreportagen, Langzeitdokumentationen, politische Analysen aus Russland, der Ukraine, dem Südkaukasus und vom Balkan. Von 2012 bis 2017 war sie Korrespondentin von Deutschlandradio in Moskau.

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