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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Rettungsanker für Millionen Menschen 25.06.2019

Europarat in StraßburgEin Rettungsanker für Millionen Menschen

Russland das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückzugeben, sei eine richtige Entscheidung, kommentiert Tonia Koch. Denn der Europarat habe eine wichtige Rolle als Hüter der Menschenrechte und der Demokratie. Das gelte es zu stützen und zu stärken.

Von Tonia Koch

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Wehende Europafahne vor dunklem Himmel vor dem Europarat in Straßburg (imago/imagebroker)
Gebäude des Europarats in Straßburg (imago/imagebroker)

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich heute neue Regeln gegeben, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Das hat sich lange abgezeichnet, das ist gut so und niemand sollte überrascht sein. Besonders an den neu gefassten Regeln ist, dass sie ihre Wirkung unmittelbar entfalten. Sie sind der Rettungsanker in einer verfahrenen Situation, denn sie bauen Brücken in Richtung Russland und ebnen der russischen Delegation den Weg zurück nach Straßburg. Die Beziehungen der parlamentarischen Ebene des Europarates zu Russland waren über Jahre gestört. Nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, hatte die Versammlung der russischen Delegation zwei Mal das Stimmrecht entzogen und die Geächteten antworteten mit Boykott.

Den Sanktionen des Europarats fehlt es an Wirkmächtigkeit

Diese Blockadesituation scheint nun gelöst, aber sie spaltet die Gemeinschaft der 47, das ist nicht zu leugnen. Namentlich die Ukraine, die unter der völkerrechtswidrigen Grenzverletzung leidet, in deren Provinzen Russland den Krieg getragen hat, hadert mit dieser Entscheidung. Und das Land ist nicht allein, alle Nachbarn, die den offensichtlichen Expansionshunger eines Waldimir Putin vor Augen haben, hätten sich gewünscht, dass die Rückkehr an Bedingungen geknüpft wird. Aber wie? Die parlamentarische Versammlung des Europarates ist nicht die EU, sie ist eine internationale Organisation, der es im Hinblick auf Sanktionen an Wirkmächtigkeit fehlt. Die Sanktionen haben nichts ausgerichtet, deshalb ist es richtig, die Russen wieder einzubinden und die Dialogebene wieder zu stärken.

Überdies hat viel auf dem Spiel gestanden, hätte die Blockadesituation unvermindert angedauert. Es geht um mehr als um die Parlamentarische Versammlung. Ob oder ob nicht, die Einschätzungen gehen auseinander, aber die Drohungen waren da, Russland werde unter Umständen aus dem Europarat austreten, wenn es nicht weiter mitmachen darf, wenn es den Menschenrechtskommissar nicht mitbestimmen darf, keine Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestätigen darf und auch die Generalsekretäre des Europarates nicht mitwählen darf. Das hat vielen vor Augen geführt, dass sie eine Verantwortung haben gegenüber Millionen Menschen, die in ihren Ländern nicht auf ein ausgeklügeltes durchstrukturiertes Rechtssystem zurückgreifen können, wie das in Deutschland oder anderswo der Fall ist.

Die Rolle als Hüter der Menschenrechte und der Demokratie füllt der Europarat so gut er kann. Dieses Instrumentarium gilt es zu stützen und zu stärken. Denn die Verhältnisse ändern sich auch in den Reihen der 47 Staaten des Europarates. Es gibt genügend Länder, die damit begonnen haben, ihre Justiz zu gängeln, darunter solche wie etwa Polen, von denen es nicht erwartet worden ist. Und diese Entwicklung gehört ganz sicher zu den Herausforderungen der Zukunft.

Tonia Koch (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Tonia Koch (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Tonia Koch, geboren 1956 in Wadern im Saarland, hat in München VWL, Politik und Geschichte studiert. Nach einer längeren Stage bei der EU-Kommission startete sie ihre journalistische Laufbahn beim Saarländischen Rundfunk (SR), erst beim Hörfunk, dann beim Fernsehen. Mitte der 1990er Jahre wechselte sie als Leiterin einer Kommunikationsabteilung in die Wirtschaft. Seit 2000 berichtet sie als Landeskorrespondentin für das Deutschlandradio aus Saarbrücken, Luxemburg und dem deutsch-französischen Grenzgebiet.

 

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