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StartseiteHintergrundEuropas Energiepolitik unter Druck08.01.2009

Europas Energiepolitik unter Druck

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

Die Pipeline über die Ukraine ist nach wie vor die wichtigste Ost-Westverbindung für russisches Gas. Über sie werden vier Fünftel des leitungsgebundenen Erdgases transportiert. Über eine weitere Leitung die durch Weißrussland und Polen verläuft, kommt der Rest. Genau diese technischen Voraussetzungen machen das ganze System so verwundbar. Wenn dann noch politische Motive hinzukommen, sind Handelsstreitigkeiten vorprogrammiert.

Von Volker Finthammer

Der Sitz des russischen Energiekonzerns Gazprom (AP)
Der Sitz des russischen Energiekonzerns Gazprom (AP)
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Es ist und bleibt, trotz aller Diskussionen über die Abhängigkeit vom russischen Gas, in erster Linie ein bilateraler Streit. Betriebswirtschaftlich gesehen verhält sich die russische Gazprom nicht anders als es jedes andere Unternehmen auch. Was macht man mit einem Kunden, die die Gasrechnung über einen längeren Zeitraum nicht zahlt? Man dreht ihm den Gashahn ab und warnt ihn vor. Und alle, die an der Leitung hängen, gleich mit: Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin auf seiner Jahrespressekonferenz Anfang Dezember:

"Wenn unsere ukrainischen Partner unsere Abmachungen nicht einhalten, oder es erneut zulassen, dass unser Erdgas ungenehmigt aus den Pipelines abgezapft wird, dann werde wir genötigt sein, die Lieferungen zu drosseln. Was sollen wir sonst machen? In allernächster Zeit wollen wir unsere Partner in Europa zu diesen Fragen informieren."

Dass die Gasleitung für die Ukraine ausgerechnet "Druschba", also Freundschaft heißt und dass an ihrem eigentlichen Ende viele zahlungswillige Kunden hängen, macht den reinen kaufmännischen Streit doch wieder zu einem politischen und komplizierten zudem.

"Ja, das ist in erster Linie ein Handelstreit zwischen Kiew und Moskau. Aber ab dem Moment wo die EU Staaten davon betroffen sind, ist es automatisch ein politisches Problem", "

sagt der tschechische Vizepremier Alexander Vondra im Namen der Eu Ratspräsidentschaft. Ein Schiff mit flüssigem Gas, ließe sich umlenken. Eine Pipeline nicht. Das Gas, das durch sie hindurch fließt, kann an jeder Stelle legal oder illegal abgezweigt werden. Langfristige Lieferverträge mit klar definierten Konditionen sollen den illegalen Zugriff zum gegenseitigen Nutzen verhindern. Im Regelfall tun sie das auch. Zumindest solange keine Rechnung offen bleibt.

Die Bundesrepublik Deutschland war früh im Erdöl und Erdgasgeschäft mit Russland engagiert. Seit im Jahr 1958 der Handel mit Großrohren aus der sogenannten COCOM Liste der Westmächte gestrichen wurde, kamen alsbald 80 Prozent aller Leitungen aus Westdeutschland nach Russland. 1966 floss das erste russische Öl nach Westeuropa, 1973 folgte das Gas. Die Drushba-Pipeline über die heutige Ukraine und Polen galt als eines der wichtigsten Vorzeigeprojekte für die Entspannung im Ost-West-Konflikt durch wirtschaftliche Zusammenarbeit.

700 Mio. Kubikmeter Gas sind seither gen Westen geflossen und die beteiligten Unternehmen, wie etwa die BASF Tochter Wintershall oder die EON Tochter Ruhrgas sprechen von Jahrzehnte langen guten Beziehungen mit Moskau. Im vergangenen Sommer erst wurden die Verträge zwischen Wintershall und Gazprom um weitere 13 Jahre bis zum Jahr 2043 verlängert und weitere 500 Mio. Kubikmeter Gas zugesagt. Die Energiebeziehungen zu Russland seien gut, sagte deshalb auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem letzten Besuch in St. Petersburg im vergangenen Herbst.

" "Russland ist für uns ein sehr interessanter Markt, und ich sage auch ausdrücklich, ich lade auch Russland ein, den Markt in Deutschland mitzugewinnen, dass kann uns nur bereichern, und ich habe hier auf der Basis der Reziprozität keinerlei Bedenken, sondern ich glaube, das ist auch dass, was Kooperation leisten muss."

Die Pipeline über die Ukraine ist nach wie vor die wichtigste Ost-Westverbindung für russisches Gas. Über sie werden vier Fünftel des leitungsgebundenen Erdgases transportiert. Über eine weitere Leitung die durch Weißrussland und Polen verläuft, kommt der Rest. Genau diese technischen Voraussetzungen machen das ganze System so verwundbar. Wenn dann noch politische Motive hinzukommen, sind Handelsstreitigkeiten vorprogrammiert.

Im Moment kreist alles um die Frage, wer klaut jetzt eigentlich das westeuropäische Gas und kann damit als verantwortungsloser Buhmann vor der Weltöffentlichkeit präsentiert werden? Russland wirft der Ukraine vor, sie klaue von dem für West-Europa bestimmten Transitgas. Alexander Medwedew, Gazprom-Vizechef kennt die Zahl und die Kosten der gestohlenen Kubikmeter schon ganz genau.

Der Umfang von Gas, der von der Ukraine am 1. Januar aus der Exportröhre gestohlen wurde, beträgt ca. 100 Millionen Kubikmeter, im Marktwert von mehr als 25 Millionen Dollar.

Der Streit hatte bereits im März 2005 begonnen, nur drei Monate nachdem die sogenannte orangene Revolution den russlandfreundlichen Regierungschef Wiktor Janukowytsch aus dem Amt getrieben hatte. Janukowytsch hatte in seiner Amtszeit günstige Bedingungen mit dem Nachbarn Russland für die Gasentnahme aus der Pipeline ausgehandelt. Die Ukraine durfte als Entgelt für den Transportweg einen Teil des Erdgases für sich behalten.

Das ist ein übliches Verfahren bei Transitleitungen, weil zu deren Betrieb zahlreiche Verdichterstationen notwenig sind, die den Transportdruck in der Leitung aufrechterhalten. Als Gegenleistung für diese Betriebskosten, können die Transitländer das benötigte Gas entnehmen, oder aber sie bekommen von den Betreibergesellschaften eine Entschädigung gezahlt.

2004 verständigten sich Russland und die Ukraine zudem darauf, dass die Ukraine das Gas zu einem Fixpreis von 50 Dollar pro 1000 Kubikmeter kaufen durfte. Ein Vertrag, der ursprünglich bis zum Jahr 2009 gelten sollte, mit einem Preis der deutlich unter den marktüblichen Konditionen lag.

Konditionen, die sich im Gasgeschäft seit den sechziger Jahren nach dem Ölpreis richten. Grundlage dafür sind keine internationalen Verträgen sondern freiwillige Vereinbarungen der beteiligten Unternehmen. Zwei Gründe werden für die Ölpreisbindung ins Feld geführt. Zum einen gelten die beiden Energieträger Gas und Öl als komplementär, sind also zu einem hohen Grad austauschbar. Zum anderen ließen sich nur durch die Ölpreisbindung letztlich die Preise erzielen, die zum Aufbau der notwendigen Infrastruktur, also etwa der umfangreichen Leitungsnetzen notwendig waren. Im Gegensatz zum Erdöl gibt es aufgrund der langfristigen Lieferverträge kaum freie Erdgasmengen und deshalb für Erdgas keinen Markt, auf dem frei verfügbare Mengen gehandelt werden, so dass sich überhaupt ein Marktpreis für Erdgas herausbilden könnte.

Bei den bestehenden Pipelines handelt es sich zudem um keine zwischenstaatlichen Projekte, obwohl dafür jeweils die hoheitsrechtliche Zustimmung der betroffenen Länder notwendig ist, sondern um mehr oder weniger privatrechtliche Verträge der beteiligten Unternehmen. Die ukrainische Naftogaz und die russische Gazprom sind jedoch noch staatliche oder halbstaatliche Unternehmen. Das gilt gleichermaßen aber auch für einige westeuropäische Gesellschaften wie etwa die französische Gaz de France.

Im Frühjahr 2005, die orangene Revolution hatte gerade stattgefunden, verlangte die russische Gazprom von der Ukraine plötzlich den dreifachen Preis. 160 statt 50 Dollar sollten fortan pro 1000 Kubikmeter entnommenes Gas gezahlt werden und im November des gleichen Jahres verlangte Gazprom den Preis an das Weltmarktniveau anzupassen und bezifferte diesen mit 220 und 230 Dollar pro 1000 Kubikmeter.

Der neue ukrainische Präsident, Viktor Juschtschenko, willigte schließlich in eine schrittweise Erhöhung des Preises ein, gab aber zu bedenken, dass die ukrainische Industrie nicht mehr profitabel arbeiten könne, sollte der Preis auf mehr als 90 $ klettern. Damit waren die Voraussetzungen für den ersten russisch-ukrainischen Gasstreit im Winter 2005-2006 geschaffen.

Am ersten Januar 2006 stoppte der Gazprom Vizechefchef Alexander Medwedew medienwirksam die Erdgaslieferungen an die Ukraine und speiste nur noch die für die EU bestimmte Menge in die Leitung ein. Die Wirkung blieb nicht aus. Auch damals meldetet Gasabnahmestationen in west- und osteuropäischen Ländern, wie Österreich, der Slowakei, Tschechien und in Frankreich vorübergehende Lieferschwankungen bis hin zu einem Rückgang um 40% in Ungarn.

Gazprom warf daraufhin der Ukraine auch damals vor, Erdgas für den Eigenbedarf aus der Pipeline abzuzweigen und damit für Westeuropa bestimmtes Gas aus der Leitung gestohlen zu haben.

Aber die EU wurde sich spätestens in jenem Winter vor drei Jahren bewusst, wie groß ihre Energieabhängigkeit ist. Über 40% des in der EU verbrauchten Erdgases stammt aus Russland. Der Lieferstopp, der eigentlich nur für die Ukraine bestimmt war, führte die Abhängigkeiten drastisch vor Augen.

Während vor allem die osteuropäischen Länder, wie etwa die baltischen Staaten, oder Polen, Tschechien und Ungarn in ihren Lieferbeziehungen bislang nahezu ausschließlich auf russisches Erdgas angewiesen sind, haben andere Länder ihre Beziehungen stärker gestreut, in dem sie etwa auch Gas aus Norwegen oder Algerien, als bislang wichtigstem afrikanischen Lieferanten beziehen. Den Beleg dafür bekommt Europa in diesen Tagen erneut geliefert.

Auf dem EU Gipfel im Frühjahr 2006, nach dem ersten großen Streit zwischen Russland und der Ukraine, haben die Staats und Regierungschefs prompt vereinbart, eine gemeinsame europäische Energiepolitik voranzubringen, die vor allem von zwei Kriterien bestimmt sein sollte: Solidarität nach innen und Diversifizierung nach innen und außen. Mit ihrem im März 2006 veröffentlichten Grünbuch hat die Kommission die Debatte über eine gemeinsame EU-Energiepolitik angestoßen. Unter anderem schlug sie vor, die europäischen Gas- und Strommärkte zu öffnen, die Lagerkapazitäten für Gasvorräte zu erhöhen um mögliche Engpässe besser überbrücken zu können.

Außerdem sollen engere Beziehungen zu den wichtigsten Energiezulieferern wie Russland und den OPEC-Ländern zu mehr Stabilität beitragen. So sollte die russische Regierung dazu gebracht werden die Energiecharta zu ratifizieren.

"Das Ratifizieren der Energiecharta durch Russland, wäre ein klares Signal auch dafür, dass wir eine verlässliche Grundlage haben für dauerfristige Lieferbeziehungen und insofern würde das von uns sehr willkommen geheißen", "

so Bundeskanzlerin Angela Merkel im Frühjahr 2006. Doch Russland hat diesen Schritt bis heute abgelehnt. Die EU beschloss seinerzeit auch, die Lieferbeziehungen zu neuen Partnern und Regionen auszubauen, um die Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu verringern. Außerdem soll der Einsatz erneuerbarer Energieträger ausgebaut und die Entwicklung von verbrauchsarmen Technologien vorangetrieben werden.

Doch schon damals haben die Staaten klargestellt, dass sie bei der Wahl des Energiemixes auch weiterhin das Sagen haben wollen. Das bezieht auch explizit die Atomkraft ein die vor allem für die osteuropäischen Staaten auch vor dem Hintergrund der klimapolitischen Bemühungen der EU eine Renaissance erlebt.

Polen, das bislang kein eigenes Atomkraftwerk betreibt, unterstützt den Bau eines Gemeinschaftsreaktors mit Lettland und Estland in Litauen, der einen alten Reaktor russischer Bauart, ab dem Jahr 2015 ersetzen könnte. Daneben wird in Polen der Bau eines Atomreaktors im eigenen Land diskutiert. In den Ländern, wie der Slowakei, Tschechien, Rumänien und Bulgarien, in denen bereits Reaktoren in Betrieb sind, wird gleichermaßen der Bau neuer Reaktoren vorangetrieben.

Doch die Atomkraft ist unter den Parteien Europas umstritten und Planungen für andere Wege aus der Abhängigkeit vom russischen Gas kommen nur allmählich voran. Auch die Planung neuer Pipelines die unter Umgehung Russlands Gas aus anderen Regionen der Erde nach Europa bringen sollen, existieren bislang nur auf dem Papier oder in Form von Gründungsgesellschaften die oft nicht mehr als die ersten Spatenstiche hinter sich gebracht haben.

Das bekannteste und in den europäisch-russischen Beziehungen umstrittene Projekt ist die sogenannte Nabucco Pipeline, die Gas vom kaspischen Meer, also in erster Linie aus Turkmenistan, Kasachstan und Aserbaidschan nach Europa bringen soll. Doch das vom österreichischen Energiekonzern OMV geführte Konsortium steht nach wie vor vor der Frage, woher das Gas eigentlich kommen soll.

Denn Gazprom hat prompt auf die Überlegungen reagiert und wichtige Lieferländer, wie etwa Kasachstan und Turkmenistan in Vorverträgen für die eigene Pipeline den sogenannten "South Stream" gewinnen können. Diese Pipeline, die unter russischer Verantwortung nahezu parallel zur Nabucco Pipeline verlaufen würde, soll gleichermaßen nach Westeuropa führen und ist in den Planungen schon etwas weiter gediehen, als der Nabucco Strang. Denn der russischen Gazprom als weltweit größtem Anbieter ist es gelungen, durch bilaterale Verträge mit guten Konditionen einzelne Staaten frühzeitig einzubinden.

Der South Stream ist für die russische Gazprom ein wichtiges Projekt, weil diese Leitung der technischen Diversifizierung der Handelswege dienen würde.

Dieses Argument gilt gleichermaßen für die in der EU umstrittene Ostseepipeline, den sogenannten "North Stream" der von Russland durch die Ostssee direkt nach Deutschland und damit ins westeuropäische Verbundsystem führen würde. Doch dafür musste sich Bundeskanzlerin Merkel heftige Kritik aus Osteuropa gefallen lassen.

" "Ganz konkret ist es ein deutsch-russisches Projekt, und es ist nicht Abgestimmt mit der Idee der Energiesolidarität in der Europäischen Union", "

so der Vorsitzende des Petitionsauschusses im EU Parlament, der Pole Martin Libicki. Die Angst war groß das Polen und weitere osteuropäische Länder eines Tages noch leichter vom russischen Gas angehängt werden könnten. Selbst die Zusage eines Abzweigs nach Polen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, konnte den Vorwurf des energiepolitischen Alleingangs nicht ganz aus der Welt räumen.

Wären alle geplanten Leitungen schon in Betrieb, dann wäre der Streit zwischen Russland und der Ukraine in der Tat nur ein bilateraler Streit ohne größere Auswirkungen für die EU. Denn dann könnte die Versorgungssicherheit über die zusätzlichen Leitungen ohne größere Schwierigkeiten garantiert werden. So gesehen kommt die EU nicht umhin, diese neuen Stränge zu unterstützen. Sie sind mittelfristig der einzige Weg die Versorgungssicherheit mit russischen Gas zu garantieren.

Die vorliegenden Schätzungen der internationalen Energieagentur zeigen, dass sich das russische Gas durch keine anderen Quellen wird ersetzen lassen können. Zwar haben die in den siebziger Jahren erschlossen großen Felder in Sibirien ihren Zenith schon überschritten, aber auf der Jamal Halbinsel und in der Barentsee werden derzeit neue Felder erschlossen, die weiterhin enorme Kapazitäten in sich bergen sollen. Allerdings steigt in diesen nördlichen Regionen der technische und logistische Aufwand und damit die Kosten weiter an, um das Gas verfügbar zu machen.

Der Europäischen Union verbleiben also nur wenig Möglichkeiten, ihre Abhängigkeiten zu verringern. Kommissionspräsident Barroso wirbt an erster Stelle mit dem stabilen Markt für die Anbieter:

" "Wenn die EU schon nicht mit einer Stimme sprechen kann, so haben wir doch eine gemeinsame Botschaft. Unsere Zusage an alle Anbieter ist einfach und lautet: Wenn die Lieferung garantiert wird, sorgen wir für den stabilen Markt."

In Russland zumindest scheint diese Botschaft auch anzukommen. Gazprom Chef Miller hinterlässt nicht den Eindruck, als wolle er die EU bestrafen.

"Europa ist unser wichtigster Kunde und wird immer die Nummer Eins sein. Für uns sind sie unser wichtigster Abnehmer, und wir sind bereit, soviel Gas zu liefern, wie sie brauchen."

Die Abnahmegarantie ist noch das stärkste Argument der Europäer. Die Zahl der praktischen Alternativen ist dagegen nicht groß. Und auch hier kommt wieder die Politik ins Spiel. Die Nabucco Pipeline könnte, danach sieht es derzeit zumindest aus, nur dann gewinnbringend gefüllt werden, wenn die EU Verträge mit dem Iran schließen würde. Iran ist am Gasexport interessiert. Aber Teheran ist angesichts seiner Atompolitik zur Zeit kein allzu willkommenere Partner für Brüssel.

Daneben bleiben nur afrikanische Länder. Die EU bezieht bislang 15% ihres Öl und Gasbedarfs aus Afrika, wobei das Öl derzeit überwiegt.

Auf dem letzten EU Afrika Gipfel im Dezember 2007 wurden erste Grundsteine für eine engere Kooperation gelegt. So sollen bestehende Pipelines von Algerien nach Spanien und Portugal über Tunesien nach Italien erweitert werden. Als Zukunftsprojekt erscheint eine Transsahara Pipeline von Nigeria über Niger nach Algerien als machbare Variante, die 2015 in Betrieb gehen könnte. Aber bislang gibt es nicht mehr als Machbarkeitsstudien für diese vorhaben. Die politischen Risiken dieses Projekts sind zudem nicht geringzuschätzen. Nigeria steht im Korruptionsindex von Transparency International an erster Stelle, was Planung und Bau durch fehlende Rechtsicherheit beeinträchtigen könnte.

Und für islamistische Gruppen in Algerien könnte solch eine Pipeline ein willkommenes Angriffsziel sein. Außerdem hat die EU einen großen Konkurrenten: Gazprom. Noch bevor die EU Kommission in Nigeria und Algerien waren, schloss der russische Monopolist und größte Gasproduzent der Welt Abkommen zur Ausbeutung und zum Weitertransport der Gasvorkommen mit beiden Ländern.

Kurzfristig gibt es für die EU ohnehin nur einen Ausweg, um die Versorgungssicherheit der eigenen Mitgliedsländer über die zentrale Ost-Westpipeline zu garantieren: Dem Schuldner muss aus der Patsche geholfen werden.

Heute ist die Lage verzwickter. Denn mehr noch als vor drei Jahren, steht die Ukraine unter Druck. Die Finanzkrise die die Währungsreserven des Landes aufgefressen haben und ausbleibende Lieferungen aus Turkmenistan die durch russische Gas ersetzt werden mussten haben im vergangenen Jahr den Schuldenstand der Ukraine gegenüber Gazprom erheblich in die Höhe getrieben. Aber immerhin: Die Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union scheinen zu einer Lösung des Streits beizutragen.

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