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StartseiteHintergrundRatlos in der Festung - zwischen Abschottung, Hilfe und Hilflosigkeit10.10.2014

Europas FlüchtlingspolitikRatlos in der Festung - zwischen Abschottung, Hilfe und Hilflosigkeit

Das System der europäischen Flüchtlingsaufnahme empfinden vor allem jene Länder als ungerecht, die von den Krisenherden dieser Welt am leichtesten zu erreichen sind. Die EU-Binnenstaaten hingegen regen sich auf, wenn Italien, Spanien oder Zypern Flüchtlinge direkt in andere Länder weiterschicken - weil sie selbst überfordert sind.

Von Alois Berger

Ein überfülltes großes Schlauchboot mit mehreren Dutzend Menschen treibt auf dem Wasser. (picture alliance / dpa / Italian Navy Press Office)
Mehr als 4.000 Menschen sind in den vergangenen zwölf Monaten im Mittelmeer umgekommen, etwa doppelt so viele wie in den Jahren davor. (picture alliance / dpa / Italian Navy Press Office)
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"Ich heiße Mohammed Abdullah Mahmut. Ich komme aus Somalia, aber dort kann man nicht leben. In diesem Bürgerkrieg sterben jeden Tag Hunderte von Menschen. Niemand kann einen schützen. Meine halbe Familie ist nach Äthiopien geflohen. Ich selbst bin mit einem Fremden 5.000 Kilometer durch die Wüste gefahren. Dann mit dem Boot nach Italien und mit dem Bus nach Deutschland."

Mohammed Abdullah Mahmut ist 19 Jahre alt, ein schmächtiger junger Mann. Zusammen mit fünf anderen Männern sitzt er in der winzigen Küche seiner Flüchtlingsunterkunft in Dransdorf bei Bonn. Alle sind um die 20, alle mit Bürgerkriegserfahrung. Sie kannten sich nicht, jetzt leben sie den ganzen Tag lang auf 50 Quadratmetern zusammen in diesem etwas heruntergekommenen Asylwohnheim. Privatsphäre gibt es nicht, Arbeiten dürfen sie nicht, solange ihr Asylverfahren noch offen ist. Zum Ausgehen fehlt ihnen das Geld. Und wenn einer von ihnen abends einen Topf Suppe aufsetzt, dann wird die Glühbirne schwächer, die von der Decke baumelt. Die Stromversorgung gibt nicht genug her für Suppe und Licht gleichzeitig.

"Hier habe ich ein Bett und eine Decke und muss keine Angst haben. Jetzt versuche ich, mein Leben in den Griff zu bekommen und hoffe auf mein Glück: Asyl oder Abschiebung."

Mohammed Abdullah ist über Italien nach Deutschland gekommen. Einer von Zigtausenden, die mit Bussen und Zügen über die Alpen gereist sind, und nun von Städten und Gemeinden in Deutschland untergebracht werden müssen. Eigentlich dürfte das gar nicht sein. Seit dem Dubliner Übereinkommen von 1990 müssen Flüchtlinge vorerst in dem EU-Land bleiben, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Dahinter steht der Gedanke, dass abgelehnte Asylbewerber sonst von einem Land ins nächste ziehen und immer neue Anträge stellen.

Weil das aber noch nie funktioniert hat, versuchen die EU-Regierungen seit 20 Jahren, das Dubliner Übereinkommen mit immer neuen EU-Richtlinien zu verfeinern, zu verbessern, wirksamer zu machen. Mindeststandards wurden vereinbart, über die Rechte der Flüchtlinge auf Unterkunft, auf Verpflegung, auf ein faires Asylverfahren. Asylbewerber sollten überall gleich behandelt werden, damit sie keinen Grund haben, von einem Land ins andere zu ziehen. Kein EU-Staat soll sich aus der Verantwortung stehlen können. Nur wenn sich ein Land plötzlich einem zu großen Zustrom ausgesetzt sieht, dann sollten die übrigen Länder der Europäischen Union einen Teil der Verantwortung abnehmen.

Gleichzeitig haben die Innenminister auch die Kontrollen immer wieder verschärft. So müssen seit zehn Jahren gleich bei der Ankunft Fingerabdrücke genommen werden. Die sollten dann zentral in der sogenannten Eurodac-Datei gespeichert werden, um Asylmissbrauch in verschiedenen Ländern zu verhindern. Doch die Praxis sieht oft anders aus. Der Somalier Mohammed Mahmud erzählt von seiner Ankunft nach der Überquerung des Mittelmeeres auf einem morschen, heillos überladenen Kutter:

"Wir waren 48 Stunden auf dem Boot, dann kam die italienische Küstenwache mit Hubschraubern und Schiffen, sie haben uns an Land gebracht, dort haben sie uns Wasser gegeben und etwas zu essen. Das war's, mehr haben sie nicht gemacht, sie haben auch keine Fragen gestellt. Danach musste jeder seinen eigenen Weg gehen."

Die meisten Flüchtlinge sind dann mit Bussen weiter gefahren nach Norden. Wer die Busse organisiert hat, ob es die Schlepper waren oder vielleicht sogar die italienischen Behörden, das weiß Mohammed Abdullah nicht mehr. Seit 2008 ist die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland massiv angestiegen: Kamen damals durchschnittlich 2.000 im Monat, waren es zuletzt 15.000. Fast alle dieser Flüchtlinge sind über EU-Länder eingereist, in denen die Behörden darauf verzichtet haben, sie als Asylbewerber zu registrieren. Denn wer als Asylbewerber registriert ist, muss auch versorgt werden, bekommt Unterkunft, Verpflegung, medizinische Hilfe. So verlangen es die europäischen Vorschriften.

Innenminister de Maizière klagt über ungleiche Flüchtlingsverteilung

Deshalb schauen die Behörden in einigen EU-Ländern lieber weg, und manche lassen die Flüchtlinge deutlich spüren, dass sie unerwünscht sind. Mohammed Mahmud erzählt, man habe ihm schon in Libyen gesagt, dass es in italienischen Flüchtlingsheimen sehr ruppig zugehe und er besser weiter reisen solle nach Deutschland, Frankreich, Belgien, am besten nach Schweden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern beim EU-Innenminister-Treffen in Luxemburg einen neuen Anlauf versucht. Gemeinsam mit dem französischen Innenminister hat er die EU-Partner aufgefordert, die europäischen Asylregeln endlich ernst zu nehmen. Ein Drittel aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, landeten derzeit in Deutschland, klagt de Maizière.

"Wir müssen darauf bestehen, dass alle Länder, egal ob sie im Norden, in der Mitte oder im Süden Europas liegen, sich an die Regeln halten, die sie selber unterschrieben haben. Das heißt, alle Flüchtlinge, alle Asylbewerber, die ankommen, müssen registriert werden. Es müssen ihre Fingerabdrücke genommen werden, und sie müssen in den Ländern, in denen sie ankommen, menschenwürdig und anständig aufgenommen werden."

Wie viel Wirkung der Appell diesmal zeigt, ist offen. Immerhin hat Italien gestern versprochen, sein Asylsystem auszubauen. Die Regierung wolle den "Aufbau eines dreistufigen Aufnahmesystems" vorantreiben. So sind rund 20 Verwaltungszentren vorgesehen, in denen die Fingerabdrücke der Flüchtlinge genommen werden sollen. Das Problem der aktuellen europäischen Flüchtlingspolitik ist, dass sie von vielen Ländern als ungerecht empfunden wird. Das System nimmt vor allem die Länder an den Außengrenzen der EU in die Pflicht, Länder, die von den Krisenherden dieser Welt am leichtesten zu erreichen sind. Griechenland zum Beispiel, Zypern, Malta, Spanien, Italien.

Deutschland dagegen hat seit der Osterweiterung vor zehn Jahren keine EU-Außengrenze mehr. Würden sich alle EU-Länder an die gemeinsamen Regeln halten, wäre es für Flüchtlinge praktisch unmöglich, nach Deutschland zu kommen. Vor allem die EU-Staaten am Mittelmeer fordern deshalb schon lange eine wirksame Lastenverteilung. Jedes EU-Land sollte einen bestimmten Anteil der Flüchtlinge aufnehmen, abhängig von der Größe und der Wirtschaftskraft des Landes.

Doch mehr als die Hälfte der EU-Länder hat selbst in der aktuellen Flüchtlingskrise keinen nennenswerten Andrang von Asylbewerbern und lehnt Quoten deshalb strikt ab. Am vehementesten hat sich über viele Jahre übrigens die deutsche Regierung gesperrt, stets mit dem Hinweis, Deutschland habe bei früheren Krisen die meisten Menschen aufgenommen. Erst seit Italien immer mehr Flüchtlinge einfach nach Norden weiterschickt, ist Bewegung in die Diskussion gekommen. Italienische Politiker sprechen von Notwehr, Europa habe Italien mit den Flüchtlingen allein gelassen. Der deutsche Innenminister verspricht nun, Deutschland werde Italien helfen:

"Wir sind sogar bereit, darüber zu sprechen, ob wir auf freiwilliger Basis zeitlich befristet die Länder entlasten, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen."

"Zeitlich befristet", "auf freiwilliger Basis", "man könne darüber sprechen" – aus Sicht der EU-Mittelmeeranrainer sind das sehr vage Zusagen. Wenn der deutsche Innenminister die italienische Regierung tatsächlich zu einer strengeren Anwendung der europäischen Asylregeln bewegen will, dann wird er bei der Lastenverteilung noch etwas drauflegen müssen. Er wird vor allem dafür sorgen müssen, dass seine Versprechen überhaupt ernst genommen werden. Wenn es um Flüchtlingspolitik geht, meint Daniela Kietz von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, dann glauben die EU-Innenminister einander so gut wie nichts mehr.

"Es gibt kaum einen anderen Bereich europäischer Politik, wo das Misstrauen zwischen den EU-Staaten derartig groß ist. Auf der einen Seite sind die südlichen Mitgliedsstaaten wie Italien derzeit komplett überfordert mit dieser humanitären Katastrophe vor ihrer Haustür. Auf der anderen Seite die nördlichen Staaten, die häufig auch in der Vergangenheit schon viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als ihre südlichen Nachbarn."

Der einzige Punkt, in dem sich alle EU-Staaten immer schnell einig sind, ist die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, vor zehn Jahren gegründet, wurde in den letzten Jahren immer weiter aufgerüstet, um Flüchtlinge etwa im Mittelmeer schon weit vor den europäischen Küsten aufzuhalten und zurückzuschicken. Die Frontex-Expertin Daniela Kietz von der Stiftung Wissenschaft und Politik erwartet nicht, dass damit viel erreicht wird.

"Das ist der bekannte Abschirmungsreflex. Ich glaube, angesichts der derzeitigen humanitären Katastrophe vor allem im Mittelmeerraum bringt mehr Grenzschutz nicht weniger Flüchtlingszahlen."

Frontex-Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze (picture alliance / dpa / Nikos Arvanitidis)Frontex-Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze (picture alliance / dpa / Nikos Arvanitidis)

50 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Weit über 90 Prozent von ihnen suchen Schutz im eigenen Land oder in den unmittelbaren Nachbarländern. Nur ein kleiner Teil macht sich auf nach Europa. Doch dieser kleine Teil nimmt in seiner Verzweiflung fast alles auf sich, um das Ziel zu erreichen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass jede Verstärkung der europäischen Außengrenzen nur den Druck an anderer Stelle erhöht. Seit die EU die Grenzen zwischen Marokko und den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla mit Mauer, Stacheldraht und Gummigeschossen verteidigen lässt, seitdem haben sich die Flüchtlingsrouten weiter nach Osten verlagert. Die Zahl der völlig überfüllten Flüchtlingsboote, die von Afrika nach Italien aufbrechen, ist auch deshalb angestiegen.

Hinzu kommt noch etwas anderes: Demokratische Staaten können nicht einfach zuschauen, wenn Menschen umkommen. Als vor einem Jahr, am 3. Oktober 2013, vor der italienischen Insel Lampedusa ein Schiff voller Flüchtlinge kenterte und 366 Menschen ertranken, reagierte Europa entsetzt. Die italienische Regierung startete noch im selben Monat die Aktion "Mare Nostrum", unser Meer. Küstenwache und Marine wurden angewiesen, Jagd auf Schlepperbanden zu machen und gleichzeitig Flüchtlingsboote zu retten, die in Seenot geraten. Zehntausende Flüchtlinge wurden seither gerettet, mehr als 500 Menschenhändler festgenommen. Doch in der gleichen Zeit stieg auch die Zahl der Ertrunkenen. Mehr als 4000 Menschen sind in den vergangenen zwölf Monaten im Mittelmeer umgekommen, etwa doppelt so viele wie in den Jahren davor. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sieht die Rettungsaktionen deshalb kritisch:

"Je mehr wir auf dem Mittelmeer retten, desto mehr kommen dort ums Leben, weil natürlich die Schlepperbanden dafür Sorge tragen, dass dann noch kaputtere Boote mit noch weniger Trinkwasser und noch weniger Benzin auf das Mittelmeer geschickt werden, damit die Menschen gesichert auch nicht mehr umkehren können. Es sind wirklich entsetzliche Umstände. Und deshalb muss man auch den Menschenhandel konsequenter bekämpfen, und das vermisse ich in der Europäischen Union."

Neun Millionen Euro hat Mare Nostrum die italienische Regierung jeden Monat gekostet. Das Programm soll noch in diesem Monat eingestellt werden. Offiziell, weil sich kein anderes EU-Land an den Kosten beteiligen wollte. Doch einiges spricht dafür, dass EU-Länder Druck auf Rom gemacht haben: Aus den meisten EU-Hauptstädten ist die Kritik zu hören, dass die italienischen Rettungsschiffe immer mehr und immer marodere Flüchtlingsboote aufs Meer lockten. Thomas de Maiziere:

"Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa herausgestellt, das kann nicht auf Dauer die Zukunft sein."

Das seltsame Doppelmandat von Frontex

Bis vor kurzem sah es so aus, als werde die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Aufgaben von Mare Nostrum übernehmen. Doch die Innenminister haben gestern noch einmal betont, dass sie das Rettungsmandat der Grenzschutzagentur so eng wie möglich auslegen wollen. Auf keinen Fall soll Frontex das Mittelmeer weiträumig nach schiffbrüchigen Bootsflüchtlingen absuchen, wie Mare Nostrum das gemacht hat. Das seltsame Doppelmandat von Frontex spiegelt das ganze Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik wider: Einerseits sollen die Grenzschützer Flüchtlinge davon abhalten, europäischen Boden zu betreten. Andererseits sollen sie verhindern, dass Flüchtlinge ertrinken. Michael Diedring vom Europäischen Flüchtlingsverband ECRE fordert deshalb ein Ende der Abschottungspolitik der Europäischen Union:

"Die Leute werden zunehmend wütend auf die Politik der EU. Sie sind wütend über die vielen Toten im Mittelmeer, sie sind wütend, dass die Flüchtlinge gezwungen sind, ihr Leben in die Hände von Menschenschmugglern zu geben, gezwungen sind, Geld zu zahlen, gezwungen, illegale Wege zu gehen. Die EU muss endlich Wege schaffen, auf denen Flüchtlinge legal und sicher nach Europa kommen können, damit sie den Schutz bekommen, der ihnen zusteht."

Doch aus Sicht der Regierungen ist das Problem im Grunde nicht zu lösen. Jede Verschärfung der Kontrollen bringt den Schleppern neue Kundschaft. Um den Schlepperbanden ihr Geschäft zu nehmen, müsste man die Grenzen weitestgehend öffnen. Doch das ist gesellschaftlich nicht durchsetzbar, ganz abgesehen davon, dass dies für viele EU-Länder eine enorme wirtschaftliche Herausforderung darstellen würde. Selbst Schweden, wo die Offenheit gegenüber Fremden dazu gehört, kommt dieser Tage an seine Grenzen. Gemessen an der Bevölkerungszahl hat Schweden in den letzten Monaten viermal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Die Zahl der Asylbewerber sei in Schweden nie wirklich ein Thema gewesen, sagt die schwedische Europaabgeordnete Anna Maria Corazza-Bildt. Doch die Wahlen im September lösten einen Schock aus:

"Im Moment ist die Gesellschaft völlig polarisiert. Ein großer Teil der schwedischen Gesellschaft ist offen und tritt für unsere Werte ein, für Toleranz, für Verschiedenheit, für Humanität. Schweden ist in humanitären Fragen eine Supermacht, und die Menschen in Schweden sind stolz darauf. Aber die Zahl der Flüchtlinge ist so schnell gestiegen, dass sich die Zusammensetzung der Gesellschaft verändert hat, vor allem auf dem Land. Viele Menschen sagen, das ist zu viel. Sie haben für die extrem Rechten gestimmt, ohne dass sie Rassisten sind."

Anna Maria Corazza-Bildt ist Mitglied der konservativen Sammlungspartei, die seit 2006 die Regierung in Schweden führte – und im September die Wahlen verloren hat. Mit Ausnahme der rechten Schwedendemokraten treten praktisch alle Parteien dafür ein, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und so schnell wie möglich in die Gesellschaft zu integrieren. Flüchtlinge dürfen sofort arbeiten, schicken ihre Kinder zur Schule und haben Zugang zum Wohnungsmarkt.

"Wir sind einer der reichsten Kontinente auf der Erde, wir haben eine Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Wir sollten stolz darauf sein."

Von Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen hält die schwedische Abgeordnete wenig. Viel wichtiger als eine Umverteilung der Flüchtlinge nach statistischen Kriterien sei die Umsetzung bestehender Gesetze, meint Corazza-Bildt:

"Wir müssen dafür sorgen, dass die beschlossenen Mindeststandards angewandt werden, dass Flüchtlinge überall anständig behandelt werden. Nur so können wir die Lücke schließen zwischen Ländern wie Deutschland und Schweden, die die Mindeststandards einhalten und denen, die das nicht tun."

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Asylheimen

Doch die Widerstände sind groß. Einige EU-Staaten sind bereits mit wenigen Flüchtlingen völlig überfordert. In Ungarn landen 40 Prozent der Flüchtlinge in Gefängnissen, andere werden mit Medikamenten zwangsweise ruhiggestellt. Aus Bulgarien gibt es regelmäßig Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in Asylheimen. Eine Regelung, die diesen Ländern feste Asylquoten zuweist, würde das Elend nur verstärken, meint Michael Diedring vom europäischen Flüchtlingsverband ECRE:

"Es geht hier nicht um Waren, sondern um Menschen. Um Menschen, die eine dramatische Erfahrung hinter sich haben und die den internationalen Schutz verdienen. Wir sollten nicht irgendwelche Statistiken diskutieren, ohne die Menschen vor Augen zu haben, um die es geht."

Gerechtigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten ließe sich besser mit Geld herstellen, meint Flüchtlingslobbyist Diedring. Länder, die wenige Flüchtlinge versorgen, sollten für die Unterbringung in anderen Ländern aufkommen. Diedring glaubt ohnehin nicht, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten rasch auf eine neue Asylpolitik einigen werden.

Doch der Druck steigt. Der Andrang der Flüchtlinge nach Europa wird in nächster Zeit nicht nachlassen. Die oft gehörte Aufforderung, die Flüchtlingsproblematik müsse an der Wurzel bekämpft werden, in den Herkunftsländern, läuft ins Leere. Europa hat praktisch keine Möglichkeiten, Einfluss auf die Bürgerkriege in Syrien oder Somalia zu nehmen.

Der somalische Flüchtling Mohammed Mahmut ist dabei, sich in dem Asylbewerberheim im Bonner Stadtteil Dransdorf einzurichten. Seit ein paar Tagen besucht er einen Deutschkurs. Er hat wenig Hoffnung, dass er in absehbarer Zeit in seine Heimat zurückkehren kann. Der Bürgerkrieg werde noch Jahre dauern, fürchtet er. Auch deshalb schaut der 19-Jährige nun nach vorn.

"Jetzt muss ich erst einmal Deutsch lernen, dann muss ich arbeiten und Geld verdienen, und dann werde ich die Behörden um Erlaubnis fragen, meine Familie aus Somalia nachzuholen."

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