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StartseiteDlf-MagazinEuropas Große Koalition07.11.2013

Europas Große Koalition

Serie "Beim Wort genommen": SPD und Union in Europa

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz will nächstes Jahr EU-Komissionspräsident werden. Dazu braucht er die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin werden zur Keimzelle eines neuen europäischen Kraftzentrums.

Von Stephan Detjen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat Ambitionen, Komissionspräsident zu werden. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat Ambitionen, Komissionspräsident zu werden. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
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"In der Frage der Eurokrise ist die SPD total unzuverlässig."

"Sie müssen genau wissen, dass Sie damit Brücken zerstören. Dass Sie damit Gemeinsamkeiten in der Zukunft unmöglich machen, wo wir vielleicht auf diese Gemeinsamkeiten angewiesen sind."

Ganz am Ende war es im Wahlkampf doch noch mal heftig geworden. Szenen einer Ehe, von der man im August noch nicht ganz genau sagen konnte, ob die beiden da eine ganz alte Beziehungskiste aufarbeiteten, oder ob das schon die vorweggenommene Krise einer sich erneut anbahnenden Liaison war. Bemerkenswert an dem sommerlichen Scharmützel war nicht zuletzt der Hinweis Peer Steinbrücks auf die Gemeinsamkeiten, auf die man noch mal angewiesen sein würde. Vier Wochen vor der Wahl hatte die SPD-Spitze bereits damit begonnen, sich und die Partei darauf einzustimmen, dass man wohl schon bald mit der Union am Verhandlungstisch sitzen würde. Sollte die Europapolitik nach dem Wahlkampfkrach zum entscheidenden Stimmungstest für die sich anbahnende Große Koalition werden? Müssen die künftigen Partner jetzt erst einmal die Trümmer des Sommers beiseite räumen, bis man sich auch auf dem Schlachtfeld der Europapolitik wieder auf restaurierten Gesprächsbrücken begegnen kann?

"Ja, meine Damen und Herren, das war `ne tolle Veranstaltung, eine großartige Debatte, `ne breite Debatte."

verkündete der Verhandlungsführer der CDU in Sachen Europa, Herbert Reul, nachdem sich die Große Koalitionsrunde letzte Woche über das Thema gebeugt hatte. Kein Wort mehr von der angeblichen Unzuverlässigkeit der Sozialdemokraten, keine Misstrauenserklärungen gegen die undankbare Kanzlerin. Ganz im Gegenteil: Nach der Wahl hatten die Chefunterhändler beider Seiten ausgerechnet die Europapolitik auf einmal zu der Baustelle erklärt, auf der sich der gemeinsame Nenner am schnellsten finden lasse. Die Europapolitik wurde deshalb ganz an den Anfang der Agenda gestellt, bei der man auch in der großen Verhandlungsrunde schnell und einfach Ergebnisse produzieren wollte. Und tatsächlich konnte auch SPD Verhandlungsführer Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, schon nach den ersten Gesprächen – wenn auch etwas umständlich - erklären, wohin die gemeinsame Reise gehen soll:

"Um ein Stück Vertrauen zurückzugewinnen, glauben wir dass das Prinzip der Redelegation Sinne lokal, regional, national …"

Jetzt folgen einige verbale Kurven und Windungen, das entscheidende Stichwort aber ist genannt: Redelegation – Rückgabe von Kompetenzen der EU an die Mitgliedssaaten

"… durch die beiden größten europäischen Parteien in ihren Parteienfamilien getragene Regierung in Brüssel auch durchzusetzen, ist das gesetzte Ziel dieser heutigen Diskussion gewesen."

Für die etwas plakativere Verkündung derselben Botschaft ist im künftigen Regierungsbündnis die CSU zuständig

"Europa soll nicht überstülpt werden, sondern die Verantwortung soll vor Ort entschieden werden. Das ist ganz wichtig."

sagt Markus Söder. Noch vor einem Jahr, auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise, hatte die europapolitische Losung der deutschen Parteien bis hin zum Bundespräsidenten gelautet: wir brauchen mehr Europa. Im Wahlkampf war dieser Ruf leise verstummt. Heute – sechs Wochen nach der Bundestagswahl, ein halbes Jahr vor der Europawahl - ist nichts mehr davon zu hören.

Nichts schweißt so gut zusammen, wie Not, Mutlosigkeit oder die Unfähigkeit oder Unwilligkeit, Perspektiven aufzuzeigen. Die Not, in der Union und SPD heute zusammenfinden, ist der drohende Vormarsch der Eurokritiker, Nationalisten und Populisten auf breiter, europäischer Front. Ein Viertel oder gar mehr der künftigen Europa-Abgeordneten könnte nächstes Jahr aus ihren Reihen kommen. Die jetzigen Koalitionsverhandlungen in Berlin aber könnten sich dann auch als Keimzelle eines neuen europäischen Kraftzentrums erweisen.

Martin Schulz will nächstes Jahr Kommissionspräsident werden. Dazu bräuchte er am Ende auch die Rückendeckung der Kanzlerin. Schulz als Chef einer gestärkten Exekutive der EU in Brüssel und Merkel als Regierungschefin des größten Mitgliedslandes. Das wäre für beide die Große Koalition der Europapolitik. Und es sieht nicht so aus, als solle diese Aussicht durch Geplänkel auf der nationalen Bühne getrübt werden.

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