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StartseiteKommentare und Themen der WocheGegen Desinformation helfen keine Kleckerbeträge10.06.2020

Europas Kampf gegen Fake NewsGegen Desinformation helfen keine Kleckerbeträge

Dass die EU-Kommission dem Kampf gegen Fake News jetzt endlich mehr Bedeutung einräume, sei gut und richtig, kommentiert Paul Vorreiter. Aber letztlich hänge der Kampf gegen Falschinformationen vom Geld ab. Beim nächsten EU-Haushalt werde sich zeigen, was der EU der Kampf für Fakten wert ist.

Von Paul Vorreiter

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Ein Schild mit der Aufschrift "You are Fake News" in Berlin neben einer Konföderierten-Flagge (picture alliance / Sebastian Gollnow / dpa)
Die Anforderungen, Desinformation ausfindig zu machen und zu bekämpfen, sind deutlich gewachsen, meint Paul Vorreiter (picture alliance / Sebastian Gollnow / dpa)
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Endlich räumt die EU-Kommission dem Kampf gegen Fake News die Bedeutung ein, die er auch verdient. Es geht nicht mehr wie bisher um die äußere Einflussnahme auf Wahlkämpfe, Desinformation ist inzwischen auch zu einem ernsten Problem für die allgemeine Sicherheit geworden. Es betrifft nicht nur die digitale Welt, sondern die gesamte Gesellschaft und ihre Gesundheit.

Der gemeinsame Auftritt von Transparenzkommissarin Jourova und dem EU-Außenbeauftragten Borrell zeigt, dass sich die Kommission der Vielschichtigkeit der Bedrohung zunehmend bewusster wird. Ihre Vorschläge unter dem griffigen Titel "Nur die Fakten zählen" zeigen zu Recht, dass mehr Anstrengungen nötig sind.

Es ist leichter geworden, Gesellschaften zu destabilisieren

Desinformation ist kein neues Phänomen. Das hat es bereits vor der Corona-Pandemie gegeben. Das Wissen darüber, wie russische Trolle die europäischen Demokratien destabilisieren wollen, liefert schon seit Jahren die chronisch unterbesetzte und unterfinanzierte Taskforce mit dem Namen "East-Stratcom" beim Europäischen Auswärtigen Dienst.

Die Anforderungen, Desinformation ausfindig zu machen und zu bekämpfen, sind jetzt aber nochmal deutlich gewachsen: Mit Corona ist es leichter geworden, ohnehin verunsicherte Gesellschaften zu destabilisieren und die Polarisierung voranzutreiben. Das passiert bereits mit gewissem Erfolg. Das Misstrauen in die Fähigkeit der Demokratien, Krisen wie die jetzige zu bewältigen, konnte bereits mehrfach auf den sogenannten "Hygienedemos" in Deutschland beobachtet werden.  

Hinzu kommt: Nicht nur Taskforces, auch Gesundheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden in COVID-19-Zeiten im Kampf gegen Desinformation zunehmend gebraucht. Gerüchte im Internet wie "Bleichmittel oder reiner Alkohol helfen gegen Corona" zeigen das.

Kampf gegen Falschinformationen hängt vom Geld ab 

Was sich aber nicht wegdesinfizieren lässt: Desinformation und Falschbehauptungen zirkulieren auf den Seiten privater Internetkonzerne. Die EU-Kommission kann damit ein Dilemma nicht auflösen. Sie will sich zwar - wie Vera Jourova sagte – selbst nicht zur Wahrheitsbehörde aufspielen, diese Aufgabe überträgt sie jedoch letztlich Internetkonzernen, die sollen monatlich über ihre Maßnahmen gegen Fake News berichten. Sie haben es letztlich in der Hand, wie wirksam gegen Desinformation vorgegangen wird.

Immerhin: der Wille, den Kampf gegen Falschinformationen zu verstärken, ist deutlich geworden, was unterstützenwert ist: Auch fordern Parlament und Mitgliedsländer den Kampf gegen Desinformation zu verstärken. Wie schlagkräftig er ist, hängt letztlich vom Geld ab. Mit einstelligen Kleckerbeträgen für die Taskforce kann Europa die Herausforderungen nicht stemmen. Bei den Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt kann die EU aber zeigen, was es ihr wert ist, dass "nur die Fakten zählen" sollen.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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