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StartseiteKommentare und Themen der WocheGemeinsam jeder für sich08.04.2019

Europas Rechte Gemeinsam jeder für sich

Rechtspopulistische Parteien aus mehreren europäischen Ländern beabsichtigen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu bilden. In Mailand gaben unter anderem AfD-Chef Meuthen und Italiens Lega-Chef Salvini den Startschuss dafür. Doch von einer echten Allianz kann keine Rede sein, meint Peter Kapern.

Von Peter Kapern

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AfD-Spitzenkandidat Meuthen und der italienische Innenminister Salvini posieren mit dem Finnen Olli Kotro und dem Dänen Anders Vistisen (AFP/Miguel Medina)
Fröhliche Einigkeit - Rechtspopulisten unter sich (AFP/Miguel Medina)
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Jetzt bloß nicht wieder in Schnappatmung verfallen. So wie vor einem halben Jahr, als Stephen Bannon verkündete, er werde der Europäischen Union wie ein Vampirjäger einen Pfahl durchs Herz treiben. Damals textete sich der deutsche Journalismus förmlich besoffen bei der Paraphrasierung der Parolen jenes Mannes, der gerade von Trump gefeuert worden und arbeitssuchend war. Mit seinen letzten Getreuen hat sich Bannon mittlerweile in einem italienischen Bergkloster verbunkert. Sein "Movement" rechtspopulistischer Parteien hat sich festgefressen. Thema erledigt.

Neues europäisches Gemeinschaftsgefühl

Jetzt also Meuthen und Salvini. Deren Verabredung ist ernster zu nehmen. Angst haben muss man vor ihnen dennoch nicht. Denn der Internationale der Nationalisten sind naturgemäß sehr enge Grenzen gesetzt. Ein Blick auf die beiden Protagonisten des heutigen Tages: Die politischen Übereinstimmungen sind eng begrenzt. Sie teilen die Überzeugung, dass die da in Brüssel, diese Eliten, zu denen sich der Europaabgeordnete Meuthen natürlich nicht zählt, das gesamte Übel der Welt zu verantworten haben. Klar, mit der Parole kann man Wahlkampf machen. Sie tun es allerdings in einem Europa, in dem die Zustimmung zur EU Rekordwerte erreicht hat, weil die Bürger nämlich sehen, zu welchem Unfug das ewige Brüssel-Bashing der britischen Politik geführt hat.

Kaum erfolgversprechender die Kampagne gegen Masseneinwanderung. Meuthen, Salvini und ihre Gesinnungsgenossen müssen nämlich eine Migrationskrise weitgehend ohne Migranten inszenieren. Und die wenigen Flüchtlinge, die doch noch in Italien ankommen, möchte Salvini gern an andere EU-Länder abgeben. Also an Meuthens Deutschland etwa. Die Willkommenskultur der AfD ist aber nicht sehr ausgeprägt. Dafür aber die Ressentiments ihrer Wähler gegen die Italiener, die ja angeblich nicht mit Geld umgehen können. Was Salvini mit seinen exzessiven Staatsausgaben offensichtlich unbedingt beweisen möchte. Ob das bei Meuthens deutscher Klientel wirklich gut ankommt?

Auch die Rechten sitzen lieber an den Fleischtöpfen

Interessant auch, wer heute nicht dabei war. Kein Kascinski, kein Orban, kein Wilders, kein Strache, keine Le Pen. Warum? Marine Le Pen hat kürzlich erst gegen Italien gehetzt, wir erinnern uns an die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Rom und Paris. Jetzt mit dem italienischen Innenminister zu posieren, wäre bei den eigenen Wählern wohl gar nicht so gut angekommen. Straches FPÖ hingegen muss aufpassen, dass sie wegen ihres Rechtsextremismus nicht von der ÖVP aus der Regierung geworfen wird. Also lieber mal vorsichtig auf europäischem Parkett. Sonst gehen die Fleischtöpfe in Wien noch verloren. Und auch Orban sitzt in Brüssel am Ende doch lieber am üppig gedeckten Tisch der christdemokratischen Regierungschefs, statt auf der Bierbank der rechtsextremen Schmuddelkinder.

Keine Frage: Die Rechten in Europa werden bei den Wahlen im Mai zulegen. Dass sie sich anschließend in einer einzigen Fraktion im Europaparlament verbünden, ist mehr als unwahrscheinlich. Und selbst wenn: Gestaltungsmacht erhalten sie nur, wenn die proeuropäischen, demokratischen und liberalen Kräfte in Europa versagen. Dies nicht zu tun, das ist die eigentliche Herausforderung.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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