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StartseiteInformationen am MorgenMoskaus neue Freunde08.04.2015

Europas RechteMoskaus neue Freunde

Wenn Alexis Tsipras heute russischen Boden betritt, schaut Europa voll Argwohn nach Moskau. Doch ohne großes Aufhebens werden in Russland bereits ganz andere Allianzen geschmiedet: Sogenannte russische Konservative suchen den Schulterschluss mit Ultra-Rechten aus ganz Europa.

Von Sabine Adler

Der russische Präsident Wladimir Putin. (picture alliance / ITAR-TASS / Mikhail Klimentyev)
Der russische Präsident Wladimir Putin sucht den Schulterschluss mit Europas Rechte. (picture alliance / ITAR-TASS / Mikhail Klimentyev)
Weiterführende Informationen

Tsipras bei Putin - "Kontroverse Auffassungen zu Russlandsanktionen sind legitim"
(Deutschlandfunk, Interview mit Stefan Liebich, 07.04.2015)

Russland und Griechenland - "Im Kreml guckt man ganz genau nach Europa"
(Deutschlandfunk, Interview mit Elfie Siegl, 31.03.2015)

Europäische Union - Griechenland bittet Russland um Hilfe
(Deutschlandfunk, Europa heute, 31.03.2015)

Wer mit dem Nachtzug aus Moskau nach Sankt Petersburg kommt, wird freundlich begrüßt. Doch der Eindruck trügt mitunter, denn nicht jeder ist willkommen in Russland. Die Grünen-Europa-Abgeordnete Rebecca Harms darf nicht einreisen, der NPD-Abgeordnete des Europaparlaments, Udo Voigt, darf. Auch Alexis Tsipras, an diesem Mittwoch, zur Siegesparade am 9.Mai, so oft der griechische Premier will.

Russland in internationaler Isolation

Seit der Annexion der Krim und des Krieges in der Ost-Ukraine befindet sich Russland in einer internationalen Isolation, freut man sich über jeden Verbündeten. Europas Konservative zum Beispiel. Die hat die vom Kreml gegründete Partei Rodina - Heimat - zu einem internationalen Forum an die Newa eingeladen. Mit Konservatismus haben allerdings weder Gastgeber noch Gäste etwas am Hut, sagt der Moskauer Politikprofessor Emil Pain. "Man tritt nicht für Konservatismus ein, sondern gegen alles was neu ist. Und damit erreicht man eine Unterstützung nicht von 85 Prozent, sondern sogar von 100 Prozent."

Ein Dutzend Studenten protestiert gegen den Nazi-Treff, wie sie das Forum nennen. Es sind mehr Polizeifahrzeuge da als Demonstranten. Die Polizisten umzingeln sie so dicht, dass sie jedes Wort der Diskussion verstehen, die eine Studentin mit einem Vertreter des Ultra-Rechten-Forums führt. "Warum setzen sie Verbrecher mit Migranten gleich?", fragt sie. Er: "Das machen wir nicht." "Was verstehen Sie unter nationalen Interessen?" "Das sind wirtschaftliche Interessen, von Migranten rede ich nicht, ich spreche von der geopolitischen Katastrophe, die der Zerfall der Sowjetunion war."

USA sind der Feind

Im Saal macht sich der Ultra-Nationalist Chris Roman aus Belgien über die kleine Demo lustig. Vor allem aber über die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja, den jüdischen russischen Unternehmer Boris Beresowski und den Anfang März erschossenen Oppositionspolitiker Boris Nemzow: "Politkowskaja, Beresoski, Nemzow - ich weiß, wo sie jetzt sind: in der Hölle. Vor kurzem traf ich einen ehemaligen deutschen Soldaten, der mir sagte: Hätten wir doch damals lieber die USA überfallen als Russland. Ich habe ihm Recht gegeben. Der Feind heute ist die westliche Demokratie. Amerika will Russland überfallen. Russland ist unser Freund, Amerika unser Feind. Ich danke Russland, dass es die Kraft gefunden hat, einen dritten Weltkrieg zu verhindern."

Die meisten Sprecher wenden sich mit offen fremdenfeindlichen, rassistischen Aufrufen an das Publikum im Saal. Keiner widerspricht, keiner relativiert, man bestärkt sich vielmehr gegenseitig. Vertreter von elf nationalistischen Parteien in Europa haben sich an der Newa versammelt. Im Februar gründeten sie die sogenannte "Allianz für Frieden und Freiheit". Ihr gehören auch die NPD an und die griechische Partei "Goldene Morgenröte". Alle sind rechtsextrem, gegen fast alle wurden Gerichts- bzw. Verbotsverfahren geführt oder erwogen, unter anderem gegen die NPD. Deren Europa-Abgeordneter Udo Voigt hat Ende vorigen Jahres sieben Mitglieder der "Goldenen Morgenröte" im Gefängnis besucht. Ihnen werden Geldwäsche, Mord und organisierte Kriminalität vorgeworfen. Den Schulterschluss zwischen Russland und Griechenland begrüßt Voigt nicht nur, er findet ihn ausbaufähig: "Ich warte eigentlich auf den Tag, an dem Putin den Griechen anbietet, in die Eurasische Union zu kommen, weil ihm dann gelingen würde, politischen Einfluss gerade in den westeuropäischen Staaten zu gewinnen und das würde einer mehrkularen Weltordnung entsprechen. Wir würden uns freuen, wenn dadurch der monokularen Weltordnung der USA widersprochen werden könnte."

Kreml ist informiert

Das Forum der sogenannten Konservativen findet mit Wissen von Präsident Wladimir Putin statt, ist der russische Politologe Emil Pain überzeugt: "Nichts im heutigen Russland geschieht ohne Wissen des Kremls. Das ist umso interessanter, weil heutzutage niemand in Russland irgendeine Initiative von sich aus entwickelt." Der Kreml protegiert rechtspopulistische Parteien in Europa mehr oder weniger offen. Der französische Front National hat russischen Hackern zufolge einen Millionenkredit bekommen als Belohnung dafür, dass Marine Le Pen das Krim-Referendum nach der Annexion billigte. Die russische Oppositionsgruppe "Anonymus international" hat über 1.000 Webseiten von Timur Prokopenko gehackt. Das ist der Chef der Abteilung Inneres in der Präsidialadministration. In einem Email-Wechsel haben die Hacker die Vereinbarung gefunden, dass die Parteichefin für ihr politisches Wohlverhalten belohnt werden sollte.

Die in Sankt Petersburg versammelten Putin-Freunde wehrten sich vehement dagegen, dass man sie als Neo-Nazis bezeichnete, obwohl sie offen intolerant gegen Minderheiten sind, Gewalt gegen Andersdenkende unterstützen. So ziemlich jeder, der sie oder Moskau kritisiert, wird als Faschist bezeichnet. Von dem Schotten Jim Dowson zum Beispiel: "Millionen Russen sind im Kampf gegen Nazis gestorben. Die Europäische Union sind Nazis. Gehen Sie nach Brüssels, da sind Gebäude mit hunderten von ihnen. Barack Obama ist ein weiterer Nazi. Die Rettung seid Ihr, Ihr mutigen Russen, Euer Glaube und Euer Führer. Weil Wladimir Putin versteht, dass die Rechte der Mehrheit wichtiger sind als die Launen und Perversionen von Minderheiten."

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