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Europas Rolle im Syrien-KonfliktBeobachten oder Initiative ergreifen?

Eine Lösung des Syrien-Konflikts ist mit dem Giftgasangriff und dem Luftangriff der USA in weite Ferne gerückt. Außenminister Sigmar Gabriel wirft dem UNO-Sicherheitsrat vor, Lösungen zu blockieren. Muss jetzt Europa aktiv werden?

Von Nadine Lindner

1. Reihe von links nach rechts: Kuwaits Außenminister Sabah Al Khalid Al Sabah, Premierminister des Libanon, Saad al-Hariri, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, Jordaniens Premierminister Hani al Mulki, der britische Außenminister Boris Johnson, sein deutscher Kollege Sigmar Gabriel und der belgische Kollege Alexander De Croo zusammen mit anderen Mitgliedern der Delegation bei einem Fotoshooting anlässlich der Syrien-Konferenz in Brüssel am 5. April 2017. AFP PHOTO / JOHN THYS (AFP / John Thys)
Die Teilnehmer der Internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel (AFP / John Thys)
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Wie kann eine Eskalation der Gewalt im Syrien-Konflikt verhindert werden? Um eine Antwort bemühte sich Außenminister Sigmar Gabriel nach dem Einsatz von Giftgas und dem US-amerikanischen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt heute im "Tagesspiegel". Eine Schlüsselrolle spiele der UN-Sicherheitsrat, so Gabriel, dieser werde derzeit "entehrt", weil deren Mitglieder Lösungen blockierten und so für mehr Unsicherheit sorgten. Russland sprach Sozialdemokrat Gabriel in diesem Zusammenhang nicht direkt an.

SPD-Chef Martin Schulz sprach sich in der "Welt" für mehr aktives Konfliktmanagement von Europa aus, ohne jedoch konkret zu werden.

Grüne: Europa könnte sich zivil engagieren

Franziska Brantner, grüne Bundestagsabgeordnete, zuständig für zivile Krisenprävention forderte Gabriel auf, die Blockade im UN-Sicherheitsrat zu umgehen. Deutschland müsse eine diplomatische Initiative ergreifen, sagte sie gegenüber dem Deutschlandradio Hauptstadtstudio:

"Wenn der Sicherheitsrat weiter durch Russland blockiert ist, dann muss die Generalversammlung in die Pflicht genommen werden. Und da könnte Deutschland mit der Europäischen Union eine Initiative ergreifen."

Die Giftgas-Anschläge müssten von einer unabhängigen Kommission aufgeklärt werden, so die Grüne Brantner weiter, dafür müsse sich Gabriel einsetzen. Europa könnte sich schon jetzt zivil engagieren:

"Zum Beispiel mehr Beobachter zu schicken, mehr Experten zu haben, sich auch in Bezug auf die Gelder sich besser zu koordinieren. Dann könnte Europa mehr Gewicht haben."

Fokus auf humanitäre Nothilfe, Wiederaufbau und Diplomatie

Deutschland und der EU falle derzeit eher eine Beobachter-Rolle zu, konstatiert Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik gestern bei Deutschlandradio Kultur. Mit dem Fokus auf humanitäre Nothilfe, Wiederaufbau und Diplomatie: 

"Die Europäer und damit auch die Bundesregierung spielen eine Rolle, wenn es darum geht, die humanitäre Not zu lindern, das ist auch bei der Brüsseler Geberkonferenz noch mal deutlich geworden. Und sie planen für den Tag nach einer politischen Regelung, wenn es um den Wiederaufbau des Landes geht."

Nach Ansicht des Friedens- und Konfliktforschers Michael Brzoska von der Universität Hamburg muss diese nicht unbedingt eine schlechte Position sein:

"Ich glaube auch schon, dass es gut ist, die Amerikaner eher darin zu bestärken, sich nicht direkt in den Konflikt einzumischen, in dem man bombardiert oder Bodentruppen schickt. Das würde den Konflikt noch viel schwieriger lösbar machen."

Treffen von Tillerson und Lawrow

In der kommenden Woche gibt es gleich mehrere Termine, bei denen das Thema Syrien auf der Tagesordnung stehen wird.

Am Montag treffen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege in Berlin aufeinander. Am Montag Nachmittag beginnt in Italien das Treffen der G7-Außenminister.

Am Mittwoch schließlich trifft der amerikanische Außenminister Rex Tillerson zu seinem ersten Besuch in Moskau ein. Geplant ist auch ein Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Dann muss sich zeigen, ob das Treffen in eisiger oder konstruktiver Atmosphäre verläuft.

 

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