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StartseiteHintergrundVon Suchenden, Gewinnern und Verlierern20.04.2018

Europas SozialdemokratieVon Suchenden, Gewinnern und Verlierern

In Portugal läuft es für die Sozialdemokratie super, in Frankreich ist sie nur noch mit einer Handvoll Abgeordneter im Parlament vertreten. Wo gibt es Vorbilder für die deutsche SPD? Am Tiefpunkt ihrer Geschichte sucht sie eine Vision für die Zukunft - mit ungewissem Ausgang.

Von Frank Capellan, Ursula Welter und Tilo Wagner

Ein Leuchtschild mit dem Logo der SPD (imago)
Logo der SPD: Wohin steuert die Partei? (imago)
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Dieser Ort ist in der Tat etwas anders. Lars Klingbeil lädt nicht in die SPD-Parteizentrale ein, sondern ins Base Camp, einen hippen Veranstaltungsort in der Mitte Berlins. Eine Wahl voller Symbolik: Es geht schließlich um Zukunft, um Erneuerung. Klingbeil, gerade 40 geworden, Internetexperte und seit Dezember Generalsekretär, startet an diesem 9. April eine Mission, die nichts weniger zum Ziel hat als die deutsche Sozialdemokratie vor dem Untergang zu bewahren.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (imago stock&people)SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (imago stock&people)

"Der Ausgangspunkt ist der 24.9., 18 Uhr, 20,5 Prozent. Das war ein Tiefpunkt in der Geschichte unserer Partei. Man hat es aber auch kommen sehen."

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl stand fest: Reset in der Opposition, einen anderen Weg kann es nicht geben. Doch es kam anders und seither durchlebt die SPD ein Wechselbad der Gefühle. Und vor allem Andrea Nahles, die zunächst kraftvoll als vermeintliche Oppositionsführerin die Fraktion übernahm, musste lernen, dass in ihrer Partei vieles anders geworden ist.

Bevorstehende Wahl von Andrea Nahles

Dass sie einfach so den SPD-Vorsitz vom glücklosen Martin Schulz übernehmen wollte, haben ihr viele übel genommen. Am Ende musste sie einen Interimschef Olaf Scholz dulden. Und erst am Sonntag dürfte Nahles beim Parteitag in Wiesbaden zur ersten Frau gewählt werden, die die SPD in ihrer 155-jährigen Geschichte führen darf. Mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat sich allerdings eine Gegenkandidatin ins Spiel gebracht – für Andrea Nahles auch ein Zeichen für frischen Wind in der Partei:

"Kern ist, dass ich ziemlich sicher bin, dass es in Zukunft anders laufen wird - als das doch etwas in die Jahre Gekommene: Da wird irgendwo einer vorgeschlagen, der hält eine lange Rede und dann wird er gewählt. Also, ich denke mal, dass das nicht schlimm ist. Dann können die Leute wählen!"

Andrea Nahles will die Partei neu aufstellen, während Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister die Federführung des sozialdemokratischen Regierens übernimmt.

Doch wofür steht die SPD? Wie kann sie die Wirtschaftsordnung gerechter, wie den Staat bürgerfreundlicher gestalten? Wie wird sie auf die Digitalisierung der Arbeitswelt reagieren? Solche Fragen sollen angestoßen und zu einem anderthalbjährigen Diskussionsprozess führen: Von "Debattencamps" und "Politikmessen" ist im Stil der Basecamp-Auftaktveranstaltung die Rede.

Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd)Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd)

Der Wunsch, die Zukunft zu gestalten, scheint vorhanden. Zumindest hatte Martin Schulz viele junge Menschen mobilisiert und für 10.000 Neueintritte gesorgt. 25.000 weitere neue Mitglieder kamen im Zuge der No-GroKo-Kampagne hinzu. Eine Kampagne, die die Aussicht eröffnete, per Mitgliedervotum den Eintritt in eine weitere Regierung unter Angela Merkel abzuwenden.

Die Mehrheit ist geblieben, obwohl die SPD nun doch wieder mitregiert. Dass das keineswegs den Untergang bedeuten muss, davon ist Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, überzeugt. Die Entscheidung für die Große Koalition sei trotz der historischen Wahlniederlage richtig gewesen:

"Nicht zuletzt will ich mal daran erinnern, dass unsere Freunde und Freundinnen in ganz Europa uns dringend ermuntert und ermutigt haben, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Weil sie sagten, wenn es überhaupt eine Kraft gibt, die dafür Sorge tragen kann, dass wir auch den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, dann ist es die deutsche Sozialdemokratie."

Erfolgsmodell der portugiesischen Sozialdemokratie

Einige wenige Erfolgsmodelle sozialdemokratischen Regierens gibt es in Europa noch. Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPE, der sozialdemokratischen Parteienfamilie Europas, sieht die Portugiesen als Vorbild für eine bessere Zukunft - auch der deutschen SPD:

"Was man lernen kann: Man muss, wenn man sich auf die eigenen Werte besinnt, Bündnispartner haben, um den Regierungschef zu stellen. Am Schluss wollen wir ja in Deutschland auch wieder den Bundeskanzler stellen und nicht Juniorpartner bleiben."

In der Wahlnacht im Oktober 2015 klang Portugals Sozialistenchef António Costa nicht wie ein großer Gewinner. Seine Partei kam auf nur 32,3 Prozent. Nach vier Jahren hartem Sparkurs der Mitte-Rechts-Koalition verfehlten die Sozialisten ihr Wahlziel, als stärkste Kraft die Regierungsverantwortung in Portugal zu übernehmen. Die Wähler gaben auch ihnen eine Mitschuld an der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die zu Steuererhöhungen, Gehalts- und Rentenkürzungen, einer hohen Arbeitslosigkeit und Massenmigration geführt hatte. Das sagt der Politologe António Costa Pinto:

"Die Sozialistische Partei hat in den Krisenjahren die Führungsspitze ausgetauscht und sich den Kampf gegen den Sparkurs auf die Fahnen geschrieben. Und trotzdem konnte sie sich nicht von dem Vorwurf befreien, die Krise in Portugal mitausgelöst zu haben."

Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa bei einer Ansprache anlässlich der Parlamentsdebatte des portugiesischen Finanzausschusses in Lissabon am 22.02.2016 (picture alliance / dpa / LUSA / Tiago Petinga)Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa (picture alliance / dpa / LUSA / Tiago Petinga)

Die Linksparteien in Portugal besaßen im Herbst 2015 zwar eine komfortable Mehrheit. Doch Kommunisten, Linksblock und die Grünen waren in der über 40-jährigen Geschichte der portugiesischen Demokratie noch nie eine politische Zusammenarbeit mit den Sozialisten auf nationaler Ebene eingegangen.

Sozialistenchef Costa hatte jedoch als Bürgermeister von Lissabon bereits eine Allianz der Linkskräfte geschmiedet – diese Erfahrung war nützlich, um ein neues politisches Modell auf die Beine zu stellen: Eine sozialistische Minderheitsregierung, die dank punktueller, separater Abkommen mit den drei kleineren Linksparteien im Parlament auf eine stabile Mehrheit bauen kann. Damit war auch der Kurs der sozialistischen Partei vorbestimmt, sagt der Politikwissenschaftler Carlos Jalali von der Universität Aveiro:

"António Costa hat die Sozialisten nach links geführt, um eine gemeinsame Grundlage mit den radikaleren Linksparteien aufzubauen. Die portugiesischen Sozialisten haben damit der sozialdemokratischen Idee von einem Dritten Weg, die Politiker wie Tony Blair oder Gerhard Schröder vertreten haben, eine klare Absage erteilt, weil sich damit nach der Krise in Portugal niemand identifizieren konnte."

Portugals Sozialisten sind erfolgreich

Portugals Sozialisten schaffen das, was Ratingagenturen, politische Beobachter und führende Politiker innerhalb der EU noch vor zwei Jahren für unmöglich gehalten hatten: Sie halten ein Bündnis mit eurokritischen Linksparteien zusammen und drückten gleichzeitig das Haushaltsdefizit auf ein historisch niedriges Niveau. Dabei zehrt die Regierung Costa vor allem vom kräftigen Wirtschaftswachstum: Angetrieben von einem Tourismusboom und einem in der Krise erstarkten portugiesischen Exportsektor sind hunderttausende Jobs geschaffen worden, die Arbeitslosenquote ging von 12,4 Prozent im Jahr 2015 auf unter acht Prozent zurück.

Davon profitiert vor allem die sozialistische Partei, die in jüngsten Umfragen bei über 40 Prozent liegt – eine absolute Mehrheit scheint bei den Parlamentswahlen im Herbst 2019 durchaus möglich. Ihren Erfolg erklärt sich der Politologe Costa Pinto so:

"Portugal ist unter den Demokratien in Europa nicht nur ein Sonderfall, weil hier ein ungewöhnliches Linksbündnis regiert. In ganz Europa haben in den vergangenen Jahren neue populistische Parteien aus dem rechten, rechtsradikalen oder aus dem linken Lager an Einfluss gewonnen und das alte Machtgefüge der traditionellen Parteien untergraben. Das ist in Portugal nicht passiert. Und deshalb konnte sich dieses Linksbündnis innerhalb eines stabilen politischen Systems etablieren."

Während die Linke in Portugal Politik erfolgreich mitgestaltet und – anders als die SPD in Deutschland – kein Grund zum Hadern sieht, hat man bei Frankreichs Sozialisten Verständnis für das Bauchgrummeln der Sozialdemokraten im Nachbarland. Denn die Sozialisten sind aus der Regierung heraus gescheitert.

Dort sitzen heute Ex-Sozialisten mit am Kabinettstisch des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Prominente Ex-Sozialisten: Minister, Premierminister sogar, alle aus der Ära Hollande. Dort in Frankreich haben viele ihre sozialistischen Parteibücher zurückgegeben, sind ins Regierungslager gewandert. Andere, vor allem der ehemals linke Flügel des Parti Socialiste, haben eine eigene Organisation gegründet. Abspaltungen, Verrat, wohin die Genossen schauen.

Ernste Lage für die französischen Sozialisten

Dabei ist Frankreichs Linke Fragmentierungen und Binnenkonkurrenz gewohnt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Charles de Gaulle die Kommunisten in die Regierung geholt, hatte das Land vereint, im Zeichen der Résistance und des Widerstandes, nach den Jahren der Kollaboration des Vichy-Regimes mit den Nazis. Und die Kommunisten blieben stark, bis die Sozialisten unter Francois Mitterrand in den 80er- Jahren die Führungsrolle übernahmen.

Flügelkämpfe, Abspaltungen der äußersten Linken, neue extreme Bewegungen als Auffangbecken vor allem für die Europakritiker – die Linke Frankreichs ist von jeher kein stiller See und stets in Bewegung.

Aber diesmal ist die Lage für den vormals größten Player der Linken ernst: Die Sozialistische Partei, die unter Mitterrand und mit dessen Wahlsieg 1981 stark geworden war, liegt am Boden. Der Jubel ist Geschichte.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hört einer Rede bei Ethypharm zu, einem Labor in Grand-Quevilly, Nordwest-Frankreich ( 17. Mai 2017).  (AFP/Charly Triballeau)Die Parti Socialiste von Ex-Staatschef François Hollande kämpft um das politische Überleben (AFP/Charly Triballeau)

Das letzte Aufbäumen der französischen Sozialisten datiert von 2012. Da gewann Francois Hollande für den PS die Präsidentschaftswahl. Aus zwei Gründen: Eine Mehrheit der Franzosen hatte den Konservativen Nicolas Sarkozy satt. Und in den abgehängten Regionen, in den tristen Vororten, den Wohntürmen der Einwanderergenerationen, galt das linke Versprechen Hollandes als letzte Hoffnung. Er wurde gewählt, weil er sich als Feind der Finanzwelt stilisierte, als einer, der sich für die kleinen Leute einsetzt.

Aber Hollande enttäuschte seine Wähler. Als Präsident startete er zwar weit links, aber wie schon Mitterrand nahm auch Hollande eine scharfe Kurve und versuchte sozialdemokratische Reformen, als er sah, dass Frankreichs Wirtschaft allein mit Reichensteuer und guten Worten nicht auf die Beine kam.

Der linke Parteiflügel folgte nicht, das Wendemanöver des Präsidenten zerriss den Parti Socialiste förmlich. Was folgt, ist Geschichte: Hollande, der Glücklose, trat gar nicht erst an als Präsidentschaftskandidat 2017, die Sozialisten gingen unter, heute sitzen sie nur noch mit einer Handvoll Abgeordneten im Parlament. Die Kasse ist leer, die Parteizentrale verkauft, die Mitgliederzahl brutal geschrumpft. Das Elend einer vormals stolzen Partei zeigt sich in den Statistiken und in Gesichtern: Thomas Puijalon ist einer der Enttäuschten.

"Die große Schwierigkeit ist, dass seit Jahren jeder Recht haben will, wir akzeptieren das Prinzip Minderheit und Mehrheit nicht mehr und die Regel, dass die Mehrheit die Linie vorgibt."

Weiterhin heftige Flügelkämpfe

Was der Sozialist Thomas Puijalon beklagt, sind die heftigen Flügelkämpfe, die der Partei zu schaffen gemacht haben und zu schaffen machen. Ein Teil der Partei hat sich abgespalten und schart sich um den erfolglosen Präsidentschaftskandidaten von 2017, Benoit Hamon. Ein anderer ist zum wortgewaltigen Ex-Sozialisten Jean-Luc Mélenchon übergelaufen, der mit seiner Bewegung Insoumise das unbeugsame Frankreich vertreten will. Mélenchon steht für einen extremen, linken Kurs und steht mit seiner fundamentalen EU-Kritik an der Seite der extremen Rechten Frankreichs.

Der Sozialist Puijalon, der bei der Parlamentswahl ausgerechnet gegen einen Ex-Sozialisten der Bewegung En Marche verloren hat, dieser junge Kommunalpolitiker aus einem Pariser Vorort sagt: Wir sind eingeklemmt zwischen den Populisten der extremen Rechten und der extremen Linken und den Populisten der Partei des Staatspräsidenten.

"Ich bin der Meinung, wir müssen uns erst einmal inhaltlich sortieren. Da sind wir noch nicht, weil die Egos hier zu viel Raum eingenommen haben. Mit dem Problem ist Frankreich nicht allein, das betrifft die gesamte europäische Sozialdemokratie: Wir sind überflüssig geworden."

Frankreich, Straßburg: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, hält eine Rede im Europäischen Parlament. (Jean Francois Badias/AP)Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich: Viele Sozialisten sind in seine Bewegung gewechselt. (Jean Francois Badias/AP)

Währenddessen hat das Team des sozialiberalen Präsidenten mit dessen Partei En Marche bereits den Startschuss für die Europawahl im Mai 2019 gegeben. Macron macht Tempo, auch hier. Er will auf europäischem Niveau versuchen, was in Frankreich gelungen ist. Er will die Europabefürworter aus allen politischen Lagern um ein Reformprojekt versammeln.

"Europa – das ist das Herzstück von La République en Marche", beschreibt Parteichef Christophe Castaner die Identität der Partei, die aus dem Nichts heraus von Emmanuel Macron gegründet und den jungen Präsidenten ins Amt gebracht hat.

Zum ersten Mal, sagt Castaner, werde es eine Europawahl geben, während mit Großbritannien ein Mitglied der EU den Klub verlasse. Und zum ersten Mal sei die antieuropäische Stimmung in derart vielen Ländern bei Wahlen ausschlaggebend gewesen.

Dabei, so die Überzeugung der Partei des französischen Präsidenten, könnten die größten Probleme nur europäisch gelöst werden: Migration, Verteidigung, Digitalisierung, vieles mehr.

Macron als Gegenentwurf

Zuhören, den Dialog mit den Europaskeptikern führen, dazu will Macrons Team in den kommenden Monaten an Türen klopfen, mit den Bürgern sprechen, und zwar europaweit, unter dem Label Europa, En Marche. Die Europawahl sei die erste Gelegenheit, die parteipolitischen Linien für den gesamten Kontinent aufzubrechen, wie bereits in Frankreich vorgemacht:

"Die Überwindung der Spaltung von rechts und links wird im Zentrum unserer Kampagne stehen."

Was national gelungen ist, soll jetzt also europäisch gelingen. Schritt eins: Bündnis mit den liberalen Kräften, Schritt zwei: Lockangebote an alle, die Europa reformieren wollen und die keine Lust mehr haben, eine gemeinsame Fraktion mit Antieuropäern im Parlament zu bilden.

En Marche mischt die Parteienlandschaft Europas auf. Die französischen Sozialisten wurden bereits untergepflügt und rappeln sich nur mühsam auf. Jetzt die EU-Ebene, Sozialisten wie Konservative beäugen Macrons Ambitionen mit Skepsis. Eine gemeinsame Liste bei der Europawahl? Für die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist eine Zusammenarbeit mit En Marche ausgeschlossen:

"Das sind unsere Gegner, klar! Die vertreten überhaupt nicht die sozialdemokratischen Positionen. Das ist auch eine Parteienformation, von der ich im Detail gar nicht sagen könnte, was sie vertritt. Ich muss ganz ehrlich sagen, das sehe ich als unfreundlich an. Sollte es da Anflüge geben, auch hier eine Parteienformation aufzubauen, werden wir das sicherlich nicht begrüßen."

Andererseits kommt die SPD am französischen Präsidenten nicht vorbei, wenn es darum geht, die Europäische Union zu reformieren. "Ein neuer Aufbruch für Europa" – so steht es Schwarz auf Weiß über dem Koalitionsvertrag. Das Europakapitel trägt die Handschrift des gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der stets darauf gedrängt hatte, Macron bei dessen Reformvorschlägen zu unterstützen.

Widerstand kommt aber vom Koalitionspartner, wenn es etwa um die Bankenunion oder einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone geht. Da tun sich Gräben auf zwischen SPD, CDU und vor allem CSU. Etwa bei der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Auch die Absicht, den deutschen Beitrag für europäische Investitionen zu erhöhen, stößt inzwischen auf Ablehnung, sehr zum Unmut der Sozialdemokraten:

"Ich bin ganz klar in meiner Haltung, dass ich nicht akzeptiere, dass die Union jetzt versucht, aus ihren Reihen heraus infrage zu stellen, was gemeinsam verabredet wurde."

Hoffnung auf Erneuerung der Partei

Bei allen Schwierigkeiten treibt die Spitzengenossin die Hoffnung an, dass eine Erneuerung ihrer Partei auch in der Regierungsverantwortung gelingen kann. Allerdings wird sich nach Überzeugung von Staatsminister Michael Roth der Stil des gemeinsamen Regierens deutlich verändern. Einen Vorgeschmack darauf gegeben habe die Kontroverse über den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Sicherheitsdebatte oder die – auch SPD-intern geführte - Hartz-IV-Diskussion.

"Wir haben uns erst mal ein bisschen zurechtruckeln müssen, auch zwischen den Partnern. Das ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass auch die SPD gesagt hat: Alleine diszipliniert eine Tagesordnung abarbeiten und einen Koalitionsvertrag umsetzen, reicht ja nicht. Es muss schon auch in der Öffentlichkeit deutlich werden, dass wir ringen, dass es durchaus auch einen respektvollen Streit geben kann."

Andrea Nahles will Unterschiede zur Union herausstellen und ein Programm für die nächste Bundestagswahl auf den Weg bringen, dass sich zum Beispiel mit Blick auf eine gerechtere Vermögensverteilung deutlich vom jetzigen Partner absetzt. Von Vorteil ist dabei ihrer Ansicht nach, dass sie – anders als der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel - kein Regierungsamt innehat.

"Das ist doch ein Riesenfortschritt, dass jetzt die Parteivorsitzende nicht am Kabinettstisch sitzt. Sondern Fraktionsvorsitz, Parlament, das hat ein eigenes Gewicht, das hat eine eigene Logik. Und von daher finde ich diese beiden Rollen zusammengebunden wesentlich besser als das, was wir in den letzten zehn Jahren hatten. Und daher glaube ich, ist das sogar eine große Chance."

Vorausgesetzt sie wird am Sonntag auf dem Wiesbadener Sonderparteitag zur SPD-Vorsitzenden gewählt, ist das mit einem Spagat verbunden. Denn als Chefin der Fraktion muss sie Mehrheiten für schwarz-rote Gesetze organisieren. Ein Fakt, der angesichts der viel kleiner gewordenen Großen Koalition an Bedeutung gewonnen hat. Den Königsweg, wie sie die Sozialdemokratie aus der Krise führen können, diesen Weg suchen Andrea Nahles und Olaf Scholz gerade noch.

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