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StartseiteEuropa heuteEuropas umstrittenste Grenze10.12.2012

Europas umstrittenste Grenze

Serben und Kosovaren kontrollieren versuchshalber gemeinsam

Seit heute kontrollieren serbische und kosovarische Zöllner und Polizisten zwei Grenzposten zwischen den Ländern. Die EU hatte vermittelt, weil die im Nordkosovo lebende serbische Mehrheit Kontrollen durch kosovarische Beamte - teils gewalttätig - abgelehnt hatte.

Von Christoph Peerenboom

Grenzkonflikte zwischen Serbien und Kosovo ließen die EU vermitteln (picture alliance / dpa EPA/VALDRIN XHEMAJ)
Grenzkonflikte zwischen Serbien und Kosovo ließen die EU vermitteln (picture alliance / dpa EPA/VALDRIN XHEMAJ)
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Auf rund 350 Kilometern stoßen Serbien und das Kosovo direkt aneinander - die derzeit wohl umstrittenste Grenze in Europa. Immer wieder eskaliert hier die Lage. Vor allem im Nordkosovo. Während im Rest des Landes fast ausschließlich Albaner leben, sind im Norden die Serben in der Mehrheit.

Die Ortschaft Rudare im Juni dieses Jahres: Kosovo-Serben haben Barrikaden errichtet und Straßen blockiert. Sie wollen die kosovarischen Behörden daran hindern, die Grenzübergänge zu Serbien selbst zu kontrollieren. Als die Schutztruppe KFOR die Barrikaden räumt, fliegen Steine, die Soldaten antworten mit Tränengas und Gummigeschossen, es gibt Verletzte auf beiden Seiten.

Solche Konflikte um die Kontrolle der Grenzposten gab es mehrfach in letzter Zeit. Die Vertreter der Serben im Nordkosovo erkennen die Autorität der Regierung in Pristina nicht an und akzeptieren auch keine albanischen Sicherheitskräfte an der Grenze. Vor wenigen Tagen erst sagte der Bürgermeister des serbischen Teils der Stadt Mitrovica:

"Wir Serben hier haben absolutes Vertrauen sowohl in den serbischen Präsidenten als auch in den serbischen Premier. Wir haben allerdings kein Vertrauen mehr in die internationale Gemeinschaft und in die Albaner, weil wir unzählige Male betrogen wurden. Zahlreiche Abkommen werden einfach nicht eingehalten."

In diesem aufgeheizten Klima soll nun ein Kompromiss für Entspannung sorgen, den die Ministerpräsidenten Serbiens und Kosovos auf Druck der EU ausgehandelt haben: Ab heute kontrollieren Zöllner und Polizisten beider Länder gemeinsam die Grenzposten Járinje im Nordkosovo und Merdare im Süden Serbiens. Ein Experiment, von dem noch niemand weiß, ob es gelingt. Denn die Kosovo-Serben haben bis zuletzt weitergemacht mit ihren Protesten rund um Jarinje und die Bauarbeiten dort für die gemeinsame Grenzverwaltung immer wieder behindert. Obwohl auch Serbiens Ministerpräsident Ivica Dacic nach der Einigung in Brüssel seine Landsleute im Kosovo aufgefordert hat, ihren Widerstand aufzugeben.

"Wenn diese Grenzübergänge aufgemacht werden, wird sich im Verhältnis zum aktuellen Stand nichts verändern. Es gibt also keinen Grund mehr, dass irgendjemand protestiert. Und wenn das Vereinbarte nicht eingehalten wird, wird Serbien das Abkommen sofort aussetzen. Mehr als diese Garantien der serbischen Regierung können sie nicht verlangen."

Für Serbien ist die gemeinsame Grenzverwaltung mit dem Kosovo ein wichtiges Zeichen an die EU, um den erhofften Beitrittsverhandlungen endlich näher zu kommen.

"Jeder muss das Interesse der Serben aus dem Kosovo respektieren, " sagt Ministerpräsident Dacic. "Aber auch die Serben aus dem Kosovo müssen den Standpunkt ihres eigenen Staates respektieren, wenn etwas in unserem nationalen Interesse ist. Wir balancieren zwischen der Verteidigung unseres Volkes im Kosovo und der Fortsetzung unseres europäischen Weges. Wir können auch sagen: Wir wollen nichts, wir wollen nicht nach Europa. Punkt. Aber sind wir dafür gewählt worden?"

Aber auch wenn die gemeinsame Verwaltung der Grenzposten funktioniert: Der Grundkonflikt zwischen beiden, Serbien und Kosovo , bleibt bestehen, und beide Seiten interpretieren den Brüsseler Kompromiss auch unterschiedlich. Die serbische Regierung sieht Kosovo weiter als Teil ihres eigenen Staatsgebietes, sie erkennt die Unabhängigkeit nicht an und spricht daher auch nicht von einer "Grenze", sondern von einer "administrativen Linie". Ganz anders der kosovarische Regierungschef Thaci: Er sagt, dass nun erstmals eine internationale Grenze zwischen den Nachbarländern fixiert sei.

Neues Konfliktpotenzial bergen außerdem die vielen unklaren Details: Dürfen die Serben in Nordkosovo ihre serbischen Ausweise und Autokennzeichen behalten oder müssen sie die kosovarischen akzeptieren? Und darf die Kosovo-Regierung für eingeführte Waren aus Serbien Zoll verlangen? Hierüber wird wohl noch weiterverhandelt werden.
Serbische Nationalisten haben indes neue Proteste gegen die gemeinsame Grenzverwaltung angekündigt und wollen heute in Belgrad auf die Straße gehen.


Wenn die gemeinsame Verwaltung der Grenzposten allerdings funktioniert, soll sie zum Jahresende ausgeweitet werden, auf zwei weitere Posten.

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