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StartseiteKommentare und Themen der WocheSeenotrettung in der Sackgasse01.07.2019

Europas VersagenSeenotrettung in der Sackgasse

Italiens Hardliner wollen sie hinter Gittern – in Deutschland wird Carola Rackete als „Kapitänin der Herzen“ gefeiert: An der Debatte um die Seenotretter der Seawatch zeige sich, wie gespalten Europa ist. Nun müsse die Justiz richten, woran die EU-Politik scheitert, kommentiert Nikolaus Nützel.

Von Nikolaus Nützel

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Die deutsche Kapitänin des Seeretungsschiffs "Sea Watch 3", Carola Rackete, wird von der Polizei auf der italienischen Insel Lampedusa auf ein Schiff zur Vernehmung nach Agrigent gebracht.  (Elio Desiderio / ANSA / AP / dpa)
(Elio Desiderio / ANSA / AP / dpa)
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Es sind starke Bilder, die da zu sehen waren, als die deutsche Kapitänin Carola Rackete ein Schiff voller Flüchtlinge gegen alle Widerstände des italienischen Staates in einen italienischen Hafen brachte. Eine schmale, junge Frau, die sich gegen Verbote eines abweisenden Staates stellt, der durch einen ewigen Polterer -  Italiens Innenminister Matteo Salvini - besonders kaltherzig verkörpert wird.

Matteo Salvini: Kaltherzig und fremdenfeindlich

Salvini betont zwar, dass es ihm nur um die Einhaltung von Gesetzen gehe. Aber er zeigt auch immer wieder, dass er von Fremdenfeindlichkeit getrieben ist – wofür er auch bei einem immer größeren Teil der italienischen Wählerschaft Zuspruch erhält. Salvini zeigt sich gerne als einer, der hart durchgreift – er profitiert deshalb auf zynische Weise vom Flüchtlings-Drama im Mittelmeer.

Man sollte sich aber davor hüten, hier nur einen heldenhaften Kampf einer deutschen Kapitänin auf einem niederländischen Schiff gegen einen von Ausländerfeindlichkeit getriebenen italienischen Politiker zu sehen. Wenn man sich die Aktion der deutschen Kapitänin näher anschaut, ist vor allem eines zu sehen: Das anhaltende Versagen europäischer Institutionen beim Umgang mit dem Flüchtlingsproblem.

Europas Institutionen versagen in der Flüchtlingspolitik

Es ist natürlich naiv zu glauben, die Staaten der Europäischen Union könnten dieses Problem wirklich lösen. Aber sie könnten definitiv besser damit umgehen. Die Staaten Europas könnten dafür sorgen, dass nicht private Organisationen wie "Sea Watch" die Aufgabe übernehmen müssen, Menschen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken zu bewahren. Programme wie "Mare Nostrum" und später "Triton" oder "Sophia", an denen vor allem die italienische Marine beteiligt war, gingen in diese Richtung – Sie wurden aber eingestellt. Italien hatte dabei gute Gründe, sich beim Umgang mit der Zuwanderung übers Mittelmeer alleine gelassen zu fühlen.

In ganz Europa - und auch und gerade in Deutschland - sollte das Drama um die deutsche Kapitänin Carola Rackete deshalb ein Anlass sein, sich erneut Fragen zu stellen, die wir uns schon lange - und wohl noch viele Jahre - stellen müssen: Wie lässt es sich verhindern, dass Menschen in Afrika in ihren Heimatländern so verzweifeln, dass sie sich auf einen lebensgefährlichen Weg nach Norden machen? Was kann gegen Krieg und Hunger in Afrika getan werden?

Private Seenotrettung kein Ersatz für Migrationspolitik

Wenn Wirtschaftspolitik und Friedenspolitik es nicht verhindern kann, dass Menschen sich auf den Weg nach Norden machen, ist eine geregelte Einwanderungs- und Migrationspolitik gefragt. Es kann nicht sein, dass Privatleute wie Carola Rackete eine Aufgabe übernehmen, die von Politikern und staatlichen Institutionen übernommen werden müsste. Und es kann erst recht nicht sein, dass solche Privatleute dann auch noch den Gang ins Gefängnis riskieren.

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