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EuropawahlDebatte in großer Runde

In Brüssel debattierten die sechs Spitzenkandidaten für die Europawahl: Jan Zahradil (l-r), Nico Cue (Linke), Ska Keller (Grüne), Margrethe Vestager (Liberale), Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Manfred Weber (EVP). (AP/dpa/Francisco Seco)
Debatte der sechs Spitzenkandidaten vor der Europawahl (AP/dpa/Francisco Seco)

Bei einer Debatte zur Europawahl haben die Spitzenkandidaten der sechs größten Fraktionen in Brüssel über den Klimaschutz gestritten. Die Sozialdemokraten und die Grünen forderten deutlich mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Spitzenkandidat der konservativen EVP, der CSU-Politiker Weber, sieht das anders. Das sorgte für deutliche Kontroversen.

Der niederländische Sozialdemokrat Timmermans sprach sich konkret für eine Steuer auf Kerosin und eine CO2-Steuer für alle Unternehmen aus. Er sagte wörtlich, er sei die Ausreden leid. Timmermans bot Grünen und Linken an, in den nächsten fünf Jahren zusammenzuarbeiten. Timmermans appellierte: "Lasst uns dafür sorgen, dass die nächste EU-Kommission das Thema an die Spitze der Agenda setzt."

Der Kandidat der Europäischen Volkspartei, Weber, lehnte eine solche CO2-Steuer dagegen erneut ab und warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Er sagte, auch er verfolge das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral wirtschaften solle - aber sein Weg sei ein anderer. Der CSU-Politiker führte aus, er setze auf Innovationen und sei der Ansicht, dass die EU den Rest der Welt davon überzeugen müsse, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Asylpolitik und Abgaben von Digitalunternehmen

Die Grünen-Spitzenkandidatin Keller positionierte sich auch zur Asylpolitik und forderte, alle EU-Staaten müssten sich bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen. Ähnlich äußerte sich die Kandidatin des liberalen Lagers, Vestager. Zudem drängte sie auf höhere Besteuerung von digitalen Unternehmen wie Apple, Google und Facebook. Sie sollen nicht mehr mit Mini-Steuerzahlungen davonkommen. "Der Wandel kommt", so Vestager. In dem Punkt waren sich die europäischen Spitzenkandidaten weitgehend einig.

Der Linkspolitiker Cué verteidigte ein soziales und solidarisches Europa. Einwanderung sei dabei auch eine Chance, sagte er. Der Kandidat der europaskeptischen AKRE-Fraktion, Zahradil, forderte eine Rückverlagerung von Kompetenzen in die EU-Staaten.

Hüttemann: Debatte "erstaunlich spannend"

Der Generalsekretär des Netzwerks Europäische Bewegung, Hüttemann, sagte im Deutschlandfunk, die TV-Debatte habe gezeigt, dass der Wettstreit zwischen den Kandidaten über die Inhalte komme müsse. Natürlich gehe es auch um Personalisierung bei solchen Veranstaltungen, aber viele Kandidaten seien bei den Wählern unbekannt. Die Entwicklung des Austauschs sei für ihn deshalb "erstaunlich spannend" gewesen.

Es war die einzige Debatte mit allen sechs Spitzenkandidaten. In Deutschland übertrug sie der Sender Phoenix.