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StartseiteHintergrundDie Hürden der Europawahlkämpfer22.05.2019

EuropawahlDie Hürden der Europawahlkämpfer

Europapolitiker reisten in diesen Wochen für ihren Wahlkampf über den Kontinent - ein nicht immer leichtes Unterfangen. Emotionale Botschaften gilt es in Dutzende Sprachen zu übersetzen. Die Verbreitung über Soziale Medien läuft nicht ohne Tücken, auch nationale Befindlichkeiten müssen berücksichtigt werden.

Von Peter Kapern und Paul Vorreiter

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Timmermans läuft mit Parteifreunden durch die Fußgängerzone in Rijeka (www.imago-images.de/Goran Kovacic)
Frans Timmermans, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, im kroatischen Rijeka, wo er in dieser Woche sein Programm präsentiert (www.imago-images.de/Goran Kovacic)
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Dossier: Europawahlen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

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Gut versteckt liegt das Büro der kroatischen Grünenpartei ORaH in einem Hinterhof in der Hauptstadt Zagreb. Die Liste 18, ein linkes Wahlbündnis, dem die Grünen angehören, will seine Ziele vorstellen mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Grünen, dem Niederländer Bas Eickhout. In Brüssel und Straßburg ist der 42-jährige Umweltwissenschaftler den Journalisten gut bekannt. Hier in Zagreb ist gerade mal eine Hand voll Reporter zur Pressekonferenz gekommen. Deshalb setzt der Kandidat auch kaum Vorwissen voraus:

"Vielen Dank, es ist wirklich eine Freude hier in Zagreb zu sein. Zusammen mit Ska Keller führe ich die Liste der Europäischen Grünen an; wir reisen gerade durch Europa und wollen die grüne Welle, die gerade durch Europa geht, die wir auch hier in Kroatien spüren, unterstützen. Wenn Sie nach unseren Prioritäten fragen, dann ist eine davon, den Klimawandel zu bekämpfen."

Eickhout spricht im November 2018 bei einem Auftritt in ein Mikrophon. Links: die Grüne Europapolitikerin Ska Keller (imago stock&people)Ska Keller und Bas Eickhout bei einer Wahl-Veranstaltung in Berlin (imago stock&people)

Das dürfte zwar vielen in Westeuropa bekannt sein, aber in Kroatien, sowie in vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern, sind die Grünen keine etablierte Kraft. In Kroatien sind sie im nationalen Parlament nicht einmal vertreten. Immerhin hatte die grüne Partei vor fünf Jahren einen Kandidaten ins Europaparlament geschickt. Das Interesse der Journalisten an der Liste hält sich trotz des Besuchs aus Brüssel jedenfalls in Grenzen:

"So weit von uns, jetzt sind wir bereit für Ihre Fragen. (Stille)

"Offensichtlich gibt es keine Fragen. Noch ein Hinweis von uns, Sie sind gleich im Anschluss zu einem interessanten Panel eingeladen."

Es muss in Dublin, aber auch in Nikosia überzeugen

Erst auf dem Podium in einem benachbarten, schmucken Altbau fängt der Wahlkampfauftritt von Bas Eickhout so richtig an. Der aber auch eher ein Treffen unter Freunden ist. Im akademisch anmutenden Publikum sitzen aufgeschlossene Hörer, manche sind Sympathisanten des Bündnisses. Auch die Organisatorin der Zagreber "Fridays for future"-Schülerproteste diskutiert mit. Das Podium will wissen: Ist die EU bereit für den Klimawandel?

"Die Frage müsste eher lauten, ist die Europäische Union bereit, den Klimawandel zu bekämpfen. Was das angeht, hat die EU schon etwas getan, aber es ist nicht genug und wir werden das sicher hier noch diskutieren."

Klimapolitik ist das Steckenpferd des Niederländers. Aus Sicht des grünen Spitzenkandidaten geht das bisherige Klimapaket der Europäischen Union nicht weit genug. Die Grünen wollen unter anderem den Ausstoß von C02 verteuern. Ein Zuschauer meldet sich zu Wort. Er warnt, dass gerade Länder am Rand der EU wie Kroatien für Investoren günstig bleiben müssen.

Eickhout bringt die Frage in Bedrängnis. Er ringt nach einer passenden Antwort, warnt vor einem Steuerwettlauf nach unten, der schließlich allen Mitgliedsstaaten schade. Europäischer Wahlkampf, das bedeutet auch, mit nationalen Befindlichkeiten konfrontiert zu werden, Lösungen anzubieten, die in Dublin, aber auch genauso gut in Nikosia überzeugen.

Die Kampagne verlangt den europäischen Spitzen-Kandidaten viel ab. Eickhout reist quer über den Kontinent. Ohne ein gutes Team im Hintergrund wäre das alles wohl kaum zu bewältigen.

"Es ist eine persönliche Sache, wenn Sie nationale Kampagnen mit einer europäischen Kampagne verbinden müssen; man muss sich von Land zu Land immer wieder neu anpassen. Es ist sehr hilfreich, das mit Leuten zu tun, die wissen, wann ich müde bin, und wie man mit mir arbeitet, wenn ich mal weniger gut drauf bin, einfach mit Menschen zu arbeiten, die man kennt."

Grünen-Wahlkampf holländischer Prägung

Der Spitzenkandidat: ein Holländer. Und dessen Team besteht weitgehend aus Holländern. Und auch der Wahlkampf-Chef der europäischen Grünen kommt aus den Niederlanden. Haben die Holländer etwa die europäischen Grünen übernommen? Die Frage amüsiert Sybren Kooistra:

Normalerweise, sagt der 32-jährige Friese, geht es doch in der EU immer nur darum, herauszufinden, welche Posten die Deutschen haben. Aber dann räumt er ein, dass der Wahlkampf der europäischen Grünen schon sehr holländisch geprägt ist. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Die niederländischen Grünen waren die Ersten, die mit einem neuen Konzept einen großen Erfolg eingefahren haben. Das war 2017, als sie bei der Parlamentswahl die Zahl ihrer Stimmen fast vervierfacht haben. Junge Gesichter an der Parteispitze, ein hoher Frauenanteil, dazu nur einige wenige inhaltliche Schwerpunkte. Das war das Geheimnis ihres Erfolgs. Vor allem aber setzten die holländischen Grünen auf emotionale Botschaften, um junge Wähler anzusprechen. Der Wahlkampfmanager damals hieß: Sybren Kooistra. Kein Wunder, dass er jetzt den europäischen Grünen zum Erfolg verhelfen soll:

"Junge Leute, die Millennials, wollen, dass Politiker mit ihnen anders sprechen. Sie wollen von ihnen emotional mitgenommen werden, wollen was über ihre Werte hören und nicht nur nüchterne Programme. Das zwar auch, aber vor allem geht es ihnen um Emotionen und Werte."

2008 hat Sybren Kooistra als Freiwilliger im Wahlkampf von Barack Obama mitgearbeitet. Ihn zu erleben war gewissermaßen ein Erweckungserlebnis. So wie Obama die Menschen angesprochen hat, könne man überall erfolgreich Wahlkampf führen, sagt er:

"Wenn Du als Politiker so sprichst, dass sich die Zuhörer emotional angesprochen fühlen, dann siehst du auf einmal, wie all diese jungen Wähler aufstehen und mitmachen."

Übersetzung in Dutzende Sprachen

Für den Europawahlkampf müssen diese emotionalen Botschaften nicht nur formuliert, sondern in dutzende Sprachen übersetzt werden. Das geht nur, weil der größte Teil der Kampagne in den sozialen Netzwerken stattfindet:

"Wenn Du ein Video bei Facebook oder Instagram oder Youtube veröffentlichst, kannst Du in der ganzen EU dasselbe Video verwenden. Und man kann dann automatisch Untertitel hinzufügen. In der jeweiligen Landessprache. Das ist zwar nur eine kleine technologische Sache, aber die macht einen gigantischen Unterschied."

Allerdings, fügt Sybren Kooistra hinzu, ist der Wahlkampf in den sozialen Netzwerken auch nicht ohne Tücken. Vor wenigen Wochen erst hat Facebook beschlossen, dass Wahlbotschaften aus dem einen Land nicht in einem anderen veröffentlicht werden dürfen. Damit wollte Facebook der Gefahr einer Wahlbeeinflussung aus dem Ausland begegnen. Die Folge war, dass Wahlkampfbeiträge der europäischen Grünen, die in Brüssel gepostet wurden, in anderen EU-Mitgliedsländern blockiert wurden.

"Wir mussten also erstmal zu Facebook hin und ihnen wieder und wieder erklären: Schaut mal, dies ist eine Europawahl. Wir sitzen hier mit 30 Leuten in der Wahlkampfzentrale in Brüssel, aber wir liefern keine Inhalte nur für Belgien, sondern wir versuchen natürlich, die Menschen in allen EU-Ländern zu erreichen."

Mittlerweile hat Facebook seine Regeln der europäischen Realität angepasst. Allein 50 freiwillige Wahlkampfhelfer der Grünen haben derzeit nur eine einzige Aufgabe: Web Care. Das heißt: Sie verfolgen die von den Grünen angestoßenen politischen Debatten im Netz. Diese 50 Freiwilligen sind über die ganze EU verteilt. Sie sind also in der Lage, in der jeweiligen Landessprache und unter Berücksichtigung der politischen Situation in dem jeweiligen Land in den Diskurs einzusteigen. Und dann, so Sybren Kooistra, entwickelt sich so etwas wie eine babylonische Debatte.

"Da gibt es also eines unserer Videos, und dann stellt ein Italiener eine Frage, und dann eine Ungarin, und dann ein Pole. Und dann haben wir all die Freiwilligen, die die Fragen in ihrer Muttersprache beantworten können. Das ist ein wirklich faszinierender europäischer Diskurs!"

Europäischer Diskurs kennt keine Parteigrenzen

Europäischer Diskurs kennt keine Parteigrenzen. Frans Timmermans, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und EU-Vizekommissionspräsident ist an diesem Sonntag in Warschau. Die Sonne scheint bei frühlingshaften 17 Grad. Frühling - oder polnisch "Wiosna" - so heißt auch die Partei des linksliberalen Politikers Robert Biedron. Der Hoffnungsträger für manche westliche Beobachter steht am Eingang zu einer Metrostation, gewohnt gut gelaunt, umringt von Kamerateams und Journalisten und empfängt den Gast aus Brüssel, von dem er sich Rückendeckung für die Kampagne erhofft:

"Welcome to Poland! Thank you for having me! You feel like at home here, don't you? - I do! - So I know you are very busy, but we have a very tight agenda for you here in Warsaw. You will be very busy here, but also a lot of fun, enthusiasm, positive energy and you can see, the spring has come to Poland - Wiosna!! - Finally, you know the word! - Yes!"

Timmermans und Robert Biedron stehen sich gegenüber (www.imago-images.de/Newspix)Frans Timmermans mit Parteigenosse Robert Biedron bei einem Auftritt im April in Warschau (www.imago-images.de/Newspix)

Frans Timmermans ist in Polen kein Unbekannter. Seit Jahren lässt der Vizekommissionspräsident die rechtskonservative PiS-Partei mit ihrer Justizreform nicht davonkommen. Für die proeuropäischen Demonstranten, die immer wieder protestiert haben, ist der Niederländer das Gesicht des Widerstandes gegen den Rechtstaatsabbau. Timmermans Parteifamilien-Freunde hingegen, die postkommunistische SLD, ist bei der vergangenen Parlamentswahl aus dem Sejm geflogen und in die Bedeutungslosigkeit abgedriftet. Nicht einmal in Form eines linken Wahlbündnisses konnten sich die Sozialdemokraten im polnischen Parlament halten. Im EU-Parlament haben sie immerhin noch fünf Vertreterinnen und Vertreter.

An diesem Tag nimmt sich Timmermans nur kurz vor dem Rückflug Zeit, die am Boden liegenden Genossen zu besuchen. Den ganzen Nachmittag widmet er lieber ganz Robert Biedron. Dessen Partei kann in Umfragen immerhin mit zehn Prozent Unterstützung rechnen. Der prominente Besuch aus Brüssel liefert dem 43-Jährigen die Bilder, die er benötigt.

Beide spazieren mit einem Eis in der Hand durch die Innenstadt, begleitet von jungen Sympathisanten, die Europafahnen schwenken. Biedron könnte Teil der neuen sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament werden. Inhaltliche Überschneidungen gibt es schließlich auch: Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, Antidiskriminierung, gleiche Rechte für die LGBTIQ-Community. Dennoch geht Timmermans bei seinem Besuch nicht zu sehr auf programmatische Details seines Partners ein. Er unterstützt den polnischen Politiker in einem übergeordneten Sinne. Nach dem Motto: Umgeben von Antidemokraten müssen Demokraten zusammenstehen.

"Wie Sie wissen, ich liefere mir eine Meinungsverschiedenheit mit der polnischen Regierung wegen der Rechtsstaatlichkeit und ich will Ihnen sagen, dass es nicht nur um Polen geht: Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit der Geschlechter, freie Presse, Pluralismus, dies sind Dinge, die in Artikel 2 des Lissabon-Vertrags stehen, nicht in Artikel 15 oder 200. Das ist von hoher symbolischer Bedeutung, das ist der Kleber, der die Europäische Union zusammenhält. Das sind die Werte, für die Solidarnosc und Lech Walesa gekämpft haben. Aber genau das wird in Europa in Frage gestellt. Also lass uns gemeinsam das verteidigen, ich stehe an Deiner Seite, Robert, und ich weiß, Du stehst an meiner!

"Thank you, Frans, Spring has come to Europe, to Poland – we will succeed together."

Trotz Aufbruchsstimmung: Ein Großteil der polnischen Plätze im Europaparlament dürfte weiterhin an die PiS gehen. Für deren Anhänger ist der Vizekommissionspräsident eine Hassfigur, und das wissen sie auch im Wahlkampf zu nutzen. Vor dem Theater, in dem Timmermans und Biedron ihren Wahlkampfauftritt absolvieren, hat die politische Konkurrenz einen Lkw mit einem Plakat postiert. Darauf sind Timmermans und der liberale Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Guy Verhofstadt, zu sehen. Mit der Textzeile: Die beiden halten sich selbst für Europa. Aber die Europäische Union, das ist die Union unserer Länder, und nicht die ihrer Ideologie. Überall in Europa, erst Recht in Warschau, ist sie also mit Händen zu greifen: Die Konfrontation der Liberalen und der Nationalisten im Europawahlkampf.

Weber setzt auf die Macht der Gemeinsamkeit

Gegen den Retro-Nationalismus der Rechtspopulisten setzt Manfred Weber auf die Macht der Gemeinsamkeit. Im März schon stellte der Spitzenkandidat der EVP seine Wahlkampagne vor - bei einem Empfang im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel. Häppchen für Mitarbeiter und Journalisten gibt es. Und die ersten Wahlkampfvideos werden präsentiert.

Bis zu diesem Tag hatte Weber als Spitzenkandidat bereits 24 Mitgliedsstaaten der EU besucht. Er war auf einer Zuhör-Tour, wie er sagt, um herauszufinden, wo die Europäer der Schuh drückt. Das Ergebnis sind ein rundes Dutzend Wahlversprechen. Von einer europaweiten Initiative mit dem Ziel, den Krebs zu besiegen, über die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis hin zur besseren Bewachung der EU-Außengrenzen.

Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber (picture alliance / SvenSimon)Der CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen. (picture alliance / SvenSimon)

Zu einem Zeitpunkt, an dem die anderen Spitzenkandidaten noch improvisieren und ihre Kampagne planen, läuft der Apparat Webers bereits auf Hochtouren. Und das ist kein Zufall. Seine Kandidatur hatte er von langer Hand vorbereitet, bis hin zu seiner Nominierung als Spitzenkandidat beim EVP-Kongress in Helsinki im November 2017.

Manfred Weber sei doch schon seit Jahren in engem Kontakt zu den Chefs der Mitgliedsparteien der EVP, erläutert Ouarda Bensouag, eine der engsten Mitarbeiterinnen des Spitzenkandidaten. In der Tat: Weber hat als Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament Kontakte geknüpft zur jungen Garde der Parteienfamilie. Zu jenen aufstrebenden Politikern, die die Generation der Junckers und Merkels ablösen wollen. Das sind die Politiker, auf die sich Weber bei seinem Griff nach der Spitzenkandidatur stützen kann:

"Es gibt da dieses neue Team mit Mitsotakis in Griechenland, Casado in Spanien, Plenkovic in Kroatien und Varadkar in Irland. Es ist ja nicht so, dass er diese Leute erst nach dem Kongress von Helsinki kennengelernt hat. Die EVP ist einfach gut strukturiert, ist fest verankert in den Mitgliedsparteien; wir mussten also nicht bei Null anfangen."

EVP als gut funktionierende Machtmaschine

Die Europäische Volkspartei als Dachverband der christdemokratischen Parteien ist eine gut funktionierende Machtmaschine. Was dazu beigetragen hat, dass aus ihren Reihen fast immer der wichtigste Posten in der EU, der des Kommissionspräsidenten, besetzt werden konnte. Die Routine der Macht trägt auch dazu bei, dass es im Wahlkampf keine Eifersüchteleien zwischen der EVP und den nationalen Mitgliedsparteien gibt. Die Aufgabenteilung ist klar abgesprochen. Die nationalen Parteien geben die Richtung vor, weil in den Mitgliedsstaaten immer noch die nationalen Themen im Wahlkampf dominieren. Und die EVP führt von Brüssel aus lediglich einige wenige Botschaften in den Wahlkampf ein, die für alle Europäer gleichermaßen von Bedeutung sind: Die Sicherung der Außengrenzen, die Migration, der Klimaschutz. Und deshalb, so Ouarda Bensouag, habe es im Verlauf des Wahlkampfes auch keine Konflikte zwischen der EVP und ihren Mitgliedsparteien gegeben, anders als bei anderen Parteienfamilien, wie sie hinzufügt.

"Es gab keinen Streit über Themen oder die Struktur des Wahlkampfs. Von Anfang an war klar: Wir hier liefern einen Wahlkampf mit nur vier, fünf Kernthemen, die für ganz Europa relevant sind. Und deshalb gab es aus den Mitgliedsparteien auch keinen Widerstand."

Drei Etagen hat das Wahlkampfteam Webers im Hauptquartier der EVP in Brüssel in Beschlag genommen. Wie bei allen anderen Parteifamilien bildet der Wahlkampf in den Sozialen Medien den Kern der Kampagne. Auf den Fluren sieht man aber auch die Utensilien des traditionellen Wahlkampfes: Plakate, Kulis, Notizblöcke.

"Wir bieten unseren Mitgliedsparteien Wahlkampfmaterial, Inhalte und Botschaften an. Eine Mitgliedspartei, die das alles nutzen will, tut es. Man kann aber auch darauf verzichten. Aber es gibt keine Ablehnung aus den Mitgliedsparteien, weil es für die doch auch von Vorteil ist, zu zeigen, dass sie zur EVP gehören, zu dieser starken Parteienfamilie, die bereits viele Politiker auf machtvollen Positionen hat."

Die routinierte Aussicht auf die Macht ist es also, die die rund 50 Mitgliedsparteien der EVP in diesem Wahlkampf zusammenschweißt. Ob diese Einigkeit Manfred Weber an die Spitze der EU-Kommission trägt, wird sich in den Tagen nach der Europawahl zeigen.

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