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StartseiteKommentare und Themen der WocheEU wird politische Bezugsgröße für die Wähler23.05.2019

EuropawahlEU wird politische Bezugsgröße für die Wähler

Trotz schwieriger Vorzeichen, trotz erstarkter rechter Kräfte - die Europawahl erfährt in diesen Tagen so viel Aufmerksamkeit wie keine zuvor. Und die EU scheint im Bewusstsein der Menschen angekommen zu sein, kommentiert Brüssel-Korrespondent Peter Kapern. Das sei eine gute Entwicklung.

Von Peter Kapern

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Wahllokal im niederländischen Castricum. Hier geben die Bürger ihre Stimme für die Europawahl 2019 ab. (imago images / Pro Shots)
Wahllokal im niederländischen Castricum. Hier geben die Bürger ihre Stimme für die Europawahl 2019 ab (imago images / Pro Shots)
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Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Briten zu den ersten EU-Bürgern zählen, die bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Eigentlich wollten sie ja längst draußen sein, außerhalb der EU. Aber die britische Regierung versagt gerade stümperhaft dabei, den Unfug des Brexits zum gewünschten Ende zu bringen. Also wird Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei und im Europaparlament, des Spesengeldbetrugs überführt, auch künftig seinen Klamauk in Brüssel verrichten.

Schaut man sich Europa aus der Vogelperspektive an, sieht man eine beträchtliche Zahl von Brandherden. Die fortgeschrittene Selbstzerstörung der ältesten Demokratie der Welt auf der britischen Insel. Ein kleines Land im Herzen der Gemeinschaft, das per Videobeweis in die Kategorie "Bananenrepublik" abgestuft wurde. Und ein einstmals stolzes Gründungsmitglied im Süden, dessen Regierung das Land sehenden Auges in Finanzturbulenzen steuert, die spätestens vom Herbst an den gesamten Kontinent erschüttern könnten.

Bedrohung von Rechts - aber nur auf den ersten Blick

Brandstifter in allen drei Fällen waren und sind rechte Populisten. Und ausgerechnet denen werden nun deutliche Stimmengewinne vorausgesagt. Und sie wollen sich im nächsten Europaparlament verbünden. Genau deshalb ist diese Europawahl zur Schicksalswahl ausgerufen worden, begleitet von Dystopien, die den Untergang der EU schon in Sichtweite haben.

Es lohnt aber ein zweiter Blick. Der Internationale der Nationalisten im Europaparlament sind ideologische Grenzen gesetzt. Salvini und Orban, Meuthen und Le Pen werden nicht dauerhaft aufs Engste kooperieren können, ihre Prioritäten sind inkompatibel. Ein Beispiel: Die Flüchtlinge, die Salvini auf den Rest Europas verteilen will, werden Orban, Meuthen und Le Pen bestimmt nicht aufnehmen. Salvinis europäische Radikalentruppe wird allen Prognosen zufolge allenfalls viertstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Selbst gemeinsam mit anderen Rechtspopulisten werden sie in Straßburg keine Gestaltungsmacht erlangen.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Nein, diese EU, die gerade ihre neue Volksvertretung wählt, ist nicht dem Untergang geweiht. Ganz im Gegenteil: So viele Europäer wie nie zuvor unterstützen sie. Erstmals hat es einen Europawahlkampf gegeben, der mehr war als eine Summe nationaler Wahlkämpfe. Erstmals wurde über Probleme gestritten, die allesamt eines gemeinsam haben: Nämlich, dass sie nur im Rahmen der EU gelöst werden können: Der Klimawandel, die Migration, die Selbstbehauptung der Europäer in einer Welt, die ihnen immer feindlicher gesonnen ist.

Allen Umfragen zufolge wird die Wahlbeteiligung deutlich über jener von vor fünf Jahren liegen. Und das Interesse an den Fernsehdebatten der europäischen Spitzenkandidaten war auch viel größer als 2014. Das alles sind Anzeichen dafür, dass die EU als politische Bezugsgröße im Bewusstsein der Europäer zunehmend verankert ist. Nicht als Superstaat, der die nationale Politik, den Bürgermeister und den Ministerpräsidenten ersetzt, sondern als politische Ebene, die für die Lösung jener Fragen in Anspruch genommen wird, für die die Mitgliedstaaten zu klein sind. Eine gute Entwicklung.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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