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StartseiteKommentare und Themen der WocheEuropapolitik ist Innenpolitik02.03.2019

EuropawahlEuropapolitik ist Innenpolitik

Der Europawahlkampf sollte nicht auf die Frontstellung Pro-Europäer gegen Anti-Europäer reduziert werden, meint Günter Bannas, langjähriger FAZ-Redakteur. Zu einem demokratischen Wahlkampf gehöre es, dass die nationalen Parteien ihre Unterschiede zeigten.

Von Günter Bannas

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Ein Wähler gibt am 25.05.2014 in Berlin-Mitte seinen Stimmzettel für die Europawahl und den Volksentscheid für das Tempelhofer Feld ab. Insgesamt sind rund 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 EU-Ländern aufgerufen, über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments zu entscheiden. Foto: Kay Nietfeld/dpa. | (dpa)
Europapolitik ist Innenpolitik und nicht Außenpolitik, kommentiert Günter Bannas. (dpa)
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Zwei Leitlinien sollten für die Europäische Union beachtet werden, und zwar unabhängig von den Wirren in Großbritannien. Erstens: Europa muss nach demokratischen Prinzipien verfasst sein. Die Europawahl im Mai ist Ausdruck dieses Grundsatzes, wonach der Souverän, die Wähler in den EU-Mitgliedstaaten also, zu bestimmen hat, was in Brüssel geschieht.

Und zweitens: Europapolitik ist nicht Außenpolitik, sondern sie ist Innenpolitik. Die Aufgabenverteilung in der Bundesregierung findet hier ihre Entsprechung. Die maßgebliche Verantwortung für europäische Fragen liegt in Berlin nicht beim Auswärtigen Amt, sondern im Kanzleramt und den Fachressorts wie dem Finanzministerium etwa. Beide Prinzipien aber – die demokratische Verfasstheit und der Vorrang der Innenpolitik – hängen miteinander zusammen. Das wirkt sich auf den Wahlkampf aus. In Deutschland ist es ein deutscher und zugleich ein europäischer Wahlkampf.

Das Bilden von Regierungen ist schwieriger geworden

Ein breites Bündnis von Organisationen in Deutschland hat nun die Parteien dazu aufgerufen, einen proeuropäischen Wahlkampf zu führen. Das ist gut so. Arbeitgeber und Gewerkschaften, Umweltschützer und der Deutsche Bundesjugendring haben den Aufruf verfasst. Darin heißt es: "Durch die Wahlen können diejenigen Kräfte im Europaparlament gestärkt werden, die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen." Weiter heißt es: "Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen." Auch das ist gut so, und gewiss ist es nicht nur auf die AfD gemünzt, sondern auch auf die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, die Le-Pen-Partei in Frankreich oder deren Freunde in Italien und anderswo.

Dass diese Parteien im künftigen Europaparlament ihren Einfluss steigern können, ist nach bisherigen Umfragen zu befürchten. Die Mehrheit der christdemokratisch-konservativen EVP und der Sozialdemokraten ist gefährdet – abgesehen davon, dass zum Beispiel die ungarische Fidesz-Partei in der EVP nichts mehr verloren hat. Die Wahl der künftigen Kommission und ihres Präsidenten durch das Europaparlament wird nicht mehr so leicht zu organisieren sein wie vor fünf Jahren, als sich EVP und Sozialdemokraten rasch auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker verständigten. Doch auch in vielen EU-Mitgliedstaaten ist das Bilden von Regierungen schwieriger geworden – nicht zuletzt eben in Deutschland.

Wahlkampf nicht auf die Frontstellung Pro- und Anti-Europäer reduzieren 

Was heißt das nun für den Europawahlkampf? Kann, darf der Wahlkampf auf die Frontstellung Pro-Europäer gegen Anti-Europäer reduziert werden? Sollen, auf Deutschland bezogen, die Pro-EU-Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP ihre politischen Unterschiede zurückstellen und ein breites Pro-Europa-Bündnis bilden? Sie sollten es nicht tun. Sie sollen, sie müssen ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und von Europa präsentieren – wie es ein Wahlkampf unter Demokraten erfordert. Parteien leben von Unterscheidbarkeit - in der Europäischen Union über nationale Grenzen hinweg.

Das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates hat im Rahmen einer demokratisch verfassten Europäischen Union nichts verloren. Wenn der französische Staatspräsident Macron etwa dafür plädiert, der künftige EU-Kommissionspräsident solle nicht wie zuletzt vom EU-Parlament gewählt, sondern von den Staats- und Regierungschefs bestimmt werden, ist dem auch im Wahlkampf zu widersprechen – da hat die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ganz Recht.

Und italienische Populisten, Regierungsmitglieder auch, hatten sogar das Recht, französische Gelbwesten zu unterstützen, wie das aus Deutschland auch Politiker der Linkspartei getan haben. Das war zwar nicht schön für Macron und man mag es auch für falsch halten. Bloß: Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates war es nicht. Es gehörte zum Wahlkampf. Europapolitik ist eben Innenpolitik.

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