Montag, 17.06.2019
 
Seit 16:35 Uhr Forschung aktuell
StartseiteEuropawahl 2014"Menschen finden Europa sehr gut"22.05.2014

Europawahl"Menschen finden Europa sehr gut"

Er sei traurig über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, für die Europawahl die bislang geltende Dreiprozenthürde aufzuheben, sagte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze im Deutschlandfunk. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass Stabilität für Europa nicht so wichtig sei.

Peter Hintze im Gespräch mit Friedbert Meurer

Der CDU-Politiker Peter Hintze sitzt am 21.08.2013 zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts an einemn Tisch im Bundeskanzleramt in Berlin.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, CDU. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Weiterführende Information

Europawahl 2014 (Deutschlandfunk, Europawahl 2014, 21.05.2014)

Die Chance der Kleinen (Deutschlandfunk, Europawahl 2014, 21.05.2014)

Deutschland habe über Jahrzehnte gute Erfahrungen mit der Fünfprozenthürde gemacht, die für Stabilität gesorgt habe. Hintze sagte, er halte die Entscheidung deshalb für falsch. Dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in den vergangenen Jahren gesunken sei, habe nichts mit der Einstellung der Menschen zu Europa zu tun, sondern mit einer veränderten Einstellung der Bürger  zu Wahlen im Allgemeinen, sagte Hintze. "Die Menschen finden Europa sehr gut." Aber manches sei ihnen zu groß,  zu komplex.

Für die meisten Bürger seien die Diskussionen auf nationaler Ebene noch immer wichtiger. Deshalb sei es auch wichtig, dass Europa gute Freunde auf nationaler Ebene habe, "und das bin ich gerne", sagte der CDU-Politiker.


Das Interview in voller Länge

Friedbert Meurer: Heute beginnen die Europawahlen. Es wäre wohl zu viel erwartet, dass die Deutschen jetzt elektrisiert sein sollten. Aber warum eigentlich nicht? Europa ist immer wichtiger geworden. Viele Verordnungen und Gesetze kommen aus Brüssel, oder werden von dort angestoßen. Heute wird in Großbritannien und in den Niederlanden gewählt, am Sonntag dann in Deutschland, und es steht zu befürchten, dass es eine doch eher niedrige Wahlbeteiligung geben wird. Die Euro-Krise ist wohl nur ein Grund dafür, dass in vielen Mitgliedsstaaten die Begeisterung für die EU abgekühlt ist. Dabei soll die Wahl diesmal mehr demokratisches Gewicht haben als in der Vergangenheit.

Wahlen heute in den Niederlanden und in Großbritannien, Sonntag dann wird in Deutschland gewählt, übrigens erstmals ohne die Fünf-Prozent-Hürde, und da haben die Wahlforscher ausgerechnet, dass schon weniger als ein Prozent der Stimmen ausreichen können am Sonntag, um ein Mandat im Europaparlament zu ergattern – eine ganz große Chance für die kleinen und Kleinstparteien. – Peter Hintze ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages, von der CDU. Guten Morgen, Herr Hintze.

Peter Hintze: Guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Werden das die demokratischsten Europawahlen aller Zeiten?

Hintze: Na, ich weiß nicht. Ich war traurig über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Fünf-Prozent-Regel und dann später die Drei-Prozent-Regel zu kassieren und damit den Stabilitätsanker des deutschen Europawahlrechts herauszureißen. Wir haben ja in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass die Fünf-Prozent-Regel über Jahrzehnte für stabile Verhältnisse gesorgt hat, und wenn das Bundesverfassungsgericht in einer knappen Entscheidung - fünf zu drei unter den Richtern, das war ja umstritten -, wenn die sagen, in Europa ist Stabilität nicht so wichtig, Zersplitterung spielt da keine so große Rolle, die sind schon zersplittert und noch mehr macht auch nichts, und außerdem ist das ja mit der nationalen Ebene nicht zu vergleichen, dann darf man sich natürlich nicht wundern, dass die Menschen auch sagen, na ja, so wichtig kann das ja nicht sein. Ich halte das für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die ich für falsch halte.

Eine Sehnsucht, dass Europa gut arbeitet

Meurer: Aber politisch stabil ist ja Deutschland. Ist es nicht an der Zeit, dass das alles ein bisschen lebendiger wird, auch mit Parteien, die wir vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen merkwürdig, obskur finden?

Hintze: Na ja, ich glaube, die Menschen haben die größte Sehnsucht darüber, dass Europa gut arbeitet, dass die Dinge funktionieren. Die Komplexität in Europa ist schon sehr hoch und sie weiter zu steigern, da muss man eher ein Fragezeichen dran machen, schon mal gar mit dem Hinweis, das sei alles nicht so wichtig. Ich finde die Entscheidung des Verfassungsgerichts hier falsch. Aber wir müssen sehen, was das am Ende des Tages bringt.

Meurer: Wir wissen nicht, wie hoch die Wahlbeteiligung am Sonntag sein wird. Es spricht manches dafür, dass sie auch in Deutschland eher niedrig ist. Vielleicht liegt das auch daran, nehmen wir die beiden großen Spitzenkandidaten europaweit, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Es gibt den Vorwurf, die beiden seien keine Alternativen, es sei langweilig. Wir haben einmal den Test gemacht, Herr Hintze, und hören uns das mal gemeinsam an, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker:

O-Ton Martin Schulz:“Wasser muss in Europa nicht privatisiert werden.“

O-Ton Jean-Claude Juncker:”Wasser gehört in öffentliche Hände.“

O-Ton Martin Schulz:“Ein Land, das Twitter verbietet, ein Land, das Zensur ausübt, kann, so wie es jetzt ist, sicher nicht Mitglied der EU werden.“

O-Ton Jean-Claude Juncker:”Wer Twitter verbietet, hat die Zukunft nicht verstanden und versündigt sich an den Werten, die die Gegenwart auszeichnen.“

O-Ton Martin Schulz:“Wenn wir Handelsabkommen abschließen, dann nicht, damit unsere Standards nach unten gedrückt werden. Ich würde von den Vereinigten Staaten schon verlangen, dass sie unsere Standards akzeptieren.“

O-Ton Jean-Claude Juncker:”Das wird auch nicht so sein, dass wir europäische Standards in dieser Verhandlungsmasse untergehen lassen.“

Gemeinsamkeiten in Grundfragen auf europäischer Ebene größer

Meurer: Das ist jetzt fast wortgleich. – Jetzt frage ich den Vizepräsidenten Peter Hintze und nicht den CDU-Politiker: Muss man nicht wirklich mit der Lupe nach Unterschieden in der Europapolitik suchen?

Hintze: Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen der europäischen und der nationalen Ebene, und das ist in der Tat, dass in den großen Grundfragen auf der europäischen Ebene die Gemeinsamkeiten noch größer sind als auf der nationalen Ebene, und das ist in diesen beiden Zitaten zum Ausdruck gekommen. Das ist ja vielleicht auch im Blick darauf, dass hier Menschen aus 28 Mitgliedsstaaten wählen, dass 28 Staaten einen Staatenverbund bilden, auch etwas Beruhigendes. Daraus kann ich noch kein besonderes Problem erkennen.

Wenn Sie mich das mal ganz kurz noch zu Ende sagen lassen: Sehr interessant. Wir hatten früher auch bei der Europawahl eine hohe Wahlbeteiligung, als das Europaparlament selbst noch viel schwächer war. Heute – so mit der Jahrhundertwende ist das gewesen: die 99er-Wahl ist der große Einbruch gekommen. Da ist die Wahlbeteiligung heruntergesaust in Deutschland auf 45 Prozent von 65 Prozent bei der ersten Europawahl _79. Ich glaube, es ist mehr eine Veränderung insgesamt, was die Einstellung der Bürger zu Wahlen angeht, die das ausmacht.

Meurer: Das wird bestimmt so sein. Aber ist es nicht ein demokratisches oder demokratiepraktisches Problem, wenn 85 Prozent im Bundestag gleich denken, zum Beispiel über die Euro-Rettung, aber in der Bevölkerung ist das alles viel umstrittener?

Hintze: Das ist das Schöne an der repräsentativen Demokratie, dass die Menschen bei Wahlen entscheiden, ob sie mit dem Kurs doch insgesamt einverstanden sind, mit den Ergebnissen, auch wenn sie in einer Einzelfrage vorher anders gedacht haben, und wir haben die Erfahrung gemacht, dass das unserem Land doch sehr viel Stabilität und den Menschen sehr viel Sicherheit gebracht hat. Ich glaube, das ist schon eine wertvolle Errungenschaft der Demokratie, die wir da haben.

Reisen, Arbeiten, Studieren, das läuft europaweit

Meurer: Da wird mancher sagen, ich habe ja keine große Alternative bisher gehabt. SPD, CDU, FDP, Grüne ticken gleich in der Europapolitik, mal insgesamt betrachtet, und nicht alle wollen ja Die Linke als Alternative wählen oder die AfD.

Hintze: Ich glaube, die meisten Menschen wollen, dass die Politik es für sie insgesamt gut macht. Die meisten Menschen wollen auch von der Politik in Ruhe gelassen werden. Sie möchten, dass wir die Dinge so machen, dass sie ihr Leben führen können, und Sie haben in der Anmoderation zu Ihrer Sendung ja ganz richtig gesagt, Europa selbst wird ja von den allermeisten positiv erfahren: Reisen, Arbeiten, Studieren, das läuft ja europaweit. Das haben die Menschen schon angenommen. Und ich glaube, dass die Mehrheit auch ganz zufrieden damit ist, wie wir das machen.

Meurer: Haben wir früher in Deutschland einen zu hohen Europaton angeschlagen und kommen jetzt ein bisschen auf den Teppich der Tatsachen?

Hintze: Kann sein! Ich erlebe auch immer in Veranstaltungen – ich mache ja selber entsprechende -, dass manche Bürger das ein bisschen als moralisierend empfinden, wenn es zu europaeuphorisch wird, und es gibt auch immer wieder Beifall im Saal, wenn man mal was europakritisches sagt, wenn irgendeine Regulierung angesprochen wird, die die Menschen falsch finden.

Meurer: Und was ist da der größte Knaller in Ihrer Rede?

Hintze: Das berührt so die gemischten Gefühle. Ich glaube, die Menschen finden Europa sehr gut, aber manches ist ihnen auch nicht ganz geheuer, weil es so groß ist, so unübersichtlich, so komplex, und wir haben natürlich auch noch keine richtige europäische Öffentlichkeit. Die Diskurse, die Diskussionen laufen schon auf der nationalen Ebene.

Meurer: Immer wieder wird auch mal angesprochen, Europaabgeordnete und die da in Brüssel und in Straßburg, die verdienen einen Haufen Geld. Jetzt verdienen, glaube ich, Bundestags- und Europaabgeordnete gleich viel, prinzipiell, aber für jeden Tag Brüssel und Straßburg gibt es 300 Euro Tagegeld. Ist das eine üppige Ausstattung?

Hintze: Na, Geld ist ja immer der neuralgischste Punkt im Felde der Politik. Das ist ganz klar. Wir Bundestagsabgeordneten können gut mit diesen unterschiedlichen Regeln leben. Man muss dazu sagen, das ist auch ein Gebot der Fairness, dass natürlich durch den Doppelsitz Brüssel/Straßburg die realen Kosten von den Kollegen im Europäischen Parlament, die sie haben, auch wesentlich höher sind.

Der politische Diskurs findet seht stark auf nationaler Ebene statt

Meurer: Wie hoch ist der Satz in Berlin, im Bundestag?

Hintze: Einen vergleichbaren Satz gibt es ja bei uns gar nicht.

Meurer: Ist aber doch eine ordentliche Einnahmequelle, 300 Euro am Tag, oder?

Hintze: Trotzdem streben immer noch sehr viele Kollegen an, Mitglied im nationalen Parlament zu werden. Ich glaube, das ist jetzt kein entscheidender Punkt.

Meurer: Herr Hintze, Sie haben schon viele Posten gehabt: CDU-Generalsekretär, Staatssekretär in mehreren Ministerien. Hat Sie es nie ins Europaparlament gezogen?

Hintze: Europa braucht auch gute Freunde in den nationalen Parlamenten und das bin ich gerne.

Meurer: War es vielleicht auch, dass immer noch ein bisschen so herabgeschaut wird, Bundestag ist wichtiger, Europaparlament doch eher zweitklassig?

Hintze: Nein! Aber es stimmt schon, dass der politische Diskurs sehr stark auf der nationalen Ebene stattfindet, dass auch die Bürger, wenn sie auf Europa schauen, sehr stark auch auf die Diskussion auf der nationalen Ebene schauen, und dass wir in der Tat noch gucken müssen, dass die zentralen politischen Entscheidungsträger doch auch von den meisten Menschen eher auf der nationalen Ebene gesehen werden. Das wird sich, denke ich, im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ändern, aber das ist ein langer Weg. Wir erleben ja eine starke Parlamentarisierung Europas und mit diesen Wahlen zum ersten Mal auch eine stärkere Personalisierung Europas mit den beiden Spitzenkandidaten. Also da tut sich was.

Meurer: Heute beginnen die Europawahlen, am Sonntag dann wird in Deutschland gewählt, und darüber sprach ich mit dem Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze von der CDU. Danke schön nach Berlin! Auf Wiederhören!

Hintze: Gerne, Herr Meurer.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk