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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitisiert und polarisiert26.05.2019

EuropawahlPolitisiert und polarisiert

Die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeigt: Die Menschen haben erkannt, dass Europa an einem Scheideweg steht, meint Stephan Detjen. Zwar konnten Rechtspopulisten hinzugewinnen - der Erfolg der Grünen sei aber ein Zeichen dafür, dass jugendliches Charisma ein wirksames Gegengift gegen den populistischen Vormarsch sein könne.

Von Stephan Detjen

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Europaflagge, im Rahmen einer Demonstration in München gegen Nationalismus (dpa/Sachelle Babbar/ZUMA Wire)
Europaflagge (dpa/Sachelle Babbar/ZUMA Wire)

Europa ist politisiert wie nie zuvor seit der Gründung des einzigartigen Staatenverbundes EU. An diesem Abend zeigt sich das an einer gestiegenen Wahlbeteiligung in vielen Ländern. In Deutschland stieg sie von 48 auf mehr als 60 Prozent. Auch in Spanien, Frankreich, Polen und weiteren Ländern gingen mehr Menschen als früher zur Wahl. Sie haben begriffen, dass Europa an einem Scheideweg steht. Und dass die Bürgerinnen und Bürger ein machtvolles Wort an dieser Stelle mitzusprechen haben.

Die Signale, die sie an diesem Abend ausgesandt haben, sind freilich widersprüchlich. Die ersten Zahlen deuten darauf hin, dass sich die Prognosen bestätigen, nach denen die Nationalisten, Populisten und scharfen Kritiker der EU deutlich an Stärke gewonnen haben. Auch in Deutschland sind die klassischen Gestaltungsmächte der europäischen Integration - die Union und die SPD - die Verlierer der Wahl. Europa ist nicht nur politisiert, sondern auch polarisiert wie nie zuvor.

Eine verhärtete Polarisierung nationaler Wählerschaften

Zugleich ist der Vormarsch der Rechtspopulisten kein unabänderliches Schicksal. Zu den bemerkenswerten Nachrichten dieses europäischen Abends gehört der deutliche Sieg des christdemokratischen Kanzlers Sebastian Kurz in Österreich. Inmitten der dramatischen Regierungskrise in Wien verschafft ihm die Europawahl zumindest eine kräftige Böe Rückenwind vor dem morgigen Misstrauensvotum. Die Wirkung des entlarvenden Ibiza-Videos hat weit über Österreich hinaus gestrahlt. Es hat ebenso wie das britische Brexit Desaster Zweifler in ihrer Skepsis gegenüber populistischer Rhetorik bestärkt und den Zulauf zu radikalen FPÖ gebremst. Auch in Deutschland hat die AfD bei weitem nicht das Ergebnis eingefahren, von dem sie noch vor einem Jahr träumen konnte. Zugleich hat sich ein harter Kern der Rechten offenbar gegen alle Gegenargumente und Enthüllungen immunisiert. Selbst in Österreich halten sich die Verluste der FPÖ in Grenzen. Eine verhärtete Polarisierung nationaler Wählerschaften charakterisiert den Zustand der europäischen Bürgergesellschaft.

Historische Niederlage der SPD in Bremen

Als wirksames Gegengift gegen den populistischen Vormarsch hat sich nach den bisher vorliegenden Ergebnissen dieser Wahl jugendliches Charisma erwiesen: Sebastian Kurz kann das in Österreich für sich in Anspruch nehmen. In Deutschland haben die Grünen damit gewonnen. Sie haben in ihrem Europawahlkampf auf die Strahlkraft ihres Führungsduos Habeck-Baerbock gesetzt - und eindrucksvoll gewonnen.

Ihren gewachsenen politischen Einfluss können die Grünen jetzt im kleinsten deutschen Bundesland Bremen demonstrieren, wo sie zum Zünglein an der Waage geworden sind. Rot-Rot-Grün oder Jamaika sind dort die beiden konträren Optionen für eine neue Regierungsbildung.

Die historische Niederlage der SPD in Bremen ist aus deutscher Sicht mehr als eine Fußnote an diesem Wahlabend. Sie erschüttert das Regierungsbündnis in Berlin. Putschgerüchte in der SPD machen die Runde. Es heißt, Martin Schulz wolle Andrea Nahles an der Fraktionsspitze ablösen. Mit dem Wechsel der bisherigen Justizministerin Katherina Barley ins Europaparlament ist das Personalkarusell bereits angeschoben. Wen es möglicherweise noch mitreißt, ist offen. In der CDU wird man sich bemühen, die heikle Ämterteilung zwischen der Kanzlerin und der neuen Parteivorsitzenden fortzusetzten. Ein Wagnis hat Angela Merkel es im Herbst genannt. Mehr denn je gilt das nach diesem Abend für Politik auf allen Ebenen: vom kleinen Bundesland Bremen über die nationalen Hauptstädte Berlin, Wien, Paris und London bis auf die europäische Ebene in Brüssel und Straßburg.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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