Sonntag, 15.12.2019
 
Seit 16:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Populisten blasen zum Sturmangriff auf EU-Parlament"04.05.2019

Europawahl"Populisten blasen zum Sturmangriff auf EU-Parlament"

Europa stehe bei der Europawahl vor einer Richtungsentscheidung, sagte der EU-Politiker David McAllister (CDU) im Dlf. Nationalisten und Populisten wollten die EU kaputt machen. Angesichts der großen Herausforderungen brauche man "klare, verlässliche, stabile Mehrheiten".

David McAllister im Gespräch mit Peter Sawicki

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Europaabgeordneter David McAllister (EVP-Fraktion) (dpa / picture-alliance / Friso Gentsch)
Mit pro-europäisch konstruktiven Kräften Verantwortung wahrnehme, will der Europaabgeordnete David McAllister (EVP-Fraktion) (dpa / picture-alliance / Friso Gentsch)
Mehr zum Thema

Grünen-Politikerin Terry Reintke Europa braucht seine Jugend

EU-Wahl in Ungarn Wut auf die Brüsseler Bürokratie

EU-Kommissionsvertretung in Berlin Brückenbauer zwischen Europa und Deutschland

Folge 92 Europa, Klima und ein bisschen Spargel

Rechtspopulisten FPÖ attackiert ORF-Journalisten Armin Wolf

Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten "Das ist für Europa eine Schicksalswahl"

Peter Sawicki: Etwa drei Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Mittlerweile beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Für die großen Schlagzeilen sorgen in diesen Tagen aber die Rechtsaußen-Parteien, allen voran die italienische Lega. Deren Chef Matteo Salivini gibt mit seiner scharfen Antimigrations-Rhetorik den Ton an.

Salvini traf sich diese Woche mit Ungarns Premier Viktor Orbán, der mit seiner Fidesz-Partei derzeit in der konservativen EVP-Fraktion suspendiert ist. Orbán fordert von der EVP, Salvini mit ins Boot zu holen. Die Bundeskanzlerin lehnt das zwar ab, trotzdem stellt sich für die EVP die Frage, wie sie sich nach der Wahl verhält, denn die SPD hat die Zusammenarbeit mit den Konservativen vor Kurzem infrage gestellt. Über all das können wir jetzt mit David McAllister sprechen, CDU-Politiker und Abgeordneter der EVP im EU-Parlament. Guten Morgen, Herr McAllister!

David McAllister: Guten Morgen, Herr Sawicki!

Sawicki: Angela Merkel hat vor Kurzem gesagt, es werde keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien im EU-Parlament geben. Unterschreiben Sie das?

McAllister: Selbstverständlich, Angela Merkel hat absolut recht. Als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei ist für mich ganz klar: Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten ab. Das war unsere Linie und das bleibt konsequent unsere Linie.

Dossier: Europawahlen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Alle Beiträge zum Thema finden Sie auf unserem Europawahl-Portal (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

"Rechtsradikale und Rechtspopulisten lehne ich grundsätzlich ab"

Sawicki: Keine Zusammenarbeit, das heißt was konkret?

McAllister: Das heißt, dass wir für Mehrheiten im nächsten Europäischen Parlament werben aus der Mitte des Parlaments heraus. Wir sind als EVP bereit, zusammen mit den anderen konstruktiven pro-europäischen Kräften eine zuverlässige, stabile Mehrheit im Europäischen Parlament zu bilden. Die ist auch dringend nötig, denn wir müssen schnell nach der Wahl wichtige Entscheidungen treffen, einen neuen Kommissionspräsidenten wählen, die Kommission bestätigen und vor allen Dingen die Beschlüsse fassen für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027.

Und deshalb werben wir für eine Allianz der pro-europäisch konstruktiven Kräfte, auch wenn wir in einzelnen Sachfragen selbstverständlich auch unterschiedlicher Meinung sein können.

Dossier: Europawahlen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Mehr Beiträge und Informationen finden Sie auf unserem Portal zu den Europawahlen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Sawicki: Was sind für Sie die rechten Parteien, wer gehört da dazu?

McAllister: Für mich sind diejenigen Parteien keine politischen Partner, die die Europäische Union grundsätzlich ablehnen, die die europäische Idee ablehnen, die die Europäische Union schwächen oder gar zerstören wollen.

Sawicki: Wer ist das?

McAllister: Wir haben ja gegenwärtig im Parlament drei Fraktionen, die als europaskeptisch bis rechtspopulistisch, rechtsradikal gelten, und meine Grenze ist, dass ich bereit bin, mit moderaten, konstruktiven Konservativen zusammenzuarbeiten, aber Rechtsradikale und Rechtspopulisten lehne ich grundsätzlich ab.

Übrigens, das ist auch eine grundsätzliche Frage für die CDU: Wir sind die deutsche Europapartei, wir stehen wie keine andere Partei in Deutschland in dieser Tradition, und schon alleine deshalb will ich überhaupt nicht die Hand reichen Leuten, die genau diese Idee eines friedlich vereinten Europas ablehnen.

"Die Lega und solche Parteien haben in der EVP nichts zu suchen"

Sawicki: Die Lega gehört also für Sie da mit dazu, zu diesen Parteien, mit denen Sie nicht zusammenarbeiten würden?

McAllister: Dazu gehört auch die Lega aus Italien. Das ist eine Partei, deren Europapolitik ich beispielsweise ablehne.

Sawicki: Nun gibt es aber das Gegenbeispiel von 1998. Damals wurde die Forza Italia von Silvio Berlusconi Mitglied in der EVP-Fraktion, und damals, zumindest davor, hieß es auch, die wolle man nicht aufnehmen in die Fraktion der konservativen Parteien. Warum sollte man Ihnen diesmal glauben, dass es anders kommt?

McAllister: Sie können die Sachverhalte nicht vergleichen. Die italienische Politik hat sich verändert. Die Forza, das war damals ein Prozess, ob sie Mitglied der EVP werden sollen oder nicht, aber die Forza hat sich in den letzten Jahren auch als zuverlässige pro-europäsch konstruktive Kraft auch in der praktischen Arbeit im Europäischen Parlament bewährt.

Nochmals: Die Lega und solche Parteien haben in der EVP nichts zu suchen. Sie werden auch nicht Mitglied der EVP. Im Übrigen basteln sie ja an ihren eigenen Rechtsaußen-Bündnissen, und da gilt es eben dann auch, eine klare Kante zu ziehen.

Im Übrigen: Wir stehen bei dieser Wahl unbestritten vor einer Richtungsentscheidung, denn die Kräfte, die Nationalisten, die Demagogen, die Populisten, die unsere Europäische Union kaputtmachen wollen, die blasen ja zum Sturmangriff auf das Europäische Parlament. Und das beste Rezept gegen diese Leute ist aus meiner Sicht nach wie vor eine höhere Wahlbeteiligung. Wir müssen die pro-europäische Mehrheit aktivieren, sich entschlossen gegen diese Strömungen zu stellen. Der Nationalismus, das zeigt die Geschichte, führt am Ende immer ins Elend und Verderben.

Matteo Salvini (l.) und Viktor Orban (MTI)Matteo Salvini (l.) und Viktor Orban (MTI)

"Entscheidung treffen, ob die EVP dauerhaft Fidesz suspendiert"

Sawicki: Gehört die Fidesz-Partei zu diesen Gegnern, die Sie gerade skizziert haben?

McAllister: Die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP ist suspendiert worden. Ich bin ja selbst bei dieser mehrstündigen Sitzung dabei gewesen. Wir haben jetzt ein Expertengremium - mit Professor Pöttering, mit Herrn Van Rompuy und Herrn Schlüssel, also drei sehr erfahrenen ehemaligen Europapolitikern - eingesetzt, die einen Bericht vorlegen sollen, wie die Lage in Ungarn ist.

Und dann werden wir eine Entscheidung zu treffen haben, ob die EVP dauerhaft Fidesz suspendiert, ob die Fidesz dauerhaft die EVP verlässt, oder ob es einen möglichen Weg zurück gibt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, die letzten Aussagen von Herrn Orbán, die habe ich mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.

Sawicki: Ja, das war jetzt aber auch nicht meine Frage. Die Frage ist, ob Fidesz tatsächlich diese Werte, die Sie schildern, für die Sie einstehen, immer noch vertritt, wenn sich der Premier Viktor Orbán mit dem von Ihnen als Gegner skizzierten Chef der Lega, Matteo Salvini, trifft. Also sollte die Fidesz noch zur EVP gehören?

McAllister: Wir haben jetzt einen Beschluss gefasst, dass wir genau das überprüfen. Wir warten jetzt den Bericht der drei Persönlichkeiten ab, die die Lage in Ungarn und auch die Politik der Fidesz gründlich analysieren sollen, und wenn dieser Bericht vorliegt, dann haben wir in der 'Political Assembly' der Europäischen Volkspartei eine Entscheidung zu treffen.

Es liegt maßgeblich auch am Verhalten der Fidesz, ob es für sie noch einen Platz in der EVP gibt oder nicht. Und wenn ich vorhin gesagt habe, dass ich die jüngsten Aussagen von Herrn Orbán mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehme, dann meine ich damit auch seine Werbung, seine Anbiederung an Herrn Salvini. Ich kann das nicht nachvollziehen und das ist definitiv nicht Politik der EVP. Das muss Herr Orbán wissen und ich glaube, das weiß er auch.

"Bei Themen wie Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit keine Abstriche machen"

Sawicki: Sollte das klarer im Wahlkampf kommuniziert werden, dass eben die Fidesz möglicherweise aus der EVP ausgeschlossen werden könnte?

McAllister: Wir haben als EVP eine Entscheidung getroffen, die nicht leicht war, nach vielen Jahren die Fidesz aus allen aktiven Sitzungen der Europäischen Volkspartei auszuschließen, und wir haben damit auch ein Signal gesetzt. Und erst, nachdem wir klare Kante gezogen haben, ein klares Signal ausgesandt haben in Richtung Fidesz, haben ja unsere anderen europäischen Parteifamilien nachgezogen.

Und deshalb müssten die Sozialdemokraten genauso eine klare Kante ziehen mit Blick auf das Versagen der sozialdemokratischen Regierung in Rumänien beim Thema Korruptionsbekämpfung, und auch die Liberalen haben ja einige Mitgliedsparteien, die ihnen Schwierigkeiten bereiten. Wir sind als europäischen Parteienfamilien auch Wertegemeinschaften und wir dürfen bei Themen wie Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit keine Abstriche machen, sonst verlieren wir unsere eigene Glaubwürdigkeit.

Sawicki: Gut. Unser Thema sind jetzt die Konservativen, und in dieser Woche hat sich der CSU-...

McAllister: Herr Sawicki, darf ich Sie in einem Punkt …

Sawicki: Herr McAllister, ich würde jetzt die nächste Frage stellen.

McAllister: Die Europäische Volkspartei sind nicht die Konservativen. Wir sind christliche Demokraten. Das ist ein Unterschied.

"Mit pro-europäisch konstruktiven Kräften Verantwortung wahrnehmen"

Sawicki: Gut, dann haben wir das geklärt. Jedenfalls hat sich Markus Söder in dieser Woche, der CSU-Chef, bei Sebastian Kurz getroffen, dem österreichischen Bundeskanzler, und er koaliert mit der FPÖ. War das also ein sinnvolles Treffen von Söder dort?

McAllister: Ja, dass der bayrische Ministerpräsident sich mit dem benachbarten Bundeskanzler Österreichs trifft, ist eine Selbstverständlichkeit. Das findet regelmäßig statt. Sebastian Kurz musste damals nach der Wahl unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung bilden. Die Sozialdemokraten waren damals, wie Sie sich sicherlich erinnern können, nicht bereit, mit der ÖVP als Juniorpartner in eine Regierung einzusteigen. So dass ja nur eine ÖVP-FPÖ-Option blieb.

Dass ich nicht begeistert bin von einer Zusammenarbeit einer christlich-demokratischen Partei mit einer rechtspopulistischen Partei, ist klar. Und ich finde auch manches sehr bedenklich, was auch in jüngster Zeit wieder vonseiten der FPÖ in Österreich geäußert worden ist. Aber das ist eine Angelegenheit der österreichischen Innenpolitik. Ich kann nur sagen, dass ich nicht begeistert bin von dieser Koalition. Viele in der CDU sind das nicht. Aber dass der bayrische Ministerpräsident sich mit dem österreichischen Bundeskanzler trifft, ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit.

Sawicki: Nun hat aber auch die SPD vor Kurzem eine Zusammenarbeit im EU-Parlament nach der Wahl mit der EVP infrage gestellt. Wenn es diese Zusammenarbeit dann vonseiten der Sozialdemokraten nicht geben sollte, welche Optionen bleiben der EVP dann?

McAllister: Ja, ich kann diese Aussagen von führenden Sozialdemokraten wie Frau Barley nicht nachvollziehen. Ich halte sie auch für falsch, denn die Alternative einer Zusammenarbeit zwischen den Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei kann ja nur eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament sein, und die ist nur möglich zwischen Sozialdemokraten, Linksliberalen, Grünen, Sozialisten und Kommunisten. Das ist dann ein linkes Europäisches Parlament, und das würde auch ein ganz anderes Europa bedeuten, nämlich vor allen Dingen auch ein sozialistisches Umverteilungs-Europa.

Insofern: Wir sind bereit, mit den pro-europäisch konstruktiven Kräften inklusive der Sozialdemokraten Verantwortung wahrzunehmen. Und ich halte das, was die Sozialdemokraten zumindest in Teilen dort angekündigt haben, für nicht nachvollziehbar.

"Wir brauchen klare, verlässliche, stabile Mehrheiten"

Sawicki: Was würden Sie denn aber tun, wenn die Sozialdemokraten ein solches Bündnis, das Sie skizziert haben, anstreben würden, statt mit der EVP zu koalieren?

McAllister: Wir würden entschlossen vor den Folgen eines solchen Bündnisses warnen. So ein Bündnis wäre im Übrigen auch nicht stabil, weil man dort nämlich die Linkspopulisten und die Linksradikalen wahrscheinlich zahlenmäßig mit einbeziehen müsste. Das wäre ein sehr fragiles Bündnis. Und Europa kann angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, so ein Bündnis nicht gebrauchen.

Wir brauchen klare, verlässliche, stabile Mehrheiten, und die gibt es aus der Mitte des Parlaments heraus. Und deshalb sind wir als Europäische Volkspartei bereit, die Hand zu reichen anderen Mitbewerbern, auch wenn wir in einzelnen Sachfragen in der Tat unterschiedliche Auffassungen haben.

Sawicki: Gehört Emmanuel Macron und seine Bewegung, seine Partei mit dazu?

McAllister: Das werden wir schauen nach der Wahl, wie die Mehrheitsverhältnisse sind im Parlament. Die Liberalen sind grundsätzlich auch eine pro-europäisch konstruktive Kraft, mit denen wir ja auch schon jetzt in nicht wenigen Sachfragen auch zusammenarbeiten. Ob Herr Macron sich mit seiner Partei, mit seiner Bewegung den Liberalen anschließen wird endgültig oder nicht, das wird sich noch zeigen. Aber grundsätzlich kann man selbstverständlich auch mit der französischen Partei von Herrn Macron zusammenarbeiten. Aber in der Tat, auch hier haben wir nicht überall Deckungsgleichheit. Aber man muss dann eben kompromiss- und konsensfähig sein. Und das ist ja auch der Normalfall in der Demokratie.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk