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StartseiteEuropawahl 2014Versprechen und Wirklichkeit26.05.2014

EuropawahlVersprechen und Wirklichkeit

Unklar bleibt auch am Morgen nach der Europawahl, was da eigentlich gewählt wurde. Sicher – ein Parlament. Doch so einfach, wie das Konzept der EU-Spitzenkandidaten es suggeriert, lässt sich die demokratische Mechanik nationaler Wahlentscheidungen nicht auf die europäische Ebene übertragen. Die notwendige Koalitionsbildung im Vielparteienparlament der EU wird kompliziert, erläutert Stephan Detjen vom Deutschlandfunk.

Von Stephan Detjen, Deutschlandfunk Hauptstadtstudio

Ein Wähler gibt am 25.05.2014 in Berlin-Mitte seinen Stimmzettel für die Europawahl und den Volksentscheid für das Tempelhofer Feld ab. Im Hintergrund sind eine Europa- und eine Deutschlandfahne zu sehen. (Kay Nietfeld/dpa)
Detjen: Unklar bleibt auch am Morgen danach, was da eigentlich gewählt wurde (Kay Nietfeld/dpa)

Um ermessen zu können, was bei dieser Europawahl aus deutscher Sicht geschehen ist, wird man immer die Wetteraufzeichnungen des heutigen Tages neben das Ergebnis der SPD legen müssen. Strahlender Sonnenschein und sommerliche Temperaturwerte stehen dann neben einem so noch nie gemessenen Stimmenzuwachs. Gutes Wetter und Europawahl – wenn das zusammenkam, hatten sozialdemokratische Stammwähler in der Vergangenheit immer andere Ziele als die Wahllokale. Das war an diesem Sonntag anders.

Die CDU dagegen, die im Wahlkampf allein auf die Popularität Angela Merkels gesetzt hat, konnte ihr letztes Ergebnis gerade einmal halten. Die CSU, oszillierend zwischen dem Kurs der Kanzlerin und der Europakritik ihres stellvertretenden Vorsitzenden Gauweiler, zog beide Schwesterparteien in die Verlustzone. Das Geschäft mit der Kritik am Eurorettungskurs der faktischen Allparteienkoalition, der im Bundestag allein die Linken nicht angehörten, hat sich bei dieser Wahl nicht so rentiert, wie es manche befürchtet, andere erhofft hatten. Die Alternative für Deutschland gibt der Euroskepsis im neuen Europaparlament künftig eine vernehmbare, deutsche Stimme. Zum Triumph über das europapolitische Establishment aber wurde die Wahl für Bernd Lucke und seine Gefolgsleute nicht. Die Deutschen haben sich bei dieser Wahl mit breiter Mehrheit zu Europa und einer weiteren Vertiefung der Union bekannt. Sie haben gute Gründe dafür.

Unklar bleibt auch am Morgen danach, was da eigentlich gewählt wurde. Sicher – ein Parlament. Aber gerade den deutschen Wählern wurde zugleich versprochen, dass diese Wahl eine neue demokratische Dimension Europas eröffnet. Erstmals in der Geschichte der EU sollte die Parlamentswahl zugleich ein Bürgerentscheid über die Spitze der europäischen Exekutive sein. Die SPD hat sich dieses Versprechen erfolgreich zu Eigen gemacht. Dazu gehörte es am Ende der sozialdemokratischen Wahlkampagne auch, die nationale Karte zu ziehen und Martin Schulz offensiv als "deutschen Patrioten" für das Spitzenamt in Brüssel anzupreisen. Man hoffte offenbar darauf, dass diese Töne in der Schlussphase des Wahlkampfes nicht zu den sozialistischen Parteifreunden in Südeuropa durchdringen würden, die Schulz zugleich als europäischen Anti-Merkel bewarben.

So erfolgreich das Konzept der europäischen Spitzenkandidatur für die deutschen Sozialdemokraten war, so viel Streitstoff dürfte es auf europäischer Ebene noch liefern. In Frankreich könnte der neue SPD-Star schon heute der Sündenbock sein, dem man die Verantwortung für das desaströse Abschneiden von Francois Hollandes Parti Socialiste aufbürdet.

So einfach, wie das Konzept der europäischen Spitzenkandidaten es suggeriert, lässt sich die demokratische Mechanik nationaler Wahlentscheidungen nicht auf die europäische Ebene übertragen. Die notwendige Koalitionsbildung im Vielparteienparlament der EU ist kompliziert. Auch wenn der christdemokratische Parteienverbund EVP die stärkste Fraktion bilden wird, bedeutet das noch lange keine Mehrheit für deren Spitzenkandidaten Jean Claude Juncker. Liberale und moderate Eurokritiker könnten am Ende zum Zünglein an der Waage werden. Im Augenblick liegt der Ball im Spiel um die Benennung des künftigen Kommissionspräsidenten wie eh und je bei den Staats- und Regierungschefs, die sich morgen Abend erstmals zu einer informellen Beratung in Brüssel treffen. Der Poker, der dann beginnt, kann sich – wie immer – lange hinziehen.

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