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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas deutsche Dilemma im Ringen um die EU-Spitzenposten18.05.2019

EuropawahlenDas deutsche Dilemma im Ringen um die EU-Spitzenposten

Deutschland werde dieses Mal nach den Europawahlen auf jeden Fall einen Spitzenposten beanspruchen. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sei dabei in einem Netz aus Erwartungen und Festlegungen gefangen, meint Andreas Rinke. Dabei könne ihr aber helfen, dass die Vergabe der Posten äußerst komplex sei.

Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters

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Die Eingangstür zur Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance / Winfried Rothermel)
Die Eingangstür zur Europäischen Kommission in Brüssel: Wer hat dort nach der Europawahl das Sagen? (picture alliance / Winfried Rothermel)
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Europawahlkampf Spitzenkandidaten machen Unterschiede deutlich

Margrethe Vestager ist eine Freundin der klaren Worte. "Gegen die Kabale, die es nach den Europawahlen um Posten geben wird, wird der Brexit wie ein Puzzle mit zwei Teilen aussehen", sagte die EU-Wettbewerbskommissarin vor Kurzem im "Spiegel"-Interview. Und die Dänin meinte damit vor allem das Ringen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten – den die Liberale am liebsten selbst besetzen würde. Auch wenn man Vestagers Vergleich etwas schief finden mag: Vor allem für Kanzlerin Angela Merkel stellt das Personalrennen ein echtes Problem dar.

Denn so sehr die Spitzen von CDU und CSU auch betonen, welche große Chance es für Deutschland sei, dass mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden könnte, der Weg dorthin ist extrem kompliziert: Nach der Europawahl wird ein doppelter Machtkampf ausbrechen. Zum einen ringen das Europäische Parlament und die EU-Staats- und Regierungschefs darum, wer bei der Personalauswahl mehr Einfluss hat: Der Rat darf zwar einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen, aber das Parlament muss ihn oder sie wählen. 

Gefangen in einem Netz aus Erwartungen und Festlegungen 

Dazu kommt die Konkurrenz der politischen Parteienfamilien. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben ein großes gemeinsames Interesse, die traditionelle Vormachtstellung der konservativen EVP zu brechen. Diese wird wahrscheinlich wieder stärkste Fraktion im neuen EP werden, ohne aber zusammen mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit zu erreichen. Also muss gepokert werden. 

Diese Ausgangslage stellt vor allem Merkel vor eine große Herausforderung: Denn sie ist in einem Netz aus Erwartungen und Festlegungen gefangen. In Bayern erwartet die CSU, dass die Kanzlerin bis zum Umfallen für den CSU-Vize Weber kämpft. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum hat die Latte für Merkel ebenfalls sehr hoch gelegt und fordert, dass wirklich nur einer der Spitzenkandidaten Kommissionschef werden darf. Aber in Paris lehnt Merkels engster europäischer Partner Emmanuel Macron genau dies ab. Gleichzeitig gibt es die allgemeine Erwartung, dass die erfahrene Kanzlerin die EU irgendwie zusammenhalten müsse.

Die EU steht unter Zeitdruck

Also droht nach den Europawahlen ein Allfrontenkampf – und das in einem Umfeld, in dem wahrscheinlich mehr rechte und linke Europagegner lautstark in das Europäische Parlament einziehen. Und in dem der Brexit immer noch nicht vollzogen wurde und niemand weiß, wie sich die neugewählten britischen Abgeordneten verhalten werden, die eigentlich gar nicht Mitglied des neuen Parlaments sein wollten. Man habe sich vorgenommen, "verantwortlich miteinander umzugehen", sagte Merkel deshalb nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aber dies klingt nach einem frommen Wunsch.

Denn zur Komplexität der Aufgabe kommt der Zeitdruck: Eigentlich müsste sich die EU angesichts des Drucks der USA und Chinas dringend inhaltlich aufstellen und die Frage der künftigen Finanzen klären. Das erfordert eine schnelle Klärung der Personalien und verbietet eine monatelange politische Schlammschlacht. Alle Beteiligten sind sich zudem einig, dass eine entscheidende Weichenstellung für die künftige Aufstellung der EU in den beiden Tagen nach der Wahl am 26. Mai fallen wird. Verabreden die Fraktionschefs im neugewählten Europäischen Parlament am folgenden Montag am Spitzenkandidaten-Prinzip festzuhalten, haben sie eine Chance, sich gegen die Machtansprüche des Rats zu behaupten. Ansonsten übernehmen die Staats- und Regierungschefs die Regie, bei denen vielen der Mitsprachewunsch der Parlamentarier ohnehin ein Dorn im Auge ist.

Deutschland will einen Spitzenposten

Dabei ist die Besetzung der Kommissionsspitze nur ein Baustein bei der Neubesetzung aller europäischen Spitzenpositionen. Es werden schließlich auch ein EU-Ratspräsident, eine Außenbeauftragte, ein Parlamentspräsident und ein Präsident der Europäischen Zentralbank gesucht. Und am Ende soll die neue Mannschaft Europas auch noch eine ausgewogene regionale und politische Mischung vorweisen – sowie eine ausreichende Anzahl von Politikerinnen berücksichtigen.

Paradoxerweise kann genau dies bei einer Lösung helfen. Wer immer im Rennen um den Kommissionspräsidenten leer ausgeht, bekommt bei den anderen Posten eine zweite Chance. Davon könnte auch Merkel profitieren. Sie hat deutlich gemacht, dass Deutschland diesmal einen der Spitzenposten beansprucht. Und es ist es noch nicht lange her, dass etwa auf dem Wirtschaftsflügel der Union der Posten des EZB-Präsidenten als wichtiger angesehen wurde als der an der Spitze der Kommission. Nur eines geht wohl nicht: Dass die Kanzlerin keine Personaltrophäe aus dem Brüsseler Ringen mit nach Hause bringt.

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