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StartseiteKommentare und Themen der WocheTausende demonstrieren gegen Urheberrechts-Reform 23.03.2019

Europaweite ProtesteTausende demonstrieren gegen Urheberrechts-Reform

Das geistige Eigentum von Autoren und Verlagen soll besser geschützt werden. Viele Internetnutzer befürchten jedoch, durch Uploadfilter könnten Inhalte zensiert werden. Gudula Geuther pflichtet in ihrem Kommentar bei. Die Zeit, diesen europapolitischen Unsinn zu verhindern wird knapp.

Von Gudula Geuther

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Demonstranten halten Transparente hoch.  (imago)
Proteste in Berlin gegen die EU-Urheberrechts-Reform (imago)
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Es ist nicht lange her, dass Angela Merkel noch leichthin über die Proteste gegen die Urheberrechtsreform hinweggegangen ist. Dass die befürchteten technischen Filter, die mit den neuen Regeln einhergehen könnten, auch "Merkel-Filter" genannt werden, erwähnte die Kanzlerin eher amüsiert. Seit einigen Tagen aber reagiert ihre Partei nun nervöser und wer heute die zig-tausend meist jungen Demonstranten in München, Berlin, zahlreichen anderen deutschen Städten und europaweit sah, weiß warum. Die SPD wiederum hatte sich immer gegen die Filter stark gemacht. Trotzdem ist es beachtlich, dass ihr heutiger Konvent das bekräftigte und das Anliegen eigener EU-Abgeordneter unterstützte, gegen Teile der Reform zu stimmen. Denn auch wenn die Genossen dieser Lesart widersprechen: Die Delegierten fielen damit ihrer eigenen Spitzenkandidatin in den Rücken. Justizministerin Katarina Barley hatte der Reform zugestimmt. Sie habe das unter Schmerzen getan, mal klingt die Begründung eher nach koalitionärer, mal nach europäischer Raison.

Unterschiedliche Ansichten zum Urheberrecht

Mit der derzeitigen Aufstellung der Parteien steht das Schicksal der gesamten Urheberrechtsreform in Frage. Denn sollte das Europäische Parlament auch nur einen Artikel der Richtlinie ablehnen oder ändern wollen, ist höchst zweifelhaft, ob die Zeit für eine neue Abstimmung mit Rat und Kommission ausreicht. Am 26. Mai ist Europawahl. Die Lage ist misslich. Denn auf die Reform warten Verlage und professionelle Urheber gleichermaßen. Auch für Wissenschaft und Archive etwa soll das Recht auf die Höhe der digitalen Zeit gebracht werden. Man mag sich an verschiedenen Stellen fragen, ob das ganz gelungen ist, aber das Grundanliegen ist richtig: Urheber und Verlage sollen gestärkt werden. Es soll Schluss damit sein, dass Plattformen wie Youtube, auf denen massenhaft Urheberrechte verletzt werden, sanktionslos profitieren.

Nicht alle Demonstranten sind für ein faires Recht

All das ist so - und trotzdem. Trotzdem haben die Demonstranten gute Gründe für ihren Protest, auch wenn die Motivation gemischt sein dürfte. Natürlich wollen einige schlicht, dass die Welt des Internet für sie so praktisch bleibt, wie bisher, dass sie Filme streamen können, die illegal auf Plattformen liegen, dass sie Fotos teilen können, die andere gemacht haben, und die eigentlich Geld kosten müssten. Das verdient keinen Schutz. Aber darum geht es auch nicht im Kern. Im Kern ist das Problem: Die Reform ist gut gemeint, wenn man sich nur die großen Spieler anschaut: Google etwa, die Verlage, vielleicht auch die Urheber, die sich professionell um ihre Rechte kümmern können. Hier müssten und könnten die Plattformen entweder Lizenzen zahlen – wenn sie das wollten, wenn es eine Verwertungsgesellschaft gibt, die stellvertretend für die Urheber Geld einsammelt, mit der sie verhandeln können. Schon das ist nicht für alle Bereiche der Fall. Oder die Plattformen sperren illegale Inhalte – damit sind wir bei den technischen Filtern, den so genannten Upload-Filtern. Inzwischen sagt auch die Bundesregierung, dass die wahrscheinlich mit der Reform kommen würden. Für viele Fälle wäre auch das sachgerecht.

Auswege müssten ins Europarecht, die Zeit ist knapp

Was aber vergessen wurde: Das Internet besteht nicht nur aus den Großen. Schon kleine Plattformen, die ein wenig Werbung schalten und länger als drei Jahre auf dem Markt sind, könnten betroffen sein. Sie könnten weder mit Verwertungsgesellschaften verhandeln, noch könnten sie sich die Filter leisten. Und vergessen hat man die jungen Nutzer, die mit den eigenen kreativen Formen des Internet spielen, mit Verfremdungen, Zitaten, Satire. Sie sind mit der Reform nicht gemeint. Aber mindestens derzeit wären sie wohl betroffen, denn den Unterschied zum geschützten Werk kann die Technik derzeit nicht zielgenau erkennen.

Es gäbe Lösungsmöglichkeiten. Pauschale Abgaben etwa, von denen Künstler profitieren. Die CDU setzt sich neuerdings dafür ein, will die Filter verhindern, allerdings nur in Deutschland. Das ist technisch schwierig, europarechtlich forsch und europapolitischer Unsinn. Diese oder andere Auswege müssten ins Europarecht. Die Zeit dafür ist knapp, wohl zu knapp.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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