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StartseiteEuropa heuteEuroskeptiker stimmen gegen Cameron01.11.2012

Euroskeptiker stimmen gegen Cameron

Britisches Unterhaus will EU-Sparhaushalt

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Parlamentsabstimmung zum EU-Haushalt verloren. Hardliner aus der eigenen Partei hatten sich mit Abgeordneten der Labourpartei verbündet, stimmten gegen Camerons Vorschlag, den langfristigen EU-Haushalt einzufrieren und forderten Haushaltskürzungen.

Von Gabi Biesinger

In drei Wochen werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, um über den EU-Haushalt zu sprechen (dpa / Oliver Berg)
In drei Wochen werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, um über den EU-Haushalt zu sprechen (dpa / Oliver Berg)
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Camerons Vize: Britische EU-Mitgliedschaft steht auf dem Spiel

Am Ende verlor Premierminister Cameron die Abstimmung nur mit knappen 13 Stimmen. Aber über 50 Abgeordnete aus Camerons eigener Partei sollen gegen ihn gestimmt haben. Dabei hatte er hinter den Kulissen mit seinen Ministern noch stundenlang versucht, die Euroskeptiker in der eigenen Fraktion einzufangen. Aber der konservative Abgeordnete für Kent, mit dem an diesem Tag aus Camerons Sicht vermutlich fast sinnbildlichen Namen Mark Reckless – rücksichtslos – brachte dann die Vorlage gegen Cameron ein:

"Wenn Sie auch finden, dass die EU zu viel Geld hat, dass der Haushalt zu teuer ist und gekürzt werden sollte, dann unterstützen Sie meinen Vorschlag."

Der lautet, dass Premierminister Cameron beim EU-Gipfel Ende November in Brüssel echte Haushaltskürzungen für den EU-Haushalt von 2014 bis 2020 fordern soll. Cameron selbst hatte sich mit seinem Koalitionspartner, den europafreundlichen Liberaldemokraten auf die Haltung verständigt, ein Einfrieren des EU-Haushalts zu verlangen. Das würde lediglich eine Inflationsanpassung in Höhe von etwa zwei Prozent erlauben. Zu dieser Haltung hätte Cameron gerne die Zustimmung seines Parlaments gehabt, denn Haushaltskürzungen zu fordern sei unrealistisch, hatte er immer betont.

Angesichts des Vorschlags der Europäischen Kommission, den Haushalt um fünf Prozent zu erhöhen, hätte schon die britische Forderung nach Einfrieren in Brüssel Kopfzerbrechen bereitet. Für den Fall einer Erhöhung des Haushalts hatte Cameron stets ein britisches Veto angekündigt. Das bekräftigte er auch gestern Mittag, in der Fragestunde im Parlament, als er betonte, er werde in Brüssel die härteste Verhandlungsposition einnehmen, die eine britische Regierung je gehabt habe.

Nicht sehr überzeugend entgegnete Oppositionsführer Ed Miliband, denn: Wie könne man eine Haushaltskürzung schon ausschließen, bevor die Verhandlungen überhaupt angefangen hätten? Cameron – eine schwache Figur im Ausland und zu Hause – wie in John Mayors Zeiten, höhnte Miliband.

Die eigentliche Debatte über den Vorschlag der Euroskeptiker am Nachmittag war dagegen dann ein zahmes Kaffeekränzchen: Selten hat man im britischen Unterhaus gesehen, wie sich Labour- und Toryabgeordnete so herzlich die Bälle zuspielen. Wie sollen wir unseren Steuerzahlern im Wahlkreis noch in die Augen gucken, wenn sie sparen müssen und wir immer mehr Geld nach Brüssel schicken? Unter dieser Leitlinie stand am Ende dann der ungewöhnliche Schulterschluss zwischen konservativen Hinterbänklern und Euroskeptikern der Labourpartei gegen den Premierminister.

Um aus der Niederlage noch das Beste zu machen, könnte David Cameron jetzt nach Brüssel gehen und sagen: Friert den Haushalt ein, das ist schon ein Entgegenkommen von mir. Ihr wisst, dass meine Leute zu Hause viel mehr verlangen… Aber damit würde er nicht durchkommen, droht vorsorglich schon der Anführer der Euro-Rebellen, Mark Reckless. Sollte Cameron ohne Haushaltskürzung aus Brüssel zurückkommen, und den britischen Steuerzahlern nicht ihr Geld zurückbringen, dann werde das Unterhaus den EU-Haushalt nicht absegnen.

Am Ende wird Premierminister Cameron seine Euro-Rebellen nur mit einem Referendum über den EU-Austritt befrieden können, beschreibt Politikwissenschaftler John Tonge von der Uni Liverpool die Lage. Sonst werden sie ihn weiter unter Druck setzen:

"Die Euro-Rebellen werden ihn bis zur nächsten Wahl ständig mit neuen Forderungen ärgern und blamieren. Auch wenn es dieses Mal 'nur' in Anführungsstrichen, 50 Abweichler waren – sie werden einfach nicht lockerlassen."

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