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StartseiteKommentare und Themen der WocheMarshall-Plan statt Coronabonds04.04.2020

Eurostaaten sind gefordertMarshall-Plan statt Coronabonds

Den südeuropäischen Ländern sei zu raten, sich nicht auf Coronabonds zu versteifen – und den Nord-Euroländern - inklusive Deutschland: auf die Südländer zuzugehen, kommentiert Klemens Kindermann. Der Weg zum Geld müsse erleichtert und verkürzt werden, eine Möglichkeit wäre eine Art "Corona-Marshallplan".

Von Klemens Kindermann

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Eine zerrissene EU-Fahne flattert im Wind. (imago / Rupert Oberhäuser )
Das Thema Coronabonds spaltet die Eurostaaten (imago / Rupert Oberhäuser )
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"Helft uns siegen" lautete einer der Aufrufe, mit denen während des Ersten Weltkriegs der Kauf von Kriegsanleihen beworben wurde. Und gleicht der Kampf gegen das Corona-Virus nicht einem Krieg – nur diesmal gegen einen neuen unsichtbaren Gegner? Unseren Mitbürgern in Italien und Spanien muss sich dieser Vergleich aufdrängen, sind sie doch gestraft und zermürbt von einer unheimlichen und schrecklichen Schlacht, die kein Ende nehmen will. Es ist selbstverständlich, dass sie Hilfe von den anderen europäischen Staaten in diesem Kampf gegen das Virus verlangen: wann, wenn nicht jetzt, in der Stunde höchster Not, in der nicht nur Menschen sterben, sondern auch der Blick in die wirtschaftliche Zukunft gleichzeitig der Blick in den Abgrund ist. 

Coronavirus (imago / Science Photo Library)Alle Beiträge zum Thema Coronavirus (imago / Science Photo Library)

Daher sind die anderen Staaten der Eurozone gut beraten, diese Forderungen sehr ernst zu nehmen und schnell zu reagieren. Was jedoch unglücklich ist: Diese Hilferufe der südeuropäischen Länder haben sich im Pochen auf sogenannten Corona-Bonds in einer Weise verselbstständigt, dass sie das Potenzial haben, der Solidarität unter den Euro-Mitgliedstaaten ernsthaften Schaden zuzufügen. 

Deutschland darf aus der Krise nicht als europäischer Buchhalter herausgehen

Denn Corona-Bonds sind – etwas vereinfacht - die altbekannten Euro-Bonds, über die sich der Süden und der Norden der Eurozone schon seit Jahren heftig streiten. Während sich Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland Eurobonds als dauerhaftes Instrument zur Finanzierung ihrer Staatshaushalte wünschen, lehnen die Niederlande, aber bisher auch Deutschland eine solche Form gemeinschaftlicher Anleihe-Ausgaben ab: denn, so das Argument, dadurch werden Schulden vergemeinschaftet. Das heißt: der, der handelt, haftet nicht mehr für sein Handeln. Oder noch einfacher: wer die Musik bestellt, muss sie nicht mehr alleine bezahlen, er kann auch das Geld anderer ausgeben. 

Die Coronakrise als Anlass zu nehmen, dieses, wie es der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld formuliert, "Instrument aus der Mottenkiste" ultimativ als Beweis für Solidarität zu fordern, ist unklug. Die Süd-Euroländer, die wohl auch Frankreich an ihrer Seite wissen, setzen sich damit dem Verdacht aus, eine politische Forderung aus der Vor-Krisenzeit nun - mittels der Krise - durchsetzen zu wollen. Geht es da noch um die Sache, also um größtmögliche Hilfe in schwerer Zeit, oder um politische Absicht?

(200316) -- BRUSSELS, March 16, 2020 (Xinhua) -- European Commission President Ursula von der Leyen addresses a press conference in Brussels, Belgium, March 16, 2020. European Commission President Ursula von der Leyen said Monday that she had informed the G7 that she proposed to the heads of state and government to introduce a temporary restriction on non-essential travel to the European Union (EU). (European Union/Handout via Xinhua) | Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (picture alliance / XinHua) (picture alliance / XinHua) Gegen den Konjunktureinbruch - EU will 100 Milliarden Euro an Mitgliedstaaten verleihen
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Alternativen stehen bereit. Schon jetzt haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr als 2,7 Billionen Euro gegen die Corona-Wirtschaftskrise mobilisiert. Dabei wird es nicht bleiben. In der nächsten Woche werden die Euro-Finanzminister wahrscheinlich ein neues Paket auf den Weg bringen, das aus Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM, einem Fonds für Unternehmenskredite bei der Europäischen Investitionsbank und einem europäischen Kurzarbeitergeld besteht.

Doch genauso wie es den Südländern zu raten ist, sich nicht auf Corona-Bonds zu versteifen, ist auch den Nord-Euroländern - inklusive Deutschland - zu empfehlen, auf die Südländer zuzugehen. Die haben ein Problem damit, Hilfen vom Rettungsfonds ESM zu erbitten. Der gilt als finanzpolitisches Sozialamt der Eurozone, der Gang dorthin als Stigma. 

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Hier sind die geldgebenden Länder gefragt: die Hilfen des ESM müssten weitgehend ohne die sonst geltenden Auflagen fließen. Der Weg zum Geld muss erleichtert und verkürzt werden, denn Italien oder Spanien sind nicht durch fehlerhaftes Wirtschaften so schwer in die Coronakrise geraten, sondern durch ein Virus. Deutschland darf aus der Krise nicht als europäischer Buchhalter herausgehen: ein gut gebauter, mit hunderten Milliarden bestückter Hilfsfonds, der Finanzpolitik nicht auf Jahre festlegt, sondern sehr großzügig alle Hilfe in der aktuellen Not bereitstellt, ist das Gebot der Stunde. Was zur Technokratie neigende Deutsche oft vergessen: Diese großangelegte Hilfsaktion müsste einen Namen haben, der bisherige Emotionen berücksichtigt und neue freisetzen kann. Warum nicht: "Corona-Marshallplan"?

Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann ist seit 2009 Abteilungsleiter Wirtschaft und Gesellschaft und seit 2012 stellvertretender Chefredakteur beim Deutschlandfunk. Von 1991 bis 1997 war er Redakteur und Korrespondent der Deutsche Presse-Agentur (dpa). Danach wechselte er 1997 zur Wirtschafts- und Finanzzeitung "Handelsblatt", wo er als Fachredakteur, Desk-Chef im neu geschaffenen Newsroom und ab 2004 als stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft & Politik tätig war.

 

 

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