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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Währungsgemeinschaft kommt nicht voran04.12.2018

Eurozonen-ReformDie Währungsgemeinschaft kommt nicht voran

Der Kompromiss bei der Eurozonen-Rreform sei höchstens ein kleiner Schritt voran in Richtung mehr Stabilität, kommentiert Peter Kapern. Bei den weiteren notwendigen Maßnahmen komme die Währungsgemeinschaft aber nicht voran, das Konzept für ein Eurozonen-Budget sei kaum noch der Rede wert.

Von Peter Kapern

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Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel | picture alliance / dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Gewappnet für die nächste Krise? Europaflaggen vor der EU-Kommission (dpa)
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Im Interesse der EU kann man nur eines hoffen: Dass die nächste tiefe Krise, der nächste Schlag ins Kontor der Eurozone, noch lange auf sich warten lässt. Seit zehn Jahren arbeiten die Euroländer jetzt daran, die Fundamente zu stärken, damit im nächsten steilen Wirtschaftsabsturz nicht wieder die gesamte Eurozone ins Wanken gerät.

Es ist nicht so, dass dieses Bemühen bislang völlig fruchtlos gewesen wäre. Nein, die Verpflichtungen der Euroländer, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu halten, sind deutlich strikter, als das früher der Fall war. Das Netz der Überwachung und Kontrollen, das über sie geworfen wird, ist deutlich engmaschiger. Der aktuelle Haushaltsstreit mit Italien macht das deutlich: Nachdem die EU-Kommission beinhart ein Einlenken gefordert hat, sucht Rom nach Wegen, kleinlaut und einigermaßen gesichtswahrend beizudrehen.

Stabilitätsregeln alleine reichen auf Dauer nicht

Der Fall zeigt, dass die Euroländer längst nicht mehr so machtlos zuschauen müssen wie früher, wenn ein großes Land der Eurozone meint, die Stabilitätsregeln in die Tonne treten zu können. Das Mantra aller Bundesregierungen, wonach es für die Stabilität der Eurozone also zunächst einmal ausreicht, wenn Regeln verschärft und dann eingehalten werden - dieses Mantra ist in der Eurozone mittlerweile verankert. Allein: Es reicht als Instrument, die Eurozone dauerhaft zu sichern, dann doch nicht aus.

Viele der weiteren Schritte aber sind in Deutschland und einigen anderen Mitgliedstaaten so beliebt wie Herpes. Sie drehen sich nämlich um Transfers, um Risikoteilung. Kurz gesagt: Sie drehen sich darum, dass Deutschland und die anderen Hauptprofiteure der gemeinsamen Währung einen kleinen Teil der Gewinne, die sie durch den Euro einfahren, nutzen, um anderen Ländern in der Währungsgemeinschaft eine Perspektive zu geben. Es geht um die Erfüllung der Hoffnung, dass die gemeinsame Währung zu einer Annäherung der Lebensverhältnisse führt, nicht zu einer Spaltung der Eurozone in reich und arm.

Da aber kommt die Währungsgemeinschaft nicht recht voran. Beispiel Nummer eins: Die gemeinsame Einlagensicherung, die verhindern soll, dass aus einer Bankenschieflage irgendwo im Euroland ein Flächenbrand wird. Sicher: Die Banken in Italien und Griechenland sind derzeit viel zu unsolide aufgestellt, um jetzt schon an einer solchen Einlagensicherung teilzuhaben. Aber dass sich Deutschland seit Jahren weigert, zu sagen, unter welchen exakten Bedingungen es bereit wäre, überhaupt nur politische Verhandlungen darüber aufzunehmen, nährt den Verdacht, dass die Einlagensicherung nie kommen und die Bankenunion ein Torso bleiben wird.

Eurozonen-Budget kaum noch der Rede wert

Beispiel Nummer zwei: Das Eurozonen-Budget. Seit Emmanuel Macron sein Konzept in der Sorbonne vorgestellt hat, ist es abgeschliffen, geschrumpft und entkernt worden. Die zuletzt vorgeschlagenen Dimensionen dieses Budgets sind kaum noch der Rede wert, können nur noch mit einigem guten Willen als Einstieg in ein Eurozonen-Budget bezeichnet werden. Und dennoch war das Konzept nicht konsensfähig. Jetzt sollen die Staats- und Regierungschefs nächste Woche entscheiden, ob nächstes Jahr überhaupt noch weiter darüber verhandelt wird. Fazit, die lange Verhandlungsnacht von Brüssel: Mehr als ein kleiner Schritt voraus ist dabei nicht zustande gekommen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

  

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