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EVP contra Victor OrbánAntisemiten müssen politisch bekämpft, nicht umarmt werden

Im Fall Victor Orbán müssten die EVP und die Christdemokraten in Deutschland jetzt die Reißleine ziehen, kommentiert Peter Kapern. Alle Versuche der letzten Jahre, die politisch-kalkulierten Tabubrüche des Budapester Autokraten zu verharmlosen und ihn irgendwie einzufangen, seien ins Leere gelaufen.

Von Peter Kapern

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht zur Nation. (MTI /dpa-Bildfunk )
Statt die politisch-kalkulierten Tabubrüche des Victor Orbán zu verharmlosen, müssen die europäischen Christdemokraten die Reißleine ziehen, fordert Peter Kapern. (MTI /dpa-Bildfunk )
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Es wäre ein großer politischer Erfolg, für die Union, für die Christdemokraten in ganz Europa, und ja, auch für Deutschland, wenn Manfred Weber zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt würde. Es wäre aber eine Schande für Deutschland, für die Christdemokraten und für Manfred Weber, wenn er auch mit den Stimmen von Antisemiten in dieses Amt käme. Und deshalb müssen die europäischen Christdemokraten die Reißleine ziehen. Jetzt. Alle ihre Versuche der letzten Jahre, die politisch-kalkulierten Tabubrüche des Victor Orbán zu verharmlosen, die Empörung darüber zu calmieren, und ihn irgendwie wieder einzufangen, sind ins Leere gelaufen.

Der Autokrat von Budapest hat die kurzsichtige Nachsicht seiner Parteifreunde nur durch eine weitere Eskalation seiner degoutanten Strategie vergolten. Jüngst durch ein Plakat, das den Geist des Julius Streicher atmet. Es zeigt Jean-Claude Juncker und den Milliardär George Soros maliziös lächelnd, dazu Verschwörungstheorien, die, nein, nicht einfach falsch oder bösartig sind, sondern schlichtweg irre. Da wird im Auftrag des selbst ernannten Verteidigers der europäischen Christenheit, Victor Orbán, fabuliert über Programme einer internationalistischen Elite zur Zwangsansiedlung von Migranten in Ungarn. Dieses Hetzplakat lässt sich von jedem, der es ansieht, um die mitschwingenden Botschaften ergänzen. Soros gleich Milliardär, gleich Jude gleich Weltherrschaft des Finanzjudentums. Juncker gleich politischer Büttel dieses nach der Weltherrschaft greifenden Monstrums. Ja, das ist die Botschaft des Plakats.

Antisemitismus in Reinform

Ein Anti-Soros-Plakat der Regierungspartei Fidesz. "Gemeinsam würden sie den Grenzzaun niederreißen" (dpa / Gregor Mayer)Anti-Soros Plakat: In ganz Ungarn zeigen Wahlplakate einen grinsenden Soros, der die Spitzenkandidaten der vier Oppositionsparteien umarmt (dpa / Gregor Mayer)

Das sind keine antisemitischen Anklänge, da gibt es auch keine Ähnlichkeiten mit antisemitischen Parolen der Nazis. Das ist Antisemitismus in Reinform. Purer, klarer Antisemitismus. Und das kann man nicht nur wissen, das muss man wissen. Als Europäer, als Deutscher insbesondere. Dass Hans-Peter Friedrich, die lose Kanone auf dem Deck der CSU, tatsächlich per Twitter lamentiert, jeder, der Soros kritisiere, werde ungerechter Weise zum Antisemiten gestempelt, sagt alles über die – na, sagen wir mal – ergänzungsbedürftige historische Bildung dieses Mannes.

Man könnte darüber hinweggehen, wenn die Schlichtheit seiner Argumentation nicht dafür stehen würde, dass ein Teil der CSU, Söders Schwenk hin oder her, noch immer den Bückling vor Orbán macht, so wie es zu Zeiten Horst Seehofers regelmäßig praktiziert wurde. Und es ist nur graduell besser, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer, die noch neue Chefin der CDU, von Orban jetzt belastbare Beweise verlangt, dass er sich der EVP noch zugehörig fühlt.

Welche Beweise muss der Mann denn noch erbringen, dass dies eben nicht der Fall ist? Sondern dass er es ernst meint, wenn er gemeinsam mit Matteo Salvini ankündigt, die ganze EU nach seinem Weltbild formen zu wollen.

Es braucht ein Signal der deutschen Christdemokraten

Nein, es reicht nicht, wenn die CDU-Chefin jetzt auf Victor Orbán wartet, weil nämlich viele der EVP-Mitgliedsparteien auf sie und ihre CDU warten. Auf das Signal, dass auch die deutschen Christdemokraten Orbán jetzt ausschließen wollen. Antisemiten müssen politisch bekämpft, nicht umarmt werden.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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