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StartseiteInformationen am AbendDrei Bedingungen für einen Verbleib Orbans14.03.2019

EVPDrei Bedingungen für einen Verbleib Orbans

Nach dem beleidigenden Brief des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban an seine Parteifreunde hat CSU-Politiker Manfred Weber drei Bedingungen gestellt, die einem Rauswurf der Fidesz-Partei entgegenwirken sollen. Zwei sind derzeit erfüllt. Ob damit ein Ausschluss abgewendet werden kann, ist unklar.

Von Peter Kapern

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht zur Nation. (MTI /dpa-Bildfunk )
Die wichtigsten Mitgliedsparteien, darunter CDU und CSU, haben sich noch nicht festgelegt, ob sie auch für einen Rauswurf stimmen werden (MTI /dpa-Bildfunk )
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13 Zeilen ist er lang. Der Brief, den Victor Orban an die 13 Vorsitzenden Christdemokratischer Parteien geschickt hat, die er als  - Zitat - "nützliche Idioten" der Linken bezeichnet hat. Weil sie den Rauswurf von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP gefordert hatten. Sollten sie sich persönlich dadurch beleidigt fühlen, so Orban an die Parteichefs, dann wolle er sich dafür entschuldigen. Wouter Beke aber, der Vorsitzende der Flämischen Christdemokraten, hat umgehend abgewunken: Nein, er werde seinen Antrag, Orbans Fidesz rauszuwerfen, nicht zurückziehen.

Bislang sind es überwiegend kleine Mitgliedsparteien, die von Orbans antisemitisch eingefärbten Angriffen auf die EU die Nase voll haben. Die wichtigsten Mitgliedsparteien, darunter CDU und CSU, haben sich noch nicht festgelegt, ob sie auch für einen Rauswurf stimmen werden. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen, war am vergangenen Dienstag in Budapest, um Orban zum Einlenken zu bewegen. Drei Bedingungen hatte der CSU-Politiker dem ungarischen Ministerpräsidenten für einen Verbleib in der EVP gestellt.

Erstens müsse Orban seine antisemitische Plakatkampagne gegen George Soros und Jean-Claude Juncker beendet. Als Weber am Dienstag in Budapest eintraf, waren die Plakate bereits überklebt. Zweitens hatte Weber eine Entschuldigung Orbans für seine beleidigenden Attacken auf Parteifreunde verlangt. Die kam nun per Post. Und drittens hatte Weber gefordert, dass die CEU, die Central European University, weiter in Budapest beheimatet bleiben solle.

"Skandalös und vollkommen inakzeptabel"

Die CEU ist eine amerikanisch-ungarische Privatuniversität, gestiftet von eben jenem George Soros, den Orban bereits mit mehreren antisemitischen Hetzkampagnen überzogen hat. Orban hatte der CEU durch rechtliche Winkelzüge das Überleben in Ungarn unmöglich gemacht, vom Herbst an wird sie deshalb in Wien ihre Arbeit aufnehmen.

Weber hat nun Orban bei seinem Besuch Anfang der Woche einen Plan präsentiert, der das Überleben der CEU in Budapest garantieren soll. Danach will der Freistaat Bayern zwei Lehrstühle an dieser Universität in Budapest finanzieren. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament, Jens Geyer, ist empört:

"Ich finde es skandalös und vollkommen inakzeptabel, wie jetzt öffentliche Gelder von deutschen Steuerzahlern offenbar benutzt werden, um die Fidesz in der christdemokratischen Parteienfamilie zu halten und damit Machtspielchen finanziert werden. Ich finde das ungeheuerlich."

Noch hat sich Victor Orban nicht öffentlich festgelegt, ob er auf der Grundlage des bayrischen Vorschlags die CEU in Budapest tolerieren will. Falls ja, wäre damit auch Webers dritte Bedingung erfüllt. Und Victor Orban könne eventuell seinen Rauswurf aus der EVP vermeiden. Was Manfred Weber wiederum zusätzliche Stimmen sichern würde, wenn er sich im Sommer als Kommissionspräsident im Europaparlament zur Wahl stellt.

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