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StartseiteKommentare und Themen der WocheManfred Weber - Bewerber mit Makel 08.11.2018

EVP-SpitzenkandidatManfred Weber - Bewerber mit Makel

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat im Rennen um den Posten des EU-Kommissionschefs ein Glaubwürdigkeitsproblem, kommentiert Peter Kapern. Denn der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei habe sich lange schützend vor den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestellt.

Von Peter Kapern

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Die Europäische Volkspartei (EVP) hat den CSU-Politiker Manfred Weber auf ihrem Kongress in Helsinki zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt.   (Lehtikuva/ Markku Ulander/ap/dpa-Bildfunk)
Manfred Weber - bald neuer EU-Kommissionschef? (Lehtikuva/ Markku Ulander/ap/dpa-Bildfunk)
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Werte, Werte, Werte, kein anderer Begriff wurde in den zwei Tagen von Helsinki so oft benutzt wie dieser. Nichts wurde so häufig von den Rednern beschworen wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Solidarität. Keine Frage: Die Politiker der als etabliert diffamierten Parteien haben verstanden, was die Stunde geschlagen hat.

Bei den Europawahlen im kommenden Jahr geht es ums Ganze. Nicht nur um Sachfragen, mehr oder weniger Agrarsubventionen, mehr oder weniger Umweltschutz oder ähnliches. Im Mai 2019 geht es ans Eingemachte. Die Feinde der EU blasen zum Generalangriff, wollen die Europäische Union aus den Angeln heben.

Angriff der Populisten

Salvini und Le Pen, Wilders und Gauland, überall schwören Rechtsextremisten und Populisten, mit denen da in Brüssel aufräumen zu wollen. Und vor allem mit dem, was die da in Brüssel machen. Mit Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Solidarität. Selbst wenn die Nationalisten und Rechtspopulisten es nicht schaffen, die stärkste Fraktion im nächsten Europaparlament zu stellen, weil sie miteinander streiten wie die Besenbinder, so könnten sie doch die EU lähmen. Diese Gefahr vor Augen beschwören die etablierten Parteien die gemeinsamen europäischen Werte, die sie gegen die Rechtsextremisten verteidigen wollen.

Die Sozialdemoraten werden den Niederländer Frans Timmermans zu ihrem Spitzenkandidaten machen, den Mann, der als Vize-Kommissionschef die Auseinandersetzung mit der rechtsnationalistischen polnischen Regierung führt, die den polnischen Rechtsstaat zerstört. Und die Christdemokraten ziehen mit Manfred Weber in den Wahlkampf, jenen Mann, der für Victor Orbans Fidesz-Partei in Ungarn Wahlkampf gemacht hat und deshalb heute mit den Stimmen der Fidesz-Abgeordneten beim EVP-Parteitag belohnt worden ist.

Weber duckt sich weg

Seit Monaten laviert Weber bei der Frage, wie mit Orban, der in seinen Wahlkämpen rassistische, antisemitische und islamophobe Ressentiments schürt, umzugehen sei. Weber hat im Europaparlament für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt. Das bereitet Viktor Orban für lange Zeit keine Schmerzen. Ansonsten aber hält Weber seine schützende Hand über Orbans Fidesz, sperrt sich dagegen, dem Mann, der den italienischen Neofaschisten Robert Salvini als sein Idol bezeichnet, aus der EVP hinauszuwerfen.

Geradezu genüsslich deklinierte Viktor Orban heute in Helsinki vor den Parteitagsdelegierten sein Konzept einer "illiberalen Demokratie" durch, die nichts anderes als das Ende von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Solidarität bedeutete. Andere Politiker attackierten ihn dafür scharf. Der polnische Ratspräsident Donald Tusk zum Beispiel absolut klar und eindeutig. Nicht aber Manfred Weber. Der Mann, der jetzt in den Europawahlkampf zieht, um die Werte, auf denen die EU errichtet worden ist, gegen deren Feinde zu verteidigen. Weber startet mit einem enormen Glaubwürdigkeitsdefizit in das Rennen um den Posten des EU-Kommissionschefs.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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