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EVP-SpitzenkandidatRechtsstaatsverfahren der EU reformieren

Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber (picture alliance / SvenSimon)
Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl im Mai 2019 (picture alliance / SvenSimon)

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Weber, will im Fall seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten das europäische Rechtsstaats-Verfahren reformieren. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schlagen der CSU-Politiker und der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio vor, dass die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten künftig von einem unabhängigen Expertenrat aus namhaften Juristen regelmäßig überprüft werden soll.

Bei schwerwiegenden Verletzungen soll der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Im Fall einer Verurteilung müsse dann die EU-Kommission Sanktionen vorschlagen, heißt es. Weber und Di Fabio plädieren dafür, dass diese Strafmaßnahmen künftig nur noch durch eine Mehrheitsentscheidung vom Europäischen Parlament oder dem Rat der Mitgliedsländer gestoppt werden können. Das derzeit geltende Einstimmigkeitsprinzip lähme die Verfahren schon im Vorfeld.

Derzeit sind EU-Rechtsstatsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet.