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StartseiteKommentare und Themen der WocheZögern könnte für Manfred Weber zum Problem werden23.03.2019

EVP und Victor OrbanZögern könnte für Manfred Weber zum Problem werden

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wird im Europawahlkampf ein Verdacht anhängen: Der CSU-Politiker habe Ungarns Regierungschef Victor Orban erst zu lange gestützt und dann nur halbherzig sanktioniert, kommentiert Gregor Peter Schmitz. Für Webers Wahlkampf stelle dieses Lavieren eine Hypothek dar.

Von Gregor Peter Schmitz, "Augsburger Allgemeine"

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Das Bild vom 11. September 2015 zeigt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, die sich die Hände schütteln. (picture-alliance / dpa / MTI / Szilard Koszticsak)
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (l.) habe lange nicht erkannt, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban sein vielleicht größtes Hindernis im Wahlkampf darstelle, kommentiert Gregor Peter Schmitz (picture-alliance / dpa / MTI / Szilard Koszticsak)
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Manfred Weber wusste, dass ihm als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) viele Hindernisse begegnen.

Eins war in Paris zu verorten, wo Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Deutschen an der Kommissionsspitze partout verhindern will.

Ein anderes zeigte sich im Süden Europas, wo spätestens seit der Eurokrise die Abneigung gegen starke Deutsche in Brüssel ausgeprägt ist.

Stolperstein aus Berlin

Ein weiteres lauerte im Kreis von Europas Staats-und Regierungschefs, die lieber selber bestimmen wollen, wer den 35.000 Kommissionsbeamten den Kurs vorgibt, statt nur einen siegreichen "Spitzenkandidaten" abzusegnen.

Und noch ein Stolperstein war in Berlin auszumachen, wo Kanzlerin Angela Merkel Webers Ambitionen auf den Kommissions-Chefposten  zwar offiziell stützt - aber immer noch damit liebäugelt, statt seines Postens lieber den des Chefs der Europäischen Zentralbank für Deutschland zu reklamieren.

Ein Hindernis hat Manfred Weber aber lange nicht erkannt, dabei ist es vielleicht sein größtes im Wahlkampf. Es residiert in Ungarn und trägt den Namen: Victor Orban.

Mit seiner Fidesz-Partei ist der ungarische Regierungschef sozusagen ein Weber-Parteifreund in der EVP. Doch Orban hat in den vergangenen Monaten so offen mit Autokratie bis Antisemitismus geflirtet, dass die EVP seine Mitgliedschaft am Mittwochabend suspendiert hat.

Das Lavieren des Manfred Weber

Diese Entscheidung war richtig und fällig. Sie ist allerdings auch längst überfällig - und dürfte dem EVP-Spitzenkandidaten Weber daher nur bedingt helfen. Denn ihm wird im Europa-Wahlkampf weiter der Verdacht anhängen, einen erklärten Gegner der Europäischen Union erst zu lange gestützt und dann nur sehr halbherzig sanktioniert zu haben - eine Suspendierung ist eben kein Rausschmiss.

Dieses Zögern könnte für Weber nicht nur an der Urne zum Problem werden, sondern auch bei der vielleicht noch wichtigeren Mehrheitssuche danach im Europaparlament. Dort braucht Weber, um wirklich Kommissionspräsident werden zu können, eine Mehrheit von Stimmen verschiedener Parteien. Und viele von denen können sich auf wenig einigen, auf eines aber ganz gewiss: die Ablehnung von Victor Orban.

Warum aber laviert Weber dann so sehr? Dies ist nicht zu verstehen ohne einen Blick in die Ungarn-Historie der Union - und speziell von Webers eigener Partei, der CSU.

Die bemüht sich für ihr großes Ziel, dass bald ein Bayer in Europa den Ton angeben soll, zwar um eine dezidiert positive Einstellung zu Europa. Statt platter Parolen gegen Brüssel, wie noch vor fünf Jahren, überbieten sich die CSU-Größen nun in Begeisterung für das europäische Projekt - und Kritik am EU-Kritiker Orban. Der Freistaat bot sogar an, Lehrstühle an der Central European University in Budapest zu finanzieren, gegründet von Orban-Intimfeind George Soros und stets von Schließung bedroht.

Weber kann parteiinterne Strömungen nicht völlig ausblenden

Dennoch bleibt die CSU in Teilen natürlich eine EU-skeptische Partei - und eine mit tiefer Sympathie für Orban. Ihm rechnet man seine wichtige Rolle als Studentenführer kurz vor dem Ende des Eisernen Vorhangs hoch an (dies tat übrigens auch Altkanzler Helmut Kohl, der Orban kurz vor seinem Tode noch empfing).

Schon früh erhielt er den "Franz-Josef-Strauß-Preis" - und noch vor Jahresfrist war Orban willkommener Kronzeuge in der christsozialen Anklage gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Weber kann diese parteiinternen Strömungen nicht völlig ausblenden. Er ist noch jung, und sollte er bei der Europawahl doch scheitern, will er weiter (CSU)-Karriere machen.

Viel Orban, wenig Weber

Für Webers Wahlkampf als europäischer Spitzenkandidat stellt dieses Lavieren freilich eine große Hypothek dar. Egal was er tut, es wirkt halbherzig. Orban ist für ihn ein Gespenst, das nicht verschwinden will. Die Verteidigungslinie der EVP, auch Europas Sozialdemokraten hielten umstrittener Politiker etwa aus Rumänien in ihrer Parteienfamilie, verfängt nicht recht. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung ist Orban ungleich präsenter.

Das ist schade für Weber, der zwar kein Charismatiker ist, aber doch ein sehr wackerer Kandidat. Es ist aber auch bedauerlich für das Prinzip, das seine Kandidatur verkörpert. "Europäische" Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sollten die Europawahl demokratischer machen und deren Bedeutung aufladen. Das gelang im Ansatz vor fünf Jahren.

In diesem Europawahlkampf ist aber bislang viel zu viel von Orban die Rede, viel zu wenig vom deutschen Spitzenkandidaten Weber. Das kann sich gewiss noch ändern. Aber es muss bald geschehen.

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