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StartseiteHintergrund"Ex-Autokrat oder Karriere-Diplomat - Wer wird siegen?"02.04.2004

"Ex-Autokrat oder Karriere-Diplomat - Wer wird siegen?"

Die Slowakei wählt einen neuen Präsidenten

Die Kleinstadt Trebisov ganz im Osten der Slowakei. Bis zur Ukraine sind es nur noch wenige Kilometer. Am Rande der Stadt eine Slum-artige Siedlung. Heruntergekommene Plattenbauten versinken im Morast, dazwischen einfache Hütten und Container, überall Müll. Schwarzer Rauch von brennenden Autoreifen steigt in den Himmel. Hier wohnen die Roma von Trebisov, 4000 Menschen, die meisten arbeitslos. Auch sie sind aufgerufen, am Samstag den neuen Staatspräsidenten der Slowakei zu wählen. Doch im Roma-Ghetto von Trebisov hat man andere Sorgen.

Christoph Scheffer

Der tscheschiche Premier Vladimir Spidla, hier mit Außenminister Joschka Fischer (AP)
Der tscheschiche Premier Vladimir Spidla, hier mit Außenminister Joschka Fischer (AP)
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Wir hungern. Früher haben wir 275 Euro Sozialhilfe im Monat bekommen, heute ist es nur noch die Hälfte. Das meiste geht für die Miete drauf. Von 25 Euro sollen wir uns den ganzen Monat lang ernähren. Wir müssen was für die Kinder kaufen, wenn sie in die Schule gehen. Wie sollen wir da überleben. Die Kinder verhungern mir. Was hat das für einen Sinn, dass wir so hungern?

Seit Mitte Februar kommt es in den Roma-Siedlungen der Slowakei immer wieder zu Protesten. Die Sozial-Reformen der Regierung in Bratislava treffen die kinderreichen Roma-Familien am härtesten. Die Kürzung des Kindergelds hat ihr Einkommen halbiert, Arbeit gibt es für sie nicht. In Trebisov plünderten hungernde Roma einen Supermarkt. Die Regierung setzte Polizei und Armee mit Wasserwerfern und Tränengas ein. Es gab Verletzte und dutzende Festnahmen.

Ganz im Westen der Slowakei liegt die Hauptstadt Bratislava. Die hübsch renovierte Altstadt ist am Abend voller Menschen. Geschäftsleute mit Aktenkoffern lassen den Tag in einer Jazz-Kneipe ausklingen. Es ist Auto-Messe in Bratislava. Funkelnde Edel-Karossen sind in den Messehallen zu besichtigen. VW produziert in Bratislava die Gelände-Limusine Touareg. Kia-Motors plant ein neues Werk in der Slowakei und Peugeot baut bereits eine Produktionsstätte. Bruno Bernard, der Generaldirektor von Peugeot in der Slowakei lobt das Investitionsklima:

Das Potential für die Slowakei ist gut. Eine strategisch günstige Lage in der Mitte Europas, Österreich ist nicht weit. Es gibt eine gute Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitskräfte. Eine Menge Vorteile also. Ich denke, die Zukunft ist ziemlich rosig für die ganze Region.

Schon bald wird die Slowakei - gemessen an der Bevölkerungszahl - der größte Autohersteller der Welt sein. Das Land zwischen Tatra und Donau mit seinen 5 Millionen Einwohnern soll künftig fast eine Million Fahrzeuge im Jahr produzieren.

Katastrophale Armut in den Roma-Ghettos des Ostens, Wirtschafts-Boom und plötzlicher Reichtum in der Region um die Hauptstadt: Größer könnten die Kontraste nicht sein in den Tagen vor den Präsidentenwahlen. Die Mitte-Rechts-Regierung fährt einen radikal neo-liberalen Reform-Kurs. Die seit Januar geltende Einheits-Steuer von nur 19%, die flexiblen Arbeitszeit-Regelungen, die weitgehende Abschaffung des Kündigungs-Schutzes machen das Land zum Paradies für Investoren. Zugleich wird radikal gespart: im Schul- und Gesundheitswesen, bei der Sozialhilfe und beim Kindergeld. Die Erhöhung von Mehrwert- und Verbrauchssteuern belastet zwei Drittel der Bevölkerung wesentlich stärker als zuvor, während die Reichen und die Unternehmen von der Steuerreform profitieren.

Der direkt vom Volk gewählte Staatspräsident hat in der Slowakei kaum Einfluss auf die Regierungspolitik. Und so sind die Präsidentenwahlen auch eher ein Stimmungstest. Gefährlicher für die Regierung ist eine Volksabstimmung über vorgezogene Neuwahlen, die zusammen mit den Präsidentenwahlen am Samstag abgehalten wird. Vier Wochen vor dem Beitritt zur Europäischen Union droht der Slowakei ein politisches Erdbeben.

Trotz großer Bühnen mit lauter Musik: Der Präsidentschaftswahlkampf verläuft eher müde. Zwar ist das ganze Land mit Plakaten gepflastert. Doch zu den Kundgebungen kommen nur wenige Menschen, um sich Luftballons und ein Lächeln des Kandidaten abzuholen.

Der amtierende Präsident Rudolf Schuster hat sich in letzter Minute entschlossen, noch einmal zu kandidieren. Der 70jährige Ex-Kommunist sah die Chance, sich als soziales Gewissen der Slowakei zu präsentieren und deutete die Unruhen in den Roma-Ghettos als Aufstand der ganzen Bevölkerung gegen die Regierung:

Es wäre schlecht, wenn wir dieses Problem auf ein Problem der Roma reduzieren würden. Es ist ein Problem des ganzen Staates. Es betrifft alle Familien mit vielen Kindern und arbeitslosen Eltern. Und es betrifft die Rentner.

Rudolf Schuster, der aus einer Karpathen-deutschen Arbeiterfamilie stammt, war schon zu kommunistischen Zeiten Bürgermeister der ostslowakischen Stadt Kosice. Als Präsident hat er in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch eitle Selbstdarstellung und kostspielige Reisen von sich reden gemacht. Erst Ende vergangenen Jahres entdeckte er seine politische Mission: den neo-liberalen Kurs der Regierung unter Ministerpräsident Mikulas Dzurinda zu stoppen. In scharfen Worten verurteilte Schuster die Reform-Politik, da diese den kleinen Leute unzumutbare Lasten aufbürde.

Immer wieder hören wir die Phrasen vom Enger-Schnallen des Gürtels, damit es uns eines Tages besser wird. Auf die einfache aber wichtige Frage WANN? hat bisher niemand geantwortet.

Mit solchen Reden hat es der zuvor extrem unpopuläre Rudolf Schuster geschafft, in den Umfragen innerhalb weniger Wochen auf Platz drei der Präsidenten-Hitparade zu kommen.

Auf Platz eins liegt ein alter, berühmt-berüchtigter Bekannter: Vladimir Meciar, der erste Ministerpräsident der seit 1993 von Tschechien unabhängigen Slowakei. Seine Regierungszeit bis 1998 war ein Alptraum für das Land: Geheimdienstaffären, Korruption und Vetternwirtschaft, national-populistische Ausfälle gegen die Minderheiten im Land, Schikanierung und Einschüchterung von Journalisten und politischen Gegnern. Das ist Meciars Sündenregister. Sogar politische Morde - so behaupten manche - sollen in seiner Umgebung geplant worden sein.

Nun will es Meciar noch einmal wissen. Nachdem er vor fünf Jahren Rudolf Schuster knapp unterlag, bewirbt sich der 61jährige noch einmal um das höchste Staatsamt.

Es ist ein äußerlich völlig veränderter Vladimir Meciar, der sich da präsentiert. Lachen und Scherzen mit den Journalisten gehört ebenso zum neuen Image, wie die sanft getönten Haare und die modisch-bunten Hemden, die ihm seine Berater verpasst haben. Und er zeigt sich - scheinbar - auch politisch gewandelt:

Ich bin fähig zur Selbstreflexion. Viele Dinge haben sich seit der Konfontation der politischen Lager 1998 geändert. Und viele Vorwürfe, die man mir gemacht hat, sind in sich zusammengefallen: sie waren ausgedacht und konstruiert.

Vor vier Jahren hatte eine Sondereinheit der Polizei Meciars Villa gestürmt und den Gründer der "Bewegung für eine demokratische Slowakei" (HZDS) unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und des Betrugs vorbüergehend festgenommen. Bewiesen wurde nichts, vor allem bei der Landbevölkerung blieb Meciar populär.

Im Ausland erinnert man sich an seine anti-westliche Haltung, und seinen diktatorischen Regierungs-Stil.

Tatsächlich bekennt sich Meciar heute nachdrücklich zum Beitritt der Slowakei zu EU und Nato. Und auch seine kritische Haltung zur heutigen Regierung formuliert er eher moderat in rhetorische Fragen gekleidet:

Kann man die Reformen man so machen, dass sie auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden, die nicht mehr wissen wie sie überleben sollen? So, dass sie zwei Drittel der Menschen stark belasten? Ist dies der Typ von Reformen, der nötig ist, um in zwanzig bis dreißig Jahren in der Slowakei das Lebensniveau der entwickelteren EU-Länder zu erreichen? Wenn das so ist, dann werde ich die Reformen unterstützen. Wenn das aber nicht so ist, wird es meine Pflicht sein, mit den Menschen, den Experten und Politikern darüber zu sprechen, wie wir das anders machen können.

Der dritte aussichtsreiche Kandidat ist der 64jährige Eduard Kukan: schon zu kommunistischen Zeiten Karriere-Diplomat, heute christdemokratischer Außenminister und Garant der euro-atlantischen Integration der Slowakei. Eduard Kukan wirkt bescheiden und ruhig, die Jahre auf der sowjetischen Diplomaten-Akademie in Moskau ebenso wie die Erfahrungen auf dem Brüsseler Parket haben seine Umgangsformen geprägt. Auch wenn seine Berater Kukan - wegen des Stimmungstiefs für die Regierung - als "unabhängig" präsentieren wollen, steht er eindeutig hinter den umstrittenen Steuer- und Sozial-Reformen:

Nach den letzten Umfragen dürfte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Eduard Kukan und Vladimir Meciar geben. Beide liegen bei 25% - was eine Stichwahl zwischen beiden am 17. April bedeuten würde. Kukan demonstriert daher Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung vor allem im östlichen Landesteil:

Ja, ich bin mir der Unterschiede zwischen den Regionen sehr wohl bewusst. Auch im Osten und in Teilen der Mitte des Landes müssen sich Wirtschafts und Lebensniveau verbessern, müssen neue Fabriken und Arbeitsplätze entstehen. Investitionen aber können wir nicht erwarten ohne den Ausbau der Infrastruktur: Autobahnen, Eisenbahn-Verbindungen, Flughäfen. Damit Kapital aus dem Ausland ohne Bedenken auch dort investiert werden kann und sich die ganze Situation im Osten verbessert.

Ein kleiner Markt in der Altstadt von Kosice. Die zweitgrößte Stadt der Slowakei liegt im Osten. Jahrzehntelang waren die hiesigen Stahlwerke Arbeitgeber für die ganze Region. Von Parteifreunden Meciars in den Ruin getrieben, gehört das Werk heute dem amerikanischen Stahl-Giganten U.S.Steel, der den Betrieb mit Massenentlassungen saniert. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent.

Auf dem Markt im Zentrum von Kosice ist nur wenig zu haben, eine alte Frau wühlt in einer Kiste mit verschrumpelten Kartoffeln.

Das Leben ist sehr schwer. Auch mein Sohn arbeitet nicht, bekommt keine Sozialhilfe. Ich leben von meiner Rente und das ist schwer, ich zahle viel Miete.

Der niedrige Mehrwertsteuer-Satz für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs wurde angehoben, ebenso die Verbrauchssteuern für Energie. Das ist es, was die Menschen von Kosice von der Reform-Politik im fernen Bratislava zu spüren bekommen. Die ausländischen Investoren haben den Osten des Landes noch nicht entdeckt. Entsprechend ist die Stimmung auf dem Markt eher gegen die Regierung und ihren Präsidentschafts-Kandidaten gerichtet:

Zum Beispiel dieser Kukan, der hängt doch eng mit der jetzigen Regierung zusammen. Den würden wir wohl nicht wählen. Die Meciar-Partei HZDS habe ich eigentlich nie gewählt. Aber jetzt würde ich wohl lieber Meciar wählen. Der schafft es eher etwas zu erkämpfen als der jetzige Präsident. Meciar ist eben energischer.

Neben den Ständen mit Obst und Gemüse versucht eine Händlerin mit den ersten Frühlingsblumen ihr Glück bei den Kunden. Doch es sind nur wenige, die einen Strauß kaufen.

Das liegt daran, dass die Leute kein Geld haben. Sie zahlen fürs Essen, für die Wohnung, für das nötigste. Blumen sind halt Luxus. Wer früher drei Blumen gekauft hat, kauft heute nur noch eine. Und auch nur, wenn's unbedingt sein muss, um jemandem zu gratulieren.

Doch die junge Blumenhändlerin übt sich in Geduld mit der Regierung und will sich bei der Präsidentenwahl für jenen Kandidaten entscheiden, der bisher die Slowakei als Außenminister vertritt.

Den Herrn Kukan, der hat im Ausland einen guten Namen. Die anderen Kandidaten haben mich nicht überzeugt.

Vladimir Meciar oder Eduard Kukan - das wird die Entscheidung in der Stichwahl am 17. April sein. Vertraut man den Umfragen, dürfte Eduard Kukan die Stichwahl deutlich gewinnen. Ein Präsident Meciar bliebe der Slowakei damit erspart.

Für die Regierung in Bratislava ist denn auch eine andere Abstimmung gefährlicher, die parallel zur ersten Runde der Präsidentenwahl stattfindet. Ein Referendum über vorgezogene Neuwahlen. Initiiert hat es der Gewerkschaftsverband, nachden andere Protestformen gegen die Reform-Politik erfolglos geblieben waren. Präsident Rudolf Schuster hat dieses Referendum nachdrücklich unterstützt und es daher zeitlich mit den Präsidentenwahlen zusammengelegt. Nur so nämlich scheint eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wähler am Referendum möglich, was die Voraussetzung für die Gültigkeit der Abstimmung ist.

Peter Gajdos, Vizepräsident des slowakischen Gewerkschaftsverbands, begründet den Versuch die neo-liberale Regierung per Volksabstimmung zu stürzen so:

Die Slowakei betreibt Sozial-Dumping. Ich bin entsetzt, dass unser Premier neulich eine Fabrik eingeweiht hat, eine deutsche Textil-Fabrik. Da wird einfachste manuelle Arbeit gemacht und der Lohn liegt nur knapp über dem Mindestlohn. Auch bei der Autoindustrie werden einseitig nur Montage-Bänder installiert, aber keine Forschungszentren aufgebaut. Das bedeutet: Sklavenarbeit, die keine Perspektive für die Zukunft bietet. Die Wirtschaft basiert hier nur auf niedrigen Arbeitskosten und niedrigen Steuern. Die Staatskasse ist leer und keiner garantiert, dass das was in der Slowakei erwirtschaftet wird, auch hier wieder investiert wird. Wir wissen, dass der Profit ins Ausland geht. So kann man die Probleme der Slowakei nicht lösen.

Premier Mikulas Dzurinda reagiert äußerst ungehalten auf die Vorwürfe:

So einen Blödsinn können nur Gewerkschaftsbosse reden, die mehr verdienen als ich, aber nichts arbeiten und keine Verantwortung tragen. Im Unterschied zu diesen Gewerkschaftsbossen mit ihrem dicken Bauch besuche ich die Fabriken sehr oft. Schauen sie sich doch mal bei Volkswagen in Bratislava um: da ist der Durchschnittlohn doppelt so hoch wie anderswo in der Slowakei. Dann sehen Sie, wie das ist mit der angeblichen Sklaverei.

Dzurinda verbucht die zahlreichen Industrie-Ansiedlungen der letzten Jahre als Erfolg seiner Politik. Das Referendum über Neuwahlen lehnt er ab, nicht nur weil seine Partei derzeit unter 10 Prozent der Stimmen bekäme, sondern auch aus prinzipiellen Gründen: Seine Regierung - so Dzurinda - sei für vier Jahre gewählt, man habe die Reformpolitik so angelegt, dass zum Ende der Legislatur-Periode die positiven Ergebnisse für alle Bürger spürbar sein sollten. Erst dann solle der Wähler entscheiden. Mikulas Dzurinda:

Schon im Jahr 2004 werden die Netto-Löhne leicht ansteigen. Wir machen die Reformen nicht gegen die Menschen. Wir machen sie nach bestem Wissen und Gewissen, um den Menschen zu helfen und das Lebensniveau so schnell wie möglich zu steigern. Ich habe keine Probleme damit, wenn ich beschimpft werde. Ich bin ein ganz normaler Mensch, dem volkstümliche Wörter eher gefallen. Man kann im Leben nicht immer nur schmeicheln. Wenn wir gute Ergebnisse wollen, dann müssen wir manchmal auch Maßnahmen ergreifen, die kurzfristig schmerzhaft sind.

Der 3. April 2004. Präsidentenwahlen und Volksabstimmung über vorgezogene Neuwahlen. Ein Schicksalstag für die Slowakei?

Sollten sich tatsächlich mehr als 50 Prozent der Wähler am Referendum beteiligen, dann käme es wohl zu einem gültigen Votum für Neuwahlen. Ob jedoch ein solches Referendum überhaupt verfassungsgemäß ist und ob das Parlament daraufhin tatsächlich seine Selbst-Auflösung beschließen müsste, ist unter Juristen und Politologen umstritten. Doch egal wie dieser Streit im Falle eines gültigen Referendums ausgehen würde, für die rechts-liberale Regierung Dzurinda wäre ein solches Ergebnis in jedem Fall ein schwerer Schaden. Ignoriert man das Ergebnis des Referendums, so beschädigt man das Vertrauen in die Demokratie. Doch auch wenn Regierung und Parlament dem Votum folgen und Neuwahlen ansetzen würden, bliebe die junge slowakische Demokratie beschädigt zurück. Dann nämlich hätte man sich von den Prinzipien einer repräsentativen Demokratie verabschiedet, die einer gewählten Regierung die Chance gibt, vier Jahre lang ihr Programm umzusetzen. Der Wandel zu einer direkten Demokratie, wo jede Regierung jederzeit per Volksbegehren wieder abgesetzt werden kann, würde das politisch und sozial zerrissene Land unregierbar machen.

Und die Präsidentenwahlen? Was wäre, wenn nun doch der von EU und Nato geächtete Vladimir Meciar die Stichwahl gewinnen würde - kurz nach der Aufnahme der Slowakei in die Nato und kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union?
Vladimir Meciar selbst sieht dies gelassen:

Ab dem 1. Mai wird die Slowakei nicht mehr auf den EU-Beitritt warten. Sie wird ein legitimes Mitglied und ein Partner sein. Und da müssen gegenüber ihren demokratisch gewählten Vertretern die gleichen Regeln respektiert werden wie gegenüber allen anderen in der EU.

Und sein schärfster Konkurrent, Außenminister Eduard Kukan?

Schwer zu sagen. Aber gerade mit Blick auf die Vergangenheit des Herrn Meciar und seine Wirkung auf die Partner im Ausland, wäre das ein großes Handicap für die Slowakei, ein Verlust an Vertrauen. Ein Präsident Meciar wäre eine kalte Dusche für die Slowakei. Aber warum reden wir so lange darüber? Das ist alles rein theoretisch. Denn ich bin überzeugt, das es eine solche Situation nach der Wahl nicht geben wird.

Bei der Präsidentenwahl dürfte der Slowakei das schlimmste erspart bleiben. Der Ausgang und die möglichen Auswirkungen der Volksabstimmung jedoch sind völlig ungewiss.

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