Ex-Finanzminister: Staat muss auf Banken "aufpassen"

Tobias Armbrüster: Auch wenn die aktuelle Finanzkrise eine Menge Geld vernichtet, sie macht uns zumindest reicher an Anglizismen. Das Konzept einer sogenannten Bad Bank, einer Bank für faule Wertpapiere also, wurde in dieser Woche ausführlich debattiert. Der Hintergedanke: Eine solche Bad Bank könnte alle unsicheren Wertpapiere aufkaufen, die Geschäftsbanken hätten wieder reine Bilanzen, das Vertrauen wäre wiederhergestellt. Die Frage ist nur, wer für eine solche Bank bezahlen soll. Die Bundesregierung hat gestern klargestellt, dass sie eine Bad Bank nicht gründen werde. Ich habe dazu mit Manfred Lahnstein gesprochen. Er war Anfang der 80er-Jahre Finanzminister im Kabinett von Helmut Schmidt, und ich habe ihn gefragt, was er davon hält, dass die Regierung eine Bad Bank ablehnt.

Manfred Lahnstein: Ich kann auch nur sagen, Gott sei Dank.

Armbrüster: Warum Gott sei Dank?

Lahnstein: Na ja, weil sie bei einer großen allgemeinen Bad Bank vor einer ganz unmöglichen Aufgabe gestanden hätten, nämlich die risikoreichen Papiere, die dort hineinwandern sollten, zu bewerten. Wenn sie das bei der einzelnen Bank belassen, dann kann die Bank, die ja letztendlich auch das Risiko behält, die Bewertung – natürlich im Rahmen der rechtlichen Vorschriften und im Rahmen der Gespräche mit den Wirtschaftsprüfern – selber festlegen. Das wäre sonst gar nicht gegangen.

Armbrüster: Aber zeigen denn nicht die Vorgänge der vergangenen Monate, dass die Banken vielleicht gar nicht so gut wirtschaftlich handeln können, wie wir das immer gedacht haben?

Lahnstein: Ja, in den Banken sind große Fehler gemacht worden. Ich will nicht sagen, in den Banken, aber in den meisten Banken sind große Fehler gemacht worden. Aber das entlässt ja die Manager und die Führung der Banken nicht aus ihrer Verantwortung. Man muss ihnen helfen, in Zukunft diese Fehler nicht mehr zu machen. Und da ist die Bad Bank ja nur eine Übergangslösung, denn die Endlösung muss ja darin bestehen, entweder wieder zu vernünftigen Werten für diese risikoreichen Papiere zu kommen oder sie loszuwerden oder sie völlig abzuschreiben, und dann auf einer sehr viel ruhigeren, vernünftigeren, allerdings auch begrenzteren Basis die Geschäfte wieder aufzunehmen. Also die Banken werden dieses ausufernde Geschäft, das sie in den letzten Jahren gemacht haben, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, wohl auf sehr lange Zeit nicht mehr machen können. Und da muss der Staat auch drauf aufpassen, dass sie es nicht wieder machen können.

Armbrüster: Nun sind die deutschen Banken sehr zögerlich, wenn es darum geht, Geld oder Bürgschaften aus dem Bankenrettungsfonds in Anspruch zu nehmen. In Großbritannien und in den USA wird deshalb unter anderem diskutiert, die Banken dazu zu zwingen, diese Staatshilfe anzunehmen. Ist das auch ein Weg?

Lahnstein: Ich halte das nicht für einen guten Weg persönlich, denn eine Bank, die staatliche Hilfe nicht in Anspruch nehmen muss, also die zuversichtlich ist, die Probleme aus eigener Kraft zu meistern, die ist mir auch als Kunde ehrlich gesagt lieber. Immerhin, wir haben in Deutschland eine private Wirtschaftsordnung. Also von irgendeiner Zwangsverstaatlichung, da halte ich überhaupt nichts.

Armbrüster: Viel ist jetzt davon die Rede, dass wir in den vergangenen Monaten eine Art Gezeitenwechsel erlebt haben, dass es die Banken so, wie wir sie bislang gekannt haben, nicht mehr geben wird. Was wird sich ändern bei den Banken?

Lahnstein: Na ja, das haben Sie ja am klarsten sehen können zunächst in den Vereinigten Staaten, wo diese gewaltigen Investment Banks ja praktisch nicht mehr bestehen. Es wird in Zukunft, so hoffe ich jedenfalls, jede Art von Bankgeschäft innerhalb der Bilanz stattfinden müssen und nicht über Zweckgesellschaften, so wie sie die IKB mal gegründet hat oder auch andere. Es wird hoffentlich jedes Geschäft mit Eigenkapital unterlegt sein müssen. Und ich persönlich hoffe und setze auch darauf, dass bestimmte Arten von Produkten vom Markt verschwinden. Das lässt sich allerdings nur international machen, da kann die Bundesregierung nicht alleine handeln, dass derartige Produkte, die für die reale Wirtschaft und für unsere Zukunft überhaupt nichts beitragen, vom Markt verschwinden, oder aber doch so ähnlich wie im Gesundheitswesen vorher genehmigt werden müssen.

Armbrüster: Sind wir denn auf einem guten Weg, Herr Lahnstein?

Lahnstein: Ich glaube, ja. Ich denke, was die Bundesregierung derzeit alleine tun kann, tut sie. Aber die Regulierung der Finanzwirtschaft insgesamt, die kann nur international erfolgen. Und da setzen ja nun alle auf die sogenannte G20, also die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, die aber erst im April wieder zusammentrifft. Die waren ja schon mal im Dezember dabei, da war aber Obama noch nicht im Amt, und bei einem ersten Treffen kann man auch noch keine präzisen Beschlüsse erwarten. Die müssen aber im April kommen, denn wie gesagt, die Bankenkrise ist ja nicht beendet und sie kann jede Woche völlig unvermutet irgendwo auf der Welt ein neues Opfer fordern. Also ich setze sehr auf Ergebnisse im April, muss allerdings eins hinzufügen: Wir haben noch eine besondere Verantwortung, wir haben nämlich den Euro, eine gemeinsame Währung. Ich würde also dringend dazu raten, einen Plan B zu entwickeln, der dann greifen muss, wenn man im April nicht oder nicht zu ausreichenden Beschlüssen kommt.

Armbrüster: Wie könnte dieser Plan B aussehen?

Lahnstein: Der würde in erster Linie darin bestehen, dass man die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, die nun weit über den Finanzbereich hinaus ins Schleudern gekommen sind, wie Griechenland oder Spanien, auf den Weg der finanzpolitischen Tugend zurückführt. Der würde darin bestehen, dass man der Europäischen Zentralbank bei der Kontrolle der europäischen Märkte sehr, sehr viel mehr Autorität einräumen müsste, wie sie sie derzeit hat. Die EZB hat ja nicht mal die Möglichkeiten, die in Amerika die Fed hat, also die dortige Zentralbank. Ich halte das für ziemlich wichtig, das geht in der gegenwärtigen Diskussion unter. Denn wir müssen ein Risiko auf jeden Fall vermeiden, dass wir jetzt zur Wirtschaftskrise und, wie Sie zu Recht sagen, zur Finanzkrise nun dann auch noch eine Währungskrise dazubekommen. Dann müssten wir uns sehr, sehr warm anziehen.

Armbrüster: Herr Lahnstein, Sie waren zu Beginn der 80er-Jahre Finanzminister. Eine Milliarde war damals noch eine große Zahl. Werden Sie manchmal neidisch, wenn Sie sehen, mit welchen Milliardenbeträgen – in Euro wohlgemerkt, nicht in Mark – mit welchen Milliardenbeträgen Politiker heute jonglieren dürfen?

Lahnstein: Also eine Milliarde war damals viel Geld und eine Milliarde ist auch heute noch viel Geld, ob jetzt D-Mark oder Euro. Ich kann mir eine Milliarde weder in D-Mark noch in Euro vorstellen. Aber ich will Ihnen einmal eine ganz andere Zahl nennen: Die Fachwelt schätzt, dass, damit die Blase endgültig platzt, ungefähr noch 500 Billionen, da müssen Sie dann noch mal drei Nullen hinten dranhängen, vom Markt genommen werden müssen. Nein, da werde ich nicht neidisch, da werde ich höchstens schwindelig.

Armbrüster: Aber ich meine, denken Sie sich nicht manchmal, mit diesem Geld hätten wir damals auch unsere Politik möglicherweise erfolgreich fortsetzen können?

Lahnstein: Wir haben, Gott sei Dank, damals keine Bankenkrise gehabt. Der Staat wirft ja nicht mit Milliarden um sich so aus Spaß. Dass auch die Konjunkturprogramme oder die Wirtschaftsprogramme sage ich mal lieber, denn wir haben es ja nicht mit einer Konjunkturkrise zu tun, größer sind als damals, ergibt sich aus der Größe des Problems. Gott sei Dank hatten wir damals zwar auch mal Jahre mit kaum Wirtschaftswachstum, aber wir hatten nicht einen solchen Einbruch, wie er uns jetzt ins Haus steht. Und wenn der Brand größer ist, muss man auch mehr Wasser in die Hand nehmen. Das ist durchaus miteinander vergleichbar, und man kann sich nur darüber freuen, dass wir es damals nicht wussten. Und man sollte der Regierung jetzt die Daumen drücken, ihr nicht kleinlich dazwischenfunken, denn die Leute, die da handeln müssen, die arbeiten eh seit Monaten am Anschlag, für die kann ich nur große Hochachtung empfinden.

Armbrüster: Manfred Lahnstein, Finanzminister im letzten Kabinett der Regierung von Helmut Schmidt.