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StartseiteInformationen am MittagFriedrich macht Merkel für Pegida mitverantwortlich28.12.2014

Ex-InnenministerFriedrich macht Merkel für Pegida mitverantwortlich

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview scharf kritisiert. Er warf ihr vor, durch die Fokussierung auf Themen des "linken Spektrums" Konservative nicht mehr zu erreichen und somit rechtskonservativen Bewegungen wie AfD und Pegida Rückenwind zu geben.

Von Stefan Maas

Hans-Peter Friedrich (CSU) bei seinem Rücktritt als Landwirtschaftsminister (dpa / picture-alliance / Tim Brakemeier)
Hans-Peter Friedrich (CSU) bei seinem Rücktritt als Landwirtschaftsminister (dpa / picture-alliance / Tim Brakemeier)
Weiterführende Information

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mitverantwortlich dafür, dass die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland und die Anti-Islam-Bewegung Pegida erstarkt seien, sagte CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich dem "Spiegel". Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef und frühere Minister, kritisierte, die Union besetze konservative Themen nicht mehr, dafür aber die Themen des linken Spektrums.

Als Beleg dafür betrachtet Friedrich den aus seiner Sicht planlosen Ausstieg aus der Atomkraft und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Die Kanzlerin habe sich entschieden, nicht der AfD, sondern SPD und Grünen die Themen wegzunehmen, führte Friedrich aus. Dies sei kurzfristig erfolgreich, das zeigten die Meinungsumfragen. Langfristig sei das aber ein verheerender Fehler, der zur Spaltung des bürgerlichen Lagers führen könne.

Die Pegida-Bewegung zeige, "dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind."

Klares Profil in der Wirtschaftspolitik zeigen 

Deshalb müssten die Christsozialen ihrer angestammten Rolle im Parteienspektrum wieder gereicht werden und die rechte Flanke abdecken, um auch die Konservativen zu erreichen.

Friedrich mahnte auch an, die Union müsse wieder ein klares Profil in der Wirtschaftspolitik zeigen.

Hessens Ministerpräsident, Volker Bouffier, verteidigte den Mitte-Kurs der Kanzlerin. Die CDU müsse immer erkennbar bleiben, aber auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder 20 Jahren so noch nicht gestellt hätten, sagte der CDU-Politiker in der Welt am Sonntag.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen und die Äußerungen Friedrichs an die Politik, sich keine Agenda aufzwingen zu lassen. Wer nach rechts schiele und seine Politik danach ausrichte, der leite Wasser auf die Mühlen der Rechten, sagte Pro-Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt.

 

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