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StartseiteInterviewBeispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung stoppen11.05.2018

Ex-Innenminister zum geplanten Polizeiaufgabengesetz in BayernBeispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung stoppen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum will gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz klagen. Dieses verstoße gegen das Verfassungsrecht, sagte er im Dlf. Dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann warf Baum vor, Politik mit der Angst der Menschen zu machen.

Gerhart Baum im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (picture alliance / dpa / Georg Wendt)
Die gefühlte Bedrohungslage habe mit der Realität in Deutschland nichts zu tun, Deutschland sei ein sicheres Land, sagte der FDP-Politiker Gerhart Baum im Dlf (picture alliance / dpa / Georg Wendt)
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Demo gegen Polizeiaufgabengesetz Innenminister Herrmann spricht von "Lügenpropaganda"

Ann-Kathrin Büüsker: In Bayern soll am Dienstag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen werden: Es gibt der Polizei umfangreiche neue Rechte, die insbesondere mit dem Schutz vor Terrorismus begründet werden. Kritiker sagen, dieses Gesetz beschneidet umfangreich die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sind gestern in München Zehntausende auf die Straße gegangen. Der zuständige Innenminister wehrt sich nun gegen die Kritik. Unser Landeskorrespondent Tobias Krone berichtet.

Über das möchte ich nun sprechen mit einem, der bereits für Freiheitsrechte vor Gericht gezogen ist: der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, FDP. Guten Tag, Herr Baum!

Gerhart Baum: Guten Tag!

Büüsker: Polizeiarbeit, die auf drohende Gefahr aufbaut – Polizisten dürfen dann etwas, weil sie davon ausgehen, dass etwas passieren könnte. Das bemängeln ja viele Kritiker dieses Gesetzes. Nun hat aber ja das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Urteils über das BKA-Gesetz eine solche Handlung im Falle einer drohenden Gefahr durchaus für möglich erklärt. Wo liegt dann also hier das Problem?

Baum: Also ich habe das Urteil mit erstritten. Das ist im April 2016 ergangen, und das sieht für eng begrenzte Ausnahmefälle der Terrorismusbekämpfung, vor, dass ohne einen konkreten Verdacht, im Vorfeld die drohende Gefahr zu bestimmten polizeilichen Maßnahmen führen kann, und die Interpretation des bayrischen Innenminister Herrmann ist völlig falsch, und sie wird auch vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, denn jetzt setzt er dieses Instrument ein auch für die allgemeine Kriminalität.

So war das nie gesehen worden von dem Bundeskriminalamt, von dem Bundesverfassungsgericht des Bundeskriminalamts, und nur dieses darf bei der Terrorbekämpfung diese Mittel einsetzen, aber im Grunde verstößt er gegen Verfassungsrecht.

"Wir rutschen immer weiter in Überwachung hinein"

Büüsker: Aber die Idee ist ja, auch die Polizei damit besser auszustatten im Kampf gegen Terrorismus.

Baum: Ja, gut. Da darf ich einen Blick werfen auf die allgemeine Situation, die gekennzeichnet ist durch eine für mich unbegreifliche Kriminalitäts- und Terrorismusangst, und hier regiert der Dämon, ein hinterhältiger Dämon, nämlich die Angst in unserer Gesellschaft. Die wahre Bedrohung der Sicherheit ist mit der Wirklichkeit überhaupt - die Wirklichkeit stimmt mit den gefühlten Bedrohungen überhaupt nicht mehr überein, und das ist ein sehr besorgniserregendes Phänomen. Ich habe mit Leuten öffentlich diskutiert, die nur noch mit einem Messer das Haus verlassen oder mit Pfefferspray. Wir leben in einem sicheren Land, bei allen Bedrohungen, die wir haben. Das müssen wir wahrnehmen, und wir dürfen die Angst nicht dazu benutzen, immer weitere Freiheitseinschränkungen zu machen, denn das, was in Bayern jetzt kritisiert wird, sind ja die Vorfeldbefugnisse, die immer weiter ausgedehnt werden, und die betreffen uns, die völlig unbescholtenen Bürger. Wir rutschen immer weiter in Überwachung hinein, Kameraüberwachung, Schleierfahndung, also Überwachung auf den Straßen, Computerüberwachung, Präventivhaft.

"Opfer des Falles Amri könnten noch leben, wenn die Gesetze richtig angewandt worden wären"

Büüsker: Herr Baum, wenn ich ganz kurz einhaken darf: Verstehe ich Sie dann richtig, dass Sie hier der CSU in Bayern vorwerfen, Politik mit Angst zu machen?

Baum: Ja, das werfe ich vor. Der Herrmann hat erklärt, kürzlich erklärt, der islamistische Terrorismus sei eine Bedrohung unserer Demokratie. Das ist ja aberwitzig. Unsere Demokratie ist durch ganz andere Dinge bedroht: durch Demokratiemüdigkeit. Aber wer so denkt, der lässt sich auch zu solchen Maßnahmen verleiten. Unsere Demokratie ist dadurch nicht bedroht. Wir wehren uns. Die Kriminalstatistik ist in guter Entwicklung. Also die Wirklichkeit gibt Herrn Herrmann überhaupt nicht recht. Wir haben eine beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung in den letzten Jahren gehabt: in den letzten zehn Jahren etwa 50 Strafverschärfungen. Es gibt Gesetze, die verfassungswidrig sind, die jetzt vom Verfassungsgericht angegriffen werden. Die Politik hält einfach nicht inne. Ich plädiere dafür, dass man jetzt einfach mal innehält. Es ist die Anwendung der Gesetze, die wichtig ist. Die Opfer des Falles Amri könnten noch leben, wenn die Gesetze richtig angewandt worden wären.

Baum: Wir müssen "diese beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung stoppen"

Büüsker: Herr Baum, Sie haben in der vergangenen Woche in Berlin beim Netzkongress "re:publica" gesagt, mit Blick auf dieses Polizeiaufgabengesetz, das ist ein Verfassungsbruch, das dürfen wir nicht hinnehmen und wir müssen es auch juristisch angreifen. Werden Sie gegen dieses Gesetz klagen?

Baum: Ja, selbstverständlich. Wir werden sind dabei, auch gegen andere Gesetze der Großen Koalition zu klagen. Das ist ja die Misere. Die Parlamente achten die Verfassung nicht, und das muss dann vor dem Verfassungsgericht repariert werden. Das ist doch kein guter Zustand. Im Grunde müssen wir wirklich jetzt in uns gehen, einfach mal Bilanz ziehen und diese beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung stoppen. Das bayrische Gesetz ist das schlimmste, aber in den anderen Ländern gibt es ähnliche Bestrebungen. Also ich frage mich, was wir, die unbescholtenen Bürger, die immer weiter in Überwachung hineingeraten, was wir eigentlich dagegen tun. Was die Münchener, was in München jetzt passiert ist mit der großen Demonstration, finde ich wunderbar.

"Wir müssen wieder zur Besonnenheit zurückkehren"

Büüsker: Sie haben es ja angesprochen: Auch andere Bundesländer wollen das bayerische Gesetz als Prämisse nehmen und darauf eigene Gesetze ausarbeiten, unter anderem Nordrhein-Westfalen, wo wir eine schwarz-gelbe Landesregierung haben. Was sagen Sie denn den eigenen Parteikollegen, die dieses bayerische Gesetz als Vorlage nehmen wollen?

Baum: Sie nehmen das bayerische Gesetz Gott sei Dank nicht voll als Vorlage, aber in dem nordrhein-westfälischen Gesetz stecken auch Dinge drin, die ich nicht akzeptiere, auch mein Freund Hirsch nicht, und jetzt gibt es eine Anhörung, im Juni wird man sehen, was da rauskommt. Also ich bin der Meinung, wir sollten diesem Zug offenbar der Zeit nicht folgen, und die Angst darf nicht geschürt werden. Sie muss moderiert werden, sie muss gebändigt, sie muss beruhigt werden. Es ist ja unglaublich, wenn irgendwas in diesem Lande passiert, da erzittert die ganze Republik. Das hat es früher überhaupt nicht gegeben. Ich habe das in meinem langen Leben überhaupt nicht erlebt. Nur ein einziges Mal gab es eine ähnliche Stimmung, das war in der Zeit der RAF. Also wir müssen wieder zu Besonnenheit zurückkehren.

Büüsker: Sagt Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Mitglied der FDP. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch heute hier im Deutschlandfunk, Herr Baum!

Baum: Danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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