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StartseiteHintergrundEin vehementer Unterstützer der deutschen Einheit01.12.2018

Ex-US-Präsident George Bush gestorbenEin vehementer Unterstützer der deutschen Einheit

George Bush war zwar nur vier Jahre US-Präsident, in seine Amtszeit fielen aber mit der Beendigung des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands einschneidende geschichtliche Ereignisse. Seinen diplomatischen Fähigkeiten ist es wohl zu verdanken, dass die deutsche Teilung überwunden werden konnte.

Von Klaus J. Haller

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Der frühere US-Präsident George H.W. Bush auf einem Foto aus dem Jahr 2008. (AP/Lawrence Jackson)
Der frühere US-Präsident George H.W. Bush auf einem Foto aus dem Jahr 2008 (AP/Lawrence Jackson)
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Seinen 90. Geburtstag hatte er wie zuvor den 85. und 80. mit einem Fallschirmabsprung gefeiert, im Tandem mit einem ehemaligen Fallschirmjäger. Vom Rollstuhl in den freien Fall und zurück in den Rollstuhl. George Herbert Walker Bush, der 41. Präsident der Vereinigten Staaten. Von 1989 bis 1993.

Ein Fallschirm hatte ihm das Leben gerettet, als er – der jüngste Bomberpilot der US Navy - 1944 über einer kleinen Insel im Pazifik abgeschossen wurde. Sein Bordschütze und sein Funker kamen ums Leben; Bush selbst wurde von einem U-Boot aus dem Meer gefischt.

Im Sommer 1988 machten die Republikaner Bush Senior, den damals amtierenden Vizepräsidenten, zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.

"Thank you, I accept your nomination for President…" 

Mit einem Anflug von Selbstironie versprach er, sein - nicht eben ausgeprägtes - Charisma in Schach zu halten.

"I'll try to hold my charisma in check…"

Dann im siegesgewissen Trubel solcher Convention ein merkwürdiger Satz:

"Well, I am moved. I want a kinder, gentler nation."

"Read my lips, no new taxes."

"Ich bin ergriffen, ich wünsche mir eine freundlichere, sanftere Nation". War das der Abschied von der Alles-geht-Mentalität der Reagan Jahre? Oder war der Kandidat, der sich auch "tausend Punkte des Lichts" wünschte, einfach zu zartfühlend veranlagt? Newsweek, das Nachrichtenmagazin, hatte bei George Bush einen "Wimp-Faktor" diagnostiziert. "Wimp" ließe sich mit "Schlappschwanz" übersetzen. Geschichte machte allerdings ein ganz anderer Satz aus Bushs Antrittsrede.

"Der Kongress wird auf Steuererhöhung drängen. Ich sage Nein. Sie drängen weiter, ich sage wieder Nein. Und noch einmal, und ich sage: Lest es mir von den Lippen ab: Keine neuen Steuern!"

Vizepräsident George H.W. Bush begrüßt am 3. Juni 1988 US-Präsident Ronald Reagan und dessen Frau Nancy auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews in der Nähe von Washington (Arnie Sachs / CNP)Vizepräsident George H.W. Bush begrüßt am 3. Juni 1988 US-Präsident Ronald Reagan und dessen Frau Nancy auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews in der Nähe von Washington (Arnie Sachs / CNP)

Republikaner forderten immer schon Steuersenkungen. Nur hatte Präsident Reagan, dem Bush acht Jahre als Vizepräsident diente, das Kunststück fertiggebracht, die USA vom größten Geldgeber zum größten Schuldner zu machen. Das Defizit nahm beängstigende Formen an. Also einigten sich die Beteiligten auf einen Kompromiss. Die Demokraten im Kongress akzeptierten Ausgabenkürzungen, Präsident Bush eine Steuererhöhung. Der rechte Flügel der Republikaner rief Verrat.

Richard Viguerie: "Er log und betrog, weil er die Steuern nicht strampelnd und schreiend erhöhte. Er schien sich dabei sehr wohlzufühlen."

Gescheiert bei der Wiederwahl an Bill Clinton

1992, nach vier Jahren im Weißen Haus, trat George Bush zur Wiederwahl an und scheiterte - am demokratischen Gegenkandidaten Bill Clinton und an der fehlenden Unterstützung der eigenen Partei. Bush kam nur auf 37 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Ein guter Wahlkämpfer war er nie. Dabei war Bush eigentlich nicht zimperlich: In seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf hatte er Reagans Wirtschaftspläne als "vodoo economics" -  als faulen Zauber - abgetan. In seinem zweiten Wahlkampf warf er den demokratischen Gegenkandidaten noch aus dem Rennen – nachdem seine Wahlkampfstrategen insinuierten, Michael Dukakis hätte einem rechtskräftig verurteilten Mörder an Wochenenden Freigang verschafft, den dieser wiederum für neue Straftaten nutzte.

Nach seiner Niederlage gegen Clinton aber verhielt sich Bush wie ein guter Verlierer: "Sei stark, sei freundlich, sei großzügig, verständnisvoll und lass die Menschen wissen, wie dankbar Du bist" – mit diesen Worten verabschiedete er sich aus dem Weißen Haus. Zu diesem Zeitpunkt konnte er natürlich nicht ahnen, dass sein Sohn George W. Bush acht Jahre später Bill Clinton beerben wird.

Ende des Kalten Kriegs erreicht

Schon weil er nicht wiedergewählt wurde, zählt George Bush nicht zu den großen US-amerikanischen Präsidenten. Trotzdem hat er Großes zustande gebracht. Das Luftreinhaltungsgesetz und die Gleichberechtigung der Behinderten am Arbeitsplatz im Innern und die umsichtige Beendigung des Kalten Krieges in der Außenpolitik.

"Die Sowjetunion kommt nur noch in Geschichtsbüchern vor. Die gefesselten Nationen Osteuropas und des Baltikums sind frei."

"Eine Platte der Berliner Mauer steht draußen vor dem Astrodome."

"Dieser Parteitag ist der erste, auf dem ein amerikanischer Präsident erklären kann: 'Der Kalte Krieg ist vorbei, die Freiheit hat gewonnen.'"

Konventionellen Waffen in Europa reduziert

Im Verein mit Michail Gorbatschow, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, hatte Bushs Vorgänger Reagan die landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen aus der Welt geschafft. George Bush trieb eine große Verschrottungsaktion der konventionellen Waffen in Europa voran. Der Kalte Krieg habe das Leben aller Amerikaner verändert.

"Er zwang alle Nationen, unter dem Gespenst der atomaren Vernichtung zu leben. Das ist vorbei."

Bei seinem Polenbesuch 1989 traf Bush auch mit Lech Walesa zusammen, dem Elektriker von der Danziger Werft, dessen Gewerkschaft Solidarnosc den Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Polen eingeleitet hatte.

"Hier im Herzen Europas hat das amerikanische Volk einen brennenden Wunsch, dass Europa ungeteilt und frei sein möge."

Vorbehaltlos die Wiedervereinigung unterstützt

"Europe whole and free", das klang wie Stehsatz, beruhigend, wiewohl unverbindlich; aber es war ein politisches Programm. "Ungeteilt und frei" zielte auf Europa im Allgemeinen und auf Deutschland im Besonderen. Als Erster hat George Bush vorbehaltlos die Wiedervereinigung unterstützt. Als die Mauer fiel und sich der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR abzeichnete, widersprach Bush öffentlich der Auffassung, ein wiedervereinigtes Deutschland könne Europa destabilisieren.

"Es gibt das Gefühl, ein wiedervereinigtes Deutschland bedrohe den Frieden in Europa, in West-Europa irgendwie; ich akzeptiere das überhaupt nicht."

Condoleeza Rice, spätere Sicherheitsberaterin und Außenministerin unter George W. Bush, unter seinem Vater Sowjetexpertin im Nationalen Sicherheitsrat, kommentierte:

"Wunderbar, dass sich der Präsident erklärt und sagt, 'Deutschland soll sich vereinigen, so schnell wie möglich, zu Bedingungen, die für die Deutschen akzeptabel sind.'"

Die Verbündeten, Margret Thatcher, die britische Premierministerin, und François Mitterand, der französische Präsident, hatten Bedenken. Wer Gorbatschow gefährde, nehme das Scheitern der möglichen Demokratisierung der Sowjetunion in Kauf, machte Frau Thatcher geltend.

Gegen Widerstände in Moskau

Henry Kissinger, der frühere Außenminister, bestärkte Bush: Die Wiedervereinigung sei unausweichlich, weil es für einen separaten ostdeutschen Staat keine Grundlage mehr gebe. Moskau werde für ein Deutschland außerhalb von NATO und Warschauer Pakt plädieren oder aber für die Auflösung der beiden Bündnisse. Beides wäre für den Westen insgesamt unannehmbar gewesen.

US-Präsident George H.W. Bush am 31. Mai 1990 bei einem Gespräch mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow im Oval Office im Weißen Haus in Washington (Ron Sachs / CNP)US-Präsident George H.W. Bush am 31. Mai 1990 bei einem Gespräch mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow im Oval Office im Weißen Haus in Washington (Ron Sachs / CNP)

Brian Mulrony, der kanadische Premier, berichtete nach einem Moskaubesuch, Gorbatschow rechne zu seinen Lebzeiten nicht mit der Wiedervereinigung. Eduard Schevardnadse, sein Außenminister, deutete an, Moskau könne sich mit der Wiedervereinigung abfinden, wenn Deutschland die NATO verlasse oder sich zur unbewaffneten Neutralität verpflichte. Auch das wäre für den Westen kaum akzeptabel gewesen. Deutschlands Austritt aus der NATO hätte auf Dauer die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa gefährdet und damit die nukleare Schutzgarantie. Deutschland, eine andere Befürchtung, könnte zu mächtig werden.

Was passiert, wenn die Balten auf dem Selbstbestimmungsrecht bestehen, fragte Giulio Andreotti, der italienische Ministerpräsident. Tatsächlich verlangten Estland, Lettland und Litauen ihre Unabhängigkeit und den Austritt aus der Sowjetunion. Das wiederum gefährdete das politische Überleben des Reformers Gorbatschows in der Sowjetunion.

Ein politischer Drahtseilakt

Die Wiedervereinigung Deutschlands voranzubringen, die Verbündeten bei der Stange zu halten; Gorbatschow zu drängen, die Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland in der NATO zu akzeptieren, ohne dabei politisch zu scheitern - das war die Quadratur des Kreises. Ein politischer Drahtseilakt, der nur gelingen konnte, weil im Weißen Haus in Washington ein weitsichtiger Mann die Fäden zog und sich bewusst im Hintergrund hielt. Bush hatte Gorbatschow versichert, dass er nicht auf der Berliner Mauer tanzen werde, um ihn in der sowjetischen Führung nicht in Schwierigkeiten zu bringen.

Als Michail Gorbatschow im Juni 1990 die amerikanische Hauptstadt besuchte, wurde er gefeiert wie ein Rockstar. Stieg er aus dem Wagen, brach der Verkehr zusammen. Condoleezza Rice:

"Präsident Bush sagte, auch die Vereinbarungen von Helsinki von 1975 erlauben, dass jeder Staat in Europa seine Bündnisse wählen kann. Sobald ein vereintes Deutschland existiert, kann es seine Bündnisse wählen. Und Gorbatschow sagte: Das ist richtig."

Gorbatschow willigt ein 

Das war die Sensation! Wobei Journalisten, die darüber berichteten, nicht ahnten, dass Gorbatschows engste Mitarbeiter rebellierten und die Rücknahme der Zusage verlangten, über Bündnisse könnten die Deutschen selbst entscheiden. Bis in die Nacht blieb die amerikanische Seite im Unklaren, ob es dabei bliebe. Es blieb dabei. Gorbatschow vor amerikanischen Mikrofonen:

"Ich sagte, wenn Sie darauf bestehen, es ist nicht unsere Sache, über Deutschlands Bündnis zu entscheiden. Also lass die Deutschen entscheiden, ob sie dem Warschauer Pakt oder der NATO angehören oder aber neutral werden wollen."

Der Weg zur Wiedervereinigung war frei. Und wen lobte Condoleezza Rice? 

"Präsident George H. W. Bush war der Einzige, denk ich, der das durchziehen konnte, aufgrund seiner persönlichen Qualitäten und wie er Diplomatie verstand."

Persönliches Verhältnis zwischen Bush und Kohl

Moskau hätte allein die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs über Einzelheiten der Vereinigung verhandeln lassen. London und Paris dachten an Vier-plus-zwei-Verhandlungen mit den Deutschen am Katzentisch. Tatsächlich gab es Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit den Deutschen in der Vorhand. Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich berieten lediglich über die äußeren Aspekte der Vereinigung, insbesondere die Ablösung der alliierten Vorbehalte. Washington verließ sich darauf, dass Bonn keine Extratouren unternahm. Außenminister Baker machte dafür das persönliche Verhältnis zwischen Bush und Kohl, zwischen Außenminister Genscher und ihm selbst verantwortlich.

"We after all created the two-plus-four mechanism in my office."

"Schließlich haben wir das Zwei-plus-Vier-System in meinem Büro entwickelt."

Anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten in Deutschland unternehmen (l-r) Helmut Kohl, seine Ehefrau Hannelore Kohl, Barbara Bush und US-Präsident George Bush am 31.05.1989 eine Schifffahrt auf dem Rhein, um zu einer Besichtigung der Stadt Koblenz zu fahren. (picture alliance / dpa / Kai-Uwe Wärner)Anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten in Deutschland unternehmen (l-r) Helmut Kohl, seine Ehefrau Hannelore Kohl, Barbara Bush und US-Präsident George Bush am 31.05.1989 eine Schifffahrt auf dem Rhein. (picture alliance / dpa / Kai-Uwe Wärner)

Als irakische Truppen im Sommer 1990 Kuwait überfielen und Saddam Hussein das Emirat zur irakischen Provinz erklärte, zeigte sich, wie sich die Welt verändert hatte. Außenminister Baker brach einen Besuch in der Mongolei ab und verkündete noch auf dem Moskauer Flughafen im Verein mit seinem sowjetischen Amtskollegen ein Waffenembargo; dabei hatte der Irak bislang als sowjetischer Satellit gegolten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte – mit China und der Sowjetunion - eine Wirtschaftsblockade gegen den Irak und verlangte den sofortigen Abzug der irakischen Truppen. Andernfalls sei militärischer Zwang geboten. Ohne dieses Mandat hätte der Kongress in Washington dem Einsatz amerikanischer Truppen zur Befreiung Kuwaits kaum zugestimmt.

UN-Mandat zur Befreiung Kuwaits

"Dem Irak wird nicht erlaubt, Kuwait zu annektieren. Das ist keine Drohung, keine Prahlerei, so wird es kommen."

Präsident Bush brachte eine Anti-Saddam-Hussein-Koalition von über 20 Staaten zustande, von Großbritannien bis Bangladesch. Selbst Marokko und Syrien beteiligten sich. Wer keine Truppen stellte, zahlte. Wie Deutschlands beispielsweise.

Bush und sein Team – Außenminister Baker, Verteidigungsminister Cheney und General Powell - überzeugten den saudischen König, amerikanische Truppen ins Land zu lassen. Um Saudi-Arabien zu schützen, um Kuwait zu befreien. Nach wochenlangen Bombenangriffen und einem Krieg am Boden vor nur vier Tagen waren die irakischen Truppen vernichtend geschlagen. Saddam Hussein, der irakische Diktator, blieb trotzdem an der Macht. Später wurden die Verantwortlichen gefragt, warum seid ihr nicht bis Bagdad durchmarschiert und habt Saddam Hussein zum Teufel gejagt? Womöglich hätte uns das den zweiten Irakkrieg  erspart. Die Antwort lautete: Das Mandat der Vereinten Nationen erlaubte die Befreiung Kuwaits, aber keine Besetzung des Irak. Außerdem, so Sicherheitsberater Scowcroft, hätten wir keinen Rückzugsplan gehabt.

"We had no exit plan. How do you get out once you've occupied the country?"

"Wie kommst Du raus, wenn Du erst mal das Land besetzt hast?"

Den Irak nicht hilflos lassen

Das hätten sich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten und Vizepräsident Cheney, zwölf Jahre später auch klar machen müssen. Sie waren Besatzungsmacht, hatten aber auch keinen Rückzugsplan. Außerdem, so General Colin Powell, 1991 Bushs oberster militärischer Berater, habe man verhindern wollen, dass der Irak hilflos vor dem Iran auf den Knien lag.

US-Präsident George H.W. Bush und Firstlady Barbara Bush 1990 bei einem Truppenbesuch in Saudi-Arabien (Ed Bailey / CNP)US-Präsident George H.W. Bush und Firstlady Barbara Bush 1990 bei einem Truppenbesuch in Saudi-Arabien (Ed Bailey / CNP)

"Wir wollten Saddam Hussein so viel an Truppen lassen, dass er seine Nachbarn nicht mehr bedrohen konnte, aber nicht jedem iranischen Missgeschick ausgesetzt war."

2003 nach dem zweiten Irakkrieg unter George Bush Junior hat die amerikanische Verwaltung das irakische Militär aufgelöst. So gab es niemanden, der den ausbrechenden Bürgerkrieg hätte unterbinden können. Dass die befristete Stationierung von 500.000 amerikanischen Soldaten auf saudischem Boden einen gewissen Osama bin Laden veranlasste, Amerika den Krieg zu erklären, war nicht vorherzusehen.

Nach der Befreiung Kuwaits 90 Prozent Zustimmung 

Nach der Befreiung Kuwaits erreichte die Zustimmung zu Bush Seniors Amtsführung fast 90 Prozent. So etwas hatte es noch nie gegeben. Aber ein Jahr scheiterte er bei der Wiederwahl. Außenpolitisch kenntnisreich, zupackend und erfolgreich blieb er innenpolitisch eigentümlich blass. Nun fragten sich viele Amerikaner: Warum haben Deutsche sechs Wochen bezahlten Urlaub und wir aber kaum mehr als die Hälfte? Was ist mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Warum gibt es so viele Arme in diesem reichen Land? Wir haben Schulden, unterstützen aber trotzdem alle Welt? Schluss damit! "America first", hieß es damals schon. Aber Vorschläge wie die Auslandshilfe zusammenzustreichen, Handelsbarrieren zu errichten und die Zuwanderung aus Ländern der Dritten Welt zu stoppen, waren noch nicht mehrheitsfähig; aber die Zustimmung wuchs. Die Ideologen in der Republikanischen Partei waren auf dem Vormarsch. George Herbert Walker Bush war der letzte Country-Club-Republikaner im Weißen Haus. Weniger an ideologische Positionen als an praktischen Kompromissen interessiert. Was hinterließ er seinen Mitbürgern?

"Dies ist unser großes freies Land. Jeder sollte die Verpflichtung fühlen, irgendwann in irgendeiner Form zu dienen. Das meint nicht nur das Militär, es meint allgemein den Dienst an anderen. Jeder sollte sich verpflichtet fühlen, etwas zurückzugeben. Jeder sollte Zeit dazu finden."

Es gibt ein Leben nach der Politik

George und Barbara Bush haben fünf Kinder großgezogen; ein sechstes - Robin – war kurz vor ihrem vierten Geburtstag gestorben. Ihr Bild stand immer auf dem Schreibtisch. Auch im Weißen Haus.

"There is a life after politics. Hurrah!"

Die ehemalige First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika, Barbara Bush und Frau des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush.   (Picture Alliance / DPA/ Larry Smith)Die ehemalige First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika, Barbara Bush (Picture Alliance / DPA/ Larry Smith)

"Es gibt ein Leben nach der Politik. Hurrah!" versicherte Barbara Bush. Sie hat die Familie zusammengehalten und ihren Mann auf einer ungewöhnlichen Reise begleitet. Von Connecticut nach Texas ins Ölgeschäft, nach Washington ins Repräsentantenhaus, nach New York in die Botschaft bei den Vereinten Nationen, nach China in die dortige Vertretung der Vereinigten Staaten und zurück nach Washington, wo George Bush Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA wurde, überraschenderweise Vizepräsident unter Ronald Reagan und schließlich Präsident der Vereinigten Staaten. Der 41.

Barbara Bush: "George Bush und ich sind die glücklichsten Menschen der Welt. Wenn sich die Aufregung gelegt hat und die Mengen verschwunden sind, zählen Glaube, Familie und Freunde. Wir waren über die Maßen gesegnet, und wir wissen das."

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