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StartseiteKalenderblattExperiment mit Vorbildfunktion09.02.2007

Experiment mit Vorbildfunktion

Vor 20 Jahren zerbrach in Hessen die erste rot-grüne Koalition

1985 wurde in Hessen die erste rot-grüne Regierungskoalition auf Landesebene gebildet Der Umweltminister hieß Joschka Fischer. Nur 14 Monate dauerte seine Amtszeit. Am 9. Februar 1987 wurde er im Streit um die Hanauer Atomfabriken Alkem und Nukem vom SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner vorzeitig entlassen.

Von Georg Gruber

Daniel Cohn-Bendit gratuliert dem designierten hessischen Umweltminister Joschka Fischer nach dessen Bestätigung durch die Landesversammlung der Grünen am 27. Oktober 1985. (AP Archiv)
Daniel Cohn-Bendit gratuliert dem designierten hessischen Umweltminister Joschka Fischer nach dessen Bestätigung durch die Landesversammlung der Grünen am 27. Oktober 1985. (AP Archiv)

"Ich bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir die Eidesformel nachzusprechen: Ich schwöre,

"Ich schwöre"

"dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch ..."

Ein Bild, das Geschichte gemacht hat: Mit Jeans und Turnschuhen, so steht Joschka Fischer am 12. Dezember 1985 vor Holger Börner, dem hessischen SPD-Ministerpräsidenten. Fischer wird Umweltminister und damit der erste grüne Minister in der Geschichte der Bundesrepublik. Für den ehemaligen Straßenkämpfer und Wortführer der so genannten Realos ist das auch ein wichtiger Erfolg im Richtungsstreit innerhalb der jungen Partei Die Grünen. Die Fundamentalisten um Jutta Ditfurth hatten eine Regierungsbeteiligung stets vehement abgelehnt.

Ein Grüner als Minister, das ist damals noch eine Sensation, ein politisches Erdbeben, das bundesweit für Schlagzeilen sorgt:

"Wir haben Angst um Hessen","

schreibt die "Bild"-Zeitung. Unternehmer drohen mit dem Wegzug aus Hessen. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt hingegen soll das Experiment abgesegnet haben, obwohl in seiner Partei nicht alle begeistert sind vom neuen Juniorpartner. Der "Spiegel" kommentiert den Koalitionsvertrag spöttisch:

""Die Grünen gaben sich damit zufrieden, dass sie sich künftig um den Bestand der Vogelarten kümmern dürfen, aber nicht um den Abbau von Kernenergie."

Joschka Fischer lobt Rot-Grün nach 100 Tagen bereits als Modell für die Bundespolitik:

"Kurz und gut, es funktioniert, es funktioniert im Konflikt, aber im begrenzten Konflikt, der Umgang der Koalitionspartner ist untereinander fair, man sagt sich die Dinge offen, man sucht Kompromisse, es funktioniert besser als erwartet."

Einen Monat nach der 100-Tage-Bilanz, im April 1986, ereignet sich die Katastrophe von Tschernobyl. Der Ernstfall für Rot-Grün: Die grünen Fundamentalisten werfen Joschka Fischer Versagen vor und fordern ultimativ den Einstieg in den Atomausstieg bis Ende des Jahres, von dem aber der Koalitionspartner SPD nichts wissen will.

Die Koalition entzweit sich schließlich im Streit um die Hanauer Atomfabriken Alkem und Nukem, in denen nukleare Brennelemente hergestellt werden. Der SPD-Wirtschaftsminister Ulrich Steger will eine Betriebserlaubnis zur Plutoniumverarbeitung erteilen, die Grünen sind dagegen. Am 8. Februar 1987 stellt Joschka Fischer auf einer Grünen-Landesversammlung der SPD ein Ultimatum:

"Wenn sie daran festhält, hat sie keine Mehrheit mehr. Wenn wir uns nicht durchsetzen können in Richtung Auflösung, dann bin ich im Wort, deswegen glaube ich, dass ich zum letzten Mal als Minister einen Rechenschaftsbericht an Euch gehalten habe, dann wird am Ende dieser Woche die Koalition beendet sein."

Am nächsten Tag, dem 9. Februar, erklärt Ministerpräsident Holger Börner letztlich doch zur Überraschung Fischers, er nehme sein Rücktrittsgesuch an.

"Ich will Neuwahlen, ich habe eben dem Landesvorstand erklärt, dass ich mit Rücksicht auf meinen Gesundheitszustand den Stab weitergeben muss."

Vielen grünen Fundamentalisten kommt das Zerbrechen der Koalition gar nicht ungelegen. Die SPD-Linke hingegen, wie zum Beispiel der Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag, Gerhard Schröder, sieht Rot-Grün weiterhin als politische Option. Und Joschka Fischer hat das Interesse am Regieren nicht verloren:

"Dort wo man von uns verlangt, dass wir eine andere, eine Pro-Atom-Partei werden, müssen wir an unseren Grundsätzen festhalten, aber wenn die Richtung stimmt, wenn es hin in Richtung Ausstieg geht, bin ich unbedingt dafür, die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie zu suchen, sich einzumischen, sich schmutzig zu machen, die Kompromisse zu suchen, zu dieser Linie sehe ich keine Alternative."

Es folgen trotz des Misserfolges dieses ersten Versuches weitere rot-grüne Koalitionen auf Landesebene. Bis zur ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene sollten noch mehr als zehn Jahre vergehen. Aber die ist inzwischen ja auch schon Geschichte.

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