BürgerbeteiligungEin Zeichen gegen diejenigen, die Demokratie aus blinder Wut ablehnen

Ob Impflicht- oder Schulschließungs-Debatte - das Bedürfnis nach einem Bürgerdialog ist in der Coronapandemie sichtbarer geworden, kommentiert Christoph Schäfer. Zwar ersetzten Bürgerräte keine Fachgremien, sie könnten jedoch neue Gedanken in bundespolitische Debatten einspeisen und langfristig das Verständnis für Demokratie stärken.

Ein Kommentar von Christoph Schäfer | 09.01.2022

Teilnehmer des Bürgerrates Demokratie gehen an einem Aufsteller mit dem Logo der Veranstaltung vorüber.
Per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die über Politik diskutieren: Das ist das Konzept des Bürgerrats. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
Die Frage nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dürfte über allen Fragen in der Corona-Politik schweben. Was vor einigen Monaten noch als politisches Tabu galt, will der Bundestag zeitnah zum Thema machen. Die Debatte verspätet sich aber.
Und so kommt den Bundestagsabgeordneten jemand anderes zuvor: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt Bürgerinnen und Bürger in seinen Amtssitz, ins Schloss Bellevue, ein, um über Pro und Contra zu diskutieren. Es handelt sich laut Bundespräsidialamt um Menschen, die sich in Briefen an Steinmeier für oder gegen eine Impfpflicht aussprechen. Darunter auch Menschen aus dem Gesundheits- und Bildungsbereich.

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Zufällig ausgeloste Menschen

Damit dürfte der Bundespräsident einem Bedürfnis begegnen, das in den vergangenen Corona-Monaten immer sichtbarer geworden ist: Der Dialog über Corona-Politik mit Bürgerinnen und Bürgern. Dass dieser eine institutionalisierte Veranstaltung sein kann, beweisen Bürgerräte, die in den vergangenen Monaten in Deutschland getagt haben - und noch tagen. Wie etwa das Forum Corona des Freistaats Sachsen und das sogenannte Thüringer BürgerForum Covid-19.
Es handelt sich um Gremien, die aus zufällig ausgelosten Menschen bestehen. Wichtiges Kriterium: Ihre Zusammenstellung muss etwa nach Geschlecht und Bundesland repräsentativ für die deutsche Gesellschaft sein – also ein Mini-Deutschland bilden. Moderation, Experten-Vorträge und Gruppen-Diskussionen sollen in Empfehlungen der Teilnehmenden an die Politik münden.
Ja, an Fachberatung mangelt es in der bundesdeutschen Corona-Politik wahrscheinlich kaum. Es gibt den Deutschen Ethikrat, die Bundesregierung beschäftigt ihren eigenen Expertenrat. Aber warum nicht die Ideen von hunderten zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern einholen? Die Pandemie hält ihnen seit gut zwei Jahren vor Augen, wie sehr Politik Alltag beeinflusst. Wie weitreichend und maßgeblich sie ist. Wie sehr ihre Entscheidungen die Lebenserfahrungen jedes Individuums in der Gesellschaft prägen.

Erfahrungswerte in anderen Ländern

Dass Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Bundespolitik formulieren könnten, ist eine Chance – und dazu gibt es vielerorts auf nationaler Ebene bereits Erfahrungswerte. Ob Schwangerschaftsabbrüche in Irland, Klimapolitik in Frankreich – die Idee von Bürgerräten ist in Deutschlands Nachbarschaft erprobt. Hierzulande haben Bürgerräte zum Klimaschutz und der Bildung in der Pandemie getagt. Der Bundestag selbst hatte 2020 einen Rat zu Deutschlands Rolle in der Welt angestoßen.
Ihre Arbeitsergebnisse sollten durch das Parlament verpflichtend angehört werden, aber können nicht zu verpflichtenden Politik-Empfehlungen werden. Alles andere ist in der repräsentativen Demokratie Deutschlands weder möglich, noch erstrebenswert: Bundestagsabgeordnete sind mit Wahlstimmen legitimiert, zu debattieren und zu entscheiden, um Verantwortung zu tragen – im Namen aller. Ein Bürgerrat kann kein paralleles Parlament sein, legitimiert durch ein Los. Er wird auch keine Expertenräte ersetzen können – besetzt mit Ethikerinnen oder Virologen. Aber das muss gar nicht der Anspruch eines Bürgerrats sein.

Ein Mini-Deutschland

Ein solches Mini-Deutschland würde zumindest stellvertretend für die Gesellschaft erfahren, was es bedeutet, in einem volatilen Pandemiegeschehen Leitlinien für ein Land festzulegen, die nachhaltig sind, aber auch nichts ausschließen dürfen. Das stärkt das Verständnis für Demokratie und gibt jenen Raum für Widerspruch, die sich nicht gehört fühlen. Es wäre auch ein entschiedenes Zeichen gegen diejenigen, die Demokratie aus blinder Wut ablehnen.
Ein Bürgerrat könnte neue Gedanken in bundespolitische Debatten einspeisen, über Fraktionsgrenzen hinweg und vorbeugend zu parteipolitischen Konflikten oder Blockaden zwischen Bundesländern: Schulschließungen ja oder nein – dass sich diese Frage irgendwann wiederholt, ist nicht auszuschließen. Braucht es begleitend zu verschärften Corona-Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen mehr psychosoziale Begleitung und Angebote? Welche Post-Pandemie Fragen zeichnen sich jetzt bereits ab? In der Pandemie zählen neben politischem Krisenmanagement und wissenschaftlicher Einschätzung auch die gesellschaftlichen Folgewirkungen.
Die Ampel-Koalition in Berlin formuliert in ihrem Koalitionsvertrag selbst, dass sie Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren will. Die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dürfte mit Bürgerinnen und Bürgern zunächst nur im Schloss Bellevue und in keinem Bürgerrat geführt werden. Das ist eine verpasste Chance. Aber das Jahr 2022 bietet voraussichtlich genügend Möglichkeiten für ein solches Gremium.